Justiz

Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaft

Obergericht des Kantons Bern

Obergericht des Kantons Bern

Der Bund hat ein einheitliches Zivil- und Strafprozessrecht sowie ein einheitliches Jugendstrafprozessrecht erlassen. Diese sind am 1. Januar 2011 in Kraft getreten und lösen die kantonalen Zivil-, Straf- und Jugendstrafprozessordnungen ab.

Aufgabe der Kantone ist es, die Zuständigkeiten der Gerichte und der Staatsanwaltschaft zu regeln. Mit dem Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) hat der Kanton Bern dies getan und dabei auch die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft, d.h. der Justiz, neu geregelt.

Die neue Organisation der Justiz basiert auf der vom Volk im September 2006 angenommenen Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung.

Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft sind neu organisiert. Die 13 regionalen Gerichtskreise werden auf vier reduziert. Die Untersuchungsrichterämter sind in die Staatsanwaltschaft integriert. Mit der Justizleitung ist neu ein gemeinsames Organ der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft geschaffen worden, welches die Belange der Justiz koordiniert und das Budget sowie den Aufgaben- und Finanzplan der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vor dem Grossen Rat vertritt.