Medienmitteilungen

Aktuelle Medienmitteilungen

Stimmregister vor der Abstimmung vom 18. Juni in Moutier - Minimale Zunahme der Zahl der Stimmberechtigten

24. März 2017

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier konnten im Stimmregister von Moutier keine auffälligen Fluktuationen festgestellt werden. Die Überprüfungen der Staatskanzlei des Kantons Bern und der Einwohnergemeinde Moutier haben ergeben, dass die Zahl der am kommenden Urnengang zugelassenen stimmberechtigten Personen seit November 2016 um rund 0,5 Prozent zugenommen hat. Weitere Abklärungen erübrigen sich für den Moment.

Angebliche Unregelmässigkeiten am Spital Moutier - Regierung erinnert an behördliche Pflicht zur Sachlichkeit

23. März 2017

Die Mitarbeitenden des Spitals Moutier haben das Recht, über die Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit von Moutier zu sprechen. In der Schweiz gehöre dies zur Meinungsfreiheit, hält der Regierungsrat in einem Antwortschreiben an den Gemeinderat von Moutier fest. Dieser hatte sich beschwert, dass Druck auf Spitalpersonal und Patienten ausgeübt werde, am 18. Juni Nein zu stimmen. Klar ist für die Regierung, dass die Behörden, insbesondere auch jene von Moutier, sachlich, transparent und verhältnismässig informieren müssen.

Berns Offensive in der Medizinausbildung schafft neue Ausgangslage

23. März 2017

Der Regierungsrat möchte, dass der Kanton ohne einschränkende Klausel der interkantonalen Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung beitritt. Da die Universität Bern ab 2018 zusätzlich 100 Studienplätze in der Medizin anbietet und damit in der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten schweizweit eine führende Rolle einnimmt, beantragt er dem Grossen Rat ein Rückkommen auf seinen Entscheid vom Juni 2016. Dieser hatte den Beitritt des Kantons Bern von der Bedingung abhängig gemacht, dass alle anderen Kantone auch mitmachen.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

23. März 2017

Kanton Bern zur Revision der Mehrwertsteuerverordnung I Verzicht auf längere Ladenöffnungszeiten in der unteren Altstadt von Bern I Neuer Präsident der Fachkommission für Sport I Lotteriefondsbeitrag an den Erweiterungsbau des Museum Franz Gertsch I Beitrag an Fusionsabklärung der Gemeinden Kaufdorf, Kirchenthurnen, Lohnstorf, Mühlethurnen und Toffen

Umsetzung der Quarta-Lösung - Übertrittsquote ins Gymnasium ist stabil

21. März 2017

Erstmals wurden in diesem Frühjahr die Aufnahmeprüfungen für den neuen vierjährigen Lehrgang an Gymnasien (Quarta-Lösung) durchgeführt. Das bisherige Aufnahmeverfahren hat sich auch unter den neuen Rahmenbedingungen bewährt. Die Übertrittsquote der aufgenommenen Schülerinnen und Schüler bleibt konstant. Erfreuliche Resultate zeigte die Anpassung der Aufnahmeprüfung in Französisch an den Lehrplan «Passepartout».

CinéCivic 2017/2018 - Ausweitung des Wettbewerbs auf die ganze Westschweiz kommt voran

21. März 2017

Die fünfte Austragung des CinéCivic-Wettbewerbs wird am heutigen Dienstag, 21. März 2017, offiziell gestartet. Das Programm enthält mehrere Neuerungen, wie etwa die erstmalige Teilnahme des Kantons Wallis (nebst den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg, Freiburg und Bern), die Herabsetzung des Teilnahmealters auf 10 Jahre sowie die Verleihung eines Publikumspreises. Filme und Plakate können bis zum 31. Dezember 2017 eingereicht werden. Die Ergebnisse des Wettbewerbs werden im kommenden März an der Preisverleihung in Genf bekanntgegeben.

Regierungsstatthalterwahlen vom 21. Mai 2017 - Öffentliche Wahlgänge in zwei Verwaltungskreisen

20. März 2017

In den Verwaltungskreisen Berner Jura und Bern-Mittelland werden die Regierungsstatthalterinnen und -statthalter am Sonntag, 21. Mai 2017 in öffentlichen Wahlgängen bestimmt. In den anderen acht Verwaltungskreisen erfolgt eine stille Wahl, weil sich bis zum Ablauf der Anmeldefrist nur ein Kandidat angemeldet hat.

Nachrichten aus der Verwaltung

20. März 2017

Steuerspezialisten an der Messe Eigenheim Bern I Neue Schulinspektorinnen im Schulinspektorat Oberland I Landwirtschaftsbetrieb «La Praye» wird zur Pacht ausgeschrieben I Sternenplatz in Bolligen wird zum Kreisel umgebaut I Rodungsarbeiten entlang der Saanenmöserstrasse I Strassenbaustelle in Niederhünigen

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit - Moutier im Kanton Bern – eine gute Wahl

17. März 2017

«Moutier und der Kanton Bern gehören zusammen!». Diese Überzeugung zieht sich wie ein roter Faden durch den Entwurf der Botschaft des Regierungsrates an die Stimmberechtigten von Moutier im Hinblick auf die Abstimmung vom 18. Juni 2017. Der Text gibt einen Überblick über die heutigen Vorteile von Moutier als Gemeinde im Kanton Bern. Die Botschaft weist zudem auf Projekte hin, wie zum Beispiel die Schaffung eines Industrieparks oder die Neugestaltung der Kantonsstrasse nach der Eröffnung der A16.

Tram Bern - Ostermundigen - Regierungsrat genehmigt Kredit für den Bau

17. März 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat zuhanden des Grossen Rates einen Kredit von rund 102 Millionen Franken für den Bau der neuen Tramlinie zwischen Bern und Ostermundigen bewilligt. Der Grosse Rat wird voraussichtlich in der Junisession 2017 über den Kredit befinden. Der Baubeginn soll bis spätestens 2022 erfolgen.

Kommission zum revidierten Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht - Ein Gesamtgremium muss die Einbürgerung zusichern

17. März 2017

Die Sicherheitskommission (SiK) begrüsst die Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Einstimmig empfiehlt sie dem Grossen Rat, dem revidierten Gesetz mit den von der Kommission vorgeschlagenen Anträgen zuzustimmen. So beantragt sie, dass der Gemeinderat und nicht eine Einzelperson die Einbürgerung zusichern muss. Zu Diskussionen führten unter anderem auch die Wohndauer in der Gemeinde oder die Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die Einbürgerung.

Berner Fachhochschule - Ausführungskredit für Campus Biel/Bienne

16. März 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Ausführungskredit von 233,5 Millionen Franken. Damit soll der Neubau des Campus Biel/Bienne für die technischen Disziplinen der Berner Fachhochschule realisiert werden. Der Grosse Rat berät die Vorlage in der Juni-Session.

Enge Zusammenarbeit der Gesundheitsdirektionen der Kantone Bern und Zürich - Das Synergiepotential im Gesundheitswesen besser nutzen

16. März 2017

Die Gesundheitsdirektionen der Kantone Bern und Zürich beabsichtigen, ihre Aktivitäten zum Aufbau einer eHealth-Plattform zusammenzulegen. Sie sehen eine solche Kooperation als Chance für die Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen und der Integrierten Versorgung.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

16. März 2017

Jahresrechnung 2016 des Kulturförderungsfonds I Knoten Schönbrunnen in Lätti wird zum Kreisel umgebaut I Kredit für Ersatz des Rindviehstalls am Inforama Rütti I Kredit für Umbauten im Institut für Anatomie I Jahresrechnung 2016 des Lotterie- und Sportfonds I Gesetz über den Kantonswechsel von Clavaleyres geht an den Grossen Rat I Rahmenkredit zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen I Vereinheitlichung des Verfahrens in Spitalhaftungsfällen I Kredit für ärztliche Weiterbildung in Hausarztpraxen

Nachrichten aus der Verwaltung

13. März 2017

Kantonsstrasse Aeschi – Mülenen tagsüber gesperrt I Fussgänger- und Radwegbrücke bei Wimmis gesperrt I Hungerberg in Jens gesperrt

Berner Fachhochschule (BFH) - Regierungsrat genehmigt Baurechtsvertrag für Campus Bern

10. März 2017

Der Regierungsrat macht vorwärts mit der Standortkonzentration der Berner Fachhochschule (BFH). Er hat einen Baurechtsvertrag mit der SBB für den neuen Campus Bern in Weyermannshaus Ost genehmigt und zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Gleichzeitig beantragt er dem Grossen Rat einen Kredit von 1,55 Millionen Franken für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs. Die Planung für den Standort Burgdorf läuft seit 2016.

Kapazität der Bahnanlagen im Raum Bern wird ausgebaut

9. März 2017

Die Planungspartner Bundesamt für Verkehr (BAV), Kanton Bern, BLS und SBB haben Richtungsentscheide zum Ausbau der Kapazitäten der Bahnanlagen im Raum Bern im Zeithorizont 2030 getroffen. Vorgesehen sind namentlich neue Entflechtungsbauwerke in Holligen, südlich des Bahnhofs Wankdorf und in Gümligen. Im Gegenzug wird auf ein drittes Gleis im Aaretal und einen Teil des Ausbaus der Gleisanlagen bei der westlichen Ausfahrt des Bahnhofs Bern verzichtet. Zusammen ermöglichen diese Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 1,4 Milliarden Franken mehr Verbindungen im Regional- und Fernverkehr und eine bessere Pünktlichkeit.

Bildungskommission zur Berner Fachhochschule - Standortfrage soll nicht neu aufgerollt werden

9. März 2017

Die Bildungskommission (BiK) des bernischen Grossen Rates verzichtet auf eine erneute Prüfung der Standortkonzentration der Berner Fachhochschule (BFH). Sie verlangt jedoch verbindliche Lösungen für eine Verknüpfung der Kredite für den Campus Bern und Burgdorf und nimmt die ungenügende Kommunikation zur Kenntnis.

Situation auf dem bernischen Arbeitsmarkt im Februar 2017 - Die Zahl der Arbeitslosen ging leicht zurück

9. März 2017

Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Bern sank im Februar 2017 um 216 auf 16‘738 Personen. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 3,0 Prozent (Schweiz: von 3,7 auf 3,6 Prozent). Den grössten Rückgang der Arbeitslosigkeit verzeichnete das Baugewerbe. Bereinigt um die jahreszeitlichen Effekte ist die Arbeitslosigkeit stabil geblieben.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

9. März 2017

Regierungsrat bewilligt Kredit für Datenerhebung im Bildungsbereich I Neue Räume für verwaltungsinterne Kurse des Personalamtes I Beschwerde gegen Geh- und Radweg Lindental abgewiesen

Finanzkommission - Grosser Rat soll Reithalle-Initiative für ungültig erklären

7. März 2017

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» für ungültig zu erklären. Dabei stützt sie sich auf den Antrag des Regierungsrats und das Rechtsgutachten, das die Finanzdirektion in Auftrag gegeben hatte. Das von den Initianten angeforderte Gutachten, das die Initiative als gültig erachtet, hat die Mehrheit der Finanzkommission weniger überzeugt.

Genau budgetierter Jahresabschluss - Rechnung 2016 mit Überschuss von 221 Millionen Franken

7. März 2017

Die Laufende Rechnung des Kantons Bern schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 221 Mio. Franken ab. Der Voranschlag rechnete mit einem Plus von 219 Mio. Franken. Die Abweichung zum Budget entspricht somit lediglich 2 Mio. Franken. Der Trend zu Mehrbelastungen im Sozial-, Alters- und Langzeitbereich sowie im Gesundheitswesen hat sich mit dem vorliegenden Ergebnis bestätigt. Das Budget wurde auch bei den Prämienverbilligungen und im Bildungsbereich bei der Sekundarstufe II überschritten. Diese Entwicklungen konnten insbesondere durch höhere Steuererträge aufgefangen werden. Trotz gutem Rechnungsabschluss bleiben die finanzpolitischen Perspektiven anspruchsvoll. Der Regierungsrat hat deshalb bereits im vergangenen Herbst die Erarbeitung eines Entlastungspakets beschlossen mit dem Ziel, dem Grossen Rat im kommenden August 2017 einen ausgeglichenen Voranschlag 2018 und Aufgaben-/Finanzplan 2019–2021 vorzulegen. Darüber hinaus will der Regierungsrat auch die nachhaltige Finanzierung der Steuergesetzrevision 2019 sicherstellen.

Berner Rathaus - 600 Jahre im Zentrum der Macht – und ständig im Wandel

7. März 2017

Seit 600 Jahren ist das Rathaus das politische Zentrum Berns. Was hat die Konstanz des Ortes trotz aller gesellschaftlichen Veränderungen möglich gemacht? Welche Akteure prägten seine Geschichte? Welche baulichen Veränderungen waren nötig? Die Resultate einer breiten Forschung rund um das Rathaus werden an einer Fachtagung öffentlich präsentiert. Sie findet unter dem Titel «Rathaus Bern: Zentrum der Macht» am Donnerstag, 23. und Freitag, 24. März 2017 statt.

Nachrichten aus der Verwaltung

6. März 2017

Jetzt Steuererklärung einreichen I Kantonsstrasse Riggisberg – Schwarzenburg tagsüber gesperrt I Verkehrssperrung in Bleiken I Verkehrssperrung der Hauptstrasse Zollikofen bis Moosseedorf I Verkehrserschwerung auf der Madiswilstrasse in Melchnau

Veruntreuungsfall im Amt für Migration und Personenstand - Strafuntersuchung gegen einen ehemaligen Mitarbeiter

3. März 2017

Das Amt für Migration und Personenstand deckte Ende letzten Jahres durch interne Kontrollen Unregelmässigkeiten in der Führung einer Bargeldkasse auf. Das Arbeitsverhältnis mit dem für die Kasse zuständigen, langjährigen Mitarbeiter wurde fristlos aufgelöst und eine strafrechtliche Untersuchung wegen Verdachts auf Veruntreuung und Urkundenfälschung eingeleitet.

Fragen der Stadtregierung von Moutier - Regierung beantwortet Fragen zu Bildung und Raumplanung

3. März 2017

Moutier verfüge über eine Tagesschule mit rund 170 Kindern sowie über florierende nachobligatorische Schulen. Zudem seien die Stipendien für Bernjurassierinnen und Bernjurassier besonders hoch. An diese Vorzüge des Berner Bildungssystems erinnert der Regierungsrat in seinem Antwortschreiben an den Gemeinderat von Moutier. Im Bereich der Raumplanung hebt die Regierung die Entwicklung von Bauzonen für den Wohnungsbau sowie die geplante Sanierung der Deponie La Roche-Hüsli als weitere Vorteile für Moutier im Kanton Bern hervor.

Sicherheitskommission (SiK) - Kommission unterstützt den Kredit für die Erneuerung des Sicherheitsfunksystems der Polizei

2. März 2017

Die Sicherheitskommission (SiK) beantragt dem Grossen Rat, dem Kredit von 41,74 Millionen Franken für die Werterhaltung des Sicherheitsfunksystems Polycom zuzustimmen. Allerdings kritisierte die Kommission, dass von Kosten in dieser Höhe, vor kurzem noch nicht die Rede gewesen sei. Dennoch nahm sie den Kredit mit elf Ja gegen drei Nein bei zwei Enthaltungen an. Ebenfalls stimmte die Kommission den Beiträgen an die Renovation des Theater Palace Biel und die Sanierung und Erweiterung der Geigenbauschule Brienz zu.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

2. März 2017

Regierungsrat für direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» I Zielvereinbarung 2017-2020 für die HES-SO und Leistungsauftrag der HE-Arc I Samuel Kullmann neu im Grossen Rat I Universität Bern: Zulassungsbeschränkungen für Medizin und Sport I Ausstellungsverbot für Lenin-Akten wird aufgehoben I Rahmenkredit 2018-2020 für den baulichen Unterhalt von Kantonsliegenschaften I Universität Bern: Kredit für Brandschutzmassnahmen beim Departement für Chemie und Biochemie I Beitrag an Sanierung der Abwasserreinigungsanlage Lauterbrunnen I Verlegung der Kantons- und Gemeindegrenze zwischen Niederbipp und Oensingen (SO)

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