Digitale Verwaltung

Am 8. März 2022 hat der Grosse Rat des Kantons Bern das Gesetz über die digitale Verwaltung (DVG) einstimmig verabschiedet. Es schafft die rechtlichen Grundlagen für die möglichst vollständige Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung des Kantons und der Gemeinden. Dazu sieht es namentlich Folgendes vor:

• Grundsatz des digitalen Primats: Kanton und Gemeinden handeln und kommunizieren grundsätzlich digital.
• Pflicht zum digitalen Verkehr für Profis: Behörden, Unternehmen und professionelle Benutzende sind zum digitalen Verkehr mit dem Staat verpflichtet. Dies erlaubt es, aufwändige Papierprozesse in diesen Bereichen einzustellen. Andere Menschen können weiterhin auf Papier mit Behörden verkehren, erhalten aber Anreize zur Nutzung des digitalen Verkehrs.
• Leitplanken für digitale Leistungen der Behörden, wie: die digitale Inklusion, die Zweisprachigkeit sowie die Zulässigkeit von Open-Source-Software- und Open-Data-Angeboten des Staates.
• Der Kanton kann allen Behörden im Kanton Basisdienste anbieten, um ihnen die Digitalisierung zu erleichtern.
• Die behördenübergreifende Zusammenarbeit bei der Digitalisierung wird vereinfacht.
• Datenschutz und Informationssicherheit haben einen hohen Stellenwert, um das Vertrauen der Bevölkerung in die digitalen Leistungen des Staates zu gewährleisten.

Die Ausführungsverordnung (DVV) sieht unter anderem Übergangsfristen für die Umsetzung der Grundsätze des DVG vor. 

Das DVG und die DVV treten am 1. März 2023 in Kraft. Auf dieser Seite informieren wir über die Inhalte des DVG und der DVV, sowie über die Möglichkeiten, sich darüber näher ins Bild zu setzen.

1.1 Gesetz vom 7. März 2022 über die digitale Verwaltung (DVG, BSG 109.1)

• Gesetzestext
• Vortrag (Erläuterungen des Regierungsrates)
  
• Beratungen im Grossen Rat

1.2 Verordnung vom 11. Januar 2023 über die digitale Verwaltung (DVV, BSG 109.111)

• Verordnungstext
• Vortrag

2.1 Webinar
Im Februar und März 2023 führten wir Online-Informationsveranstaltungen für Kader, ICT-Fachleute und Juristinnen bzw. Juristen der öffentlichen Verwaltung durch. Die Folienpräsentation des Webinars und weiter unten seine Aufzeichnung sind hier verfügbar.

2.2 Weitere Informationen

• Medienmitteilung vom 23. Januar 2023 zur Inkraftsetzung von DVG und DVV
• Information an die Gemeinden vom 27. Januar 2023 (BSIG 1/109/1.1)
• Die digitale Zukunft des Kantons Bern – gesetzlich geregelt, Beitrag für die Zeitschrift KPG-Bulletin im Frühjahr 2023

Bei Fragen zu DVG und DVV steht Ihnen der Projektleiter, Thomas Fischer, gerne zur Verfügung (+41 31 633 40 94 / thomas.fischer@be.ch).