Medienmitteilungen

Aktuelle Medienmitteilungen

Totalrevision des Polizeigesetzes - Zeitgemässe Grundlagen für die Polizeiarbeit

23. September 2016

Der Revisionsbedarf des bald 20 Jahre alten Polizeigesetzes ist ebenso umfangreich wie vielfältig. Neben Optimierungen und einem Abbau des administrativen Aufwands in der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sollen die polizeilichen Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung gestärkt werden. Neu wird eine Bewilligungspflicht für private Sicherheitsdienstleistungsunternehmen eingeführt. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur Totalrevision des Polizeigesetzes bis am 23. Dezember 2016 eröffnet. Das neue Polizeigesetz soll voraussichtlich am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Kanton schafft gesetzliche Grundlagen für Kantonswechsel von Clavaleyres

23. September 2016

Ein neues Gesetz soll der bernischen Gemeinde Clavaleyres die Fusion mit Murten und den damit verbunden Kantonswechsel ermöglichen. Der Regierungsrat hat die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion ermächtigt, den Entwurf bis zum 21. November 2016 in die Vernehmlassung zu schicken.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

22. September 2016

Polit-Forum Käfigturm: Kanton will sich an Kosten beteiligen I Kanton Bern lehnt Änderungen des Sprachengesetzes ab I Kanton Bern für Verlängerung des Normalarbeitsvertrags in der Hauswirtschaft I Kanton Bern zur Teilrevision der Kernenergieverordnung I Aufhebung der Burgergemeinde Kriechenwil I Kirchgemeindewechsel in Hermiswil I Kredit für Untersuchung der Fliessgewässer I Kantonsbeitrag an Projektierungskosten diverser baulicher Massnahmen der Blindenschule Zollikofen

BERNEXPO 20. bis 22. September 2016 - Sonderschau «Switzerland goes Smart»: Die Hauptstadtregion Schweiz präsentiert ihr Projekt Smart Capital Region

20. September 2016

An der Sonderschau «Switzerland goes Smart» präsentiert die Hauptstadtregion Schweiz ihr Projekt Smart Capital Region mit dem Fokus auf Elektromobilität und Plusenergie-Quartiere/Areale. Unter der Federführung des Kantons Bern beteiligen sich die Swisscom, Post, SBB, BKW, BLS, EWB, Groupe E, Gebäudeversicherung Bern und der Weltpostverein als Partner am Projekt.

Archäologischer Dienst des Kantons Bern - Kehrsatz: ein 3500 Jahre altes Dorf wird freigelegt

19. September 2016

Im Breitenacker in Kehrsatz Nord legt der Archäologische Dienst des Kantons Bern ein Dorf aus der Bronzezeit frei. Spuren im Boden zeigen, wo einst Häuser und Speicher standen. Aufwendig verzierte Keramikgefässe sprechen für die Kunstfertigkeit der damaligen Handwerker. Am «Tag der offenen Grabung» vom 22. September 2016 kann die Bevölkerung die Ausgrabung besichtigen.

Umsetzung der Energiestrategie - Kanton Bern will seine fortschrittliche Energiepolitik weiterführen

19. September 2016

Gebäude im Kanton Bern sollen künftig noch energieeffizienter und umweltschonender gebaut und betrieben werden. Eine Änderung des kantonalen Energiegesetzes geht bis Ende Dezember 2016 in die Vernehmlassung. Die Massnahmen tragen zur gesamtschweizerischen Harmonisierung und Vereinfachung der Energievorschriften bei. Sie sind Teil der Umsetzung der Energiestrategie des Kantons.

Nachrichten aus der Verwaltung

19. September 2016

Nidau: Baustart Verkehrsknoten Bernstrasse/Keltenstrasse I Umfahrungsstrasse von Gampelen, Ins und Müntschemier gesperrt I Gottstattstrasse in Orpund gesperrt I Kantonsstrasse zwischen Bätterkinden und Limpach gesperrt I Tunnelreinigung an der Adelbodenstrasse I Belagsarbeiten an der Kientalstrasse I Baustelle an der Simmentalstrasse bei Erlenbach

Staatsbeitragsprüfung Ersatzneubau und betriebliche Folgekosten Solina Spiez - GEF optimiert Kompetenzregelungen und Entscheidabläufe im Staatsbeitragsbereich

16. September 2016

Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) überprüft und optimiert nötigenfalls ihre Entscheidabläufe und Kompetenzregelungen für Bewilligungen von Staatsbeiträgen an Pflegeheime und ähnliche Institutionen. Diese Überprüfung hat die Finanzkontrolle (FK) ausgelöst, die einzelne Geschäfte beanstandet hat, darunter auch die gewährten Beiträge an den Verein Solina Spiez. In der Zwischenzeit konnte dieses Bauprojekt beendet und die Staatsbeiträge abgerechnet werden. Da keine Hinweise auf eine zweckentfremdete Verwendung von Staatsbeiträgen zutage kamen, sieht die GEF keinen Anlass für Rückforderungen.

Vernehmlassung zum neuen Landeskirchengesetz - Mehr Autonomie für die Landeskirchen

16. September 2016

Die Autonomie der bernischen Landeskirchen soll gestärkt werden. Sie sollen künftig ihre Geistlichen selber anstellen können und entscheiden, wie die Pfarrstellen auf die Kirchgemeinden verteilt werden. Der Kanton soll aber die Kirchen weiterhin im bisherigen Ausmass finanziell unterstützen. Das neue Landeskirchengesetz befindet sich bis 19. Dezember 2016 in der Vernehmlassung.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

15. September 2016

Beitrag aus dem Kulturförderungsfonds an einen Kinospielfilm I Beiträge aus dem Lotterie- und Sportfonds I Interkantonale Vereinbarung zum UNESCO Weltnaturerbe Swiss Alps Jungfrau-Aletsch I Jan von Overbeck bleibt bis Ende 2017 interimistischer Leiter der «Psychiatrischen Dienste Biel Seeland – Berner Jura»

Erste Zwischenbilanz des Planungsauftrages zur Beschaffung von Asylunterkünften - Regierungsstatthalterämter und Gemeinden haben zahlreiche Unterkunftsmöglichkeiten für Asylsuchende gemeldet

14. September 2016

Die Zusammenarbeit der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter mit den Gemeinden bei der Suche nach zusätzlichen Asylunterkünften bewährt sich. Zu diesem Schluss kommt die Polizei- und Militärdirektion aufgrund erster Rückmeldungen aus den Verwaltungskreisen. Mögliche Objekte für die Unterbringung von Asylsuchenden konnten gefunden werden. Diese werden nun vom Amt für Migration und Personenstand (MIP) auf die Eignung geprüft. Gleichzeitig geht die Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten weiter.

Umfahrung Worb und Hochwasserschutz an der Worble - Worb wird vom Durchgangsverkehr entlastet

14. September 2016

Mit einer 1,4 Kilometer langen Umfahrung wird Worb vom Durchgangsverkehr entlastet. Umfangreiche Hochwasserschutzmassnahmen an der Worble machen zudem das Dorf vor Überschwemmungen sicher. Am Samstag, 17. September 2016 werden beiden Bauwerke mit einem grossen Eröffnungsfest eingeweiht.

Gutachten liegen vor - Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier

14. September 2016

Die Gemeinde Moutier wird am 18. Juni 2017 über ihre Kantonszugehörigkeit abstimmen. Am Mittwoch (14. September 2016) haben die Kantone Bern und Jura sowie die Stadt Moutier zwei von ihnen gemeinsam in Auftrag gegebene, unabhängige Gutachten veröffentlicht, die faktenbasierte Entscheidungsgrundlagen im Hinblick auf diese Abstimmung liefern sollen. Das erste Gutachten haben das Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung der Universität Lausanne (IDHEAP) und Eco’Diagnostic verfasst. Das zweite Gutachten, das die Zukunft des Spitals Moutier betrifft, stammt von Prof. Bernhard Rütsche von der Universität Luzern.

Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden - Asylunterkunft als strategische Reserve in Kandersteg

13. September 2016

Ab Mitte Januar 2017 verfügt der Kanton Bern über eine strategische Reserve für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Eine ehemalige Armeeunterkunft mit 40 Plätzen in Kandersteg ist dafür vorgesehen. Bei Bedarf kann diese Anlage innerhalb kurzer Zeit in Betrieb genommen werden.

Nachrichten aus der Verwaltung

12. September 2016

Simon Graf wird neuer Leiter der Abteilung Volksschule deutsch I Ausschreibung Impulsbeiträge für digitale Kulturvermittlung I Strassensanierung in Aarwangen I Bahnübergang Ramsei gesperrt I Mitholz-Tunnel nächste Woche gesperrt I Strassenbaustelle an der Adelbodenstrasse

Situation auf dem bernischen Arbeitsmarkt im August 2016 - Anstieg der Arbeitslosigkeit nach dem Ausbildungsende

9. September 2016

Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Bern erhöhte sich im August 2016 um 293 auf 14‘487 Personen. Die Arbeitslosenquote stieg von 2,5 auf 2,6 Prozent (Schweiz: von 3,1 auf 3,2 Prozent). Die Zunahme ist auf Ausbildungsabgängerinnen und -abgänger ohne Anschlusslösung zurückzuführen. Bereinigt um die jahreszeitlichen Effekte blieb die Arbeitslosigkeit konstant.

Genossenschaft Geburtshaus Maternité Alpine in Zweisimmen - Weg offen für Betriebsbewilligung und Aufnahme auf Spitalliste

8. September 2016

Unter der Leitung von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, Gesundheits- und Fürsorgedirektor, haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Geburtshauses Maternité Alpine Zweisimmen sowie der Spital STS AG zu einem Gespräch getroffen. Dabei wurden unterschiedliche Fragen bezüglich des Behandlungskonzepts geklärt und die Kooperation zwischen den beiden Partnern besprochen. Aus Sicht der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) stellt die Maternité Alpine ein sinnvolles Ergänzungsangebot in der Versorgung der Region Simmental-Saanenland dar. Eine enge Zusammenarbeit mit der Spital STS AG soll einen erfolgreichen Betrieb ab 2017 sicherstellen.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

8. September 2016

Amtliche Feststellung der Ergebnisse der Regierungsrats-Ersatzwahl I Zustandekommen der Volksinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» I Vernehmlassung zur Änderung der Alarmierungsverordnung I Beitrag an Fusionsabklärungen der Gemeinden Hermrigen, Merzligen und Jens I Kantonsbeitrag an Hochwasserschutz im Scherlibach in Köniz

Kies-Abbau- und Deponiewesen - Kommission erteilt Finanzkontrolle Auftrag zu Sonderprüfung

7. September 2016

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat der Finanzkontrolle den Auftrag erteilt, im Rahmen einer Sonderprüfung die Frage zu beantworten, inwiefern der Kanton als Bauherr von der Preissituation im Kies-Abbau- und Deponiewesen finanziell betroffen ist. Damit setzt die Kommission ihren Beschluss von Ende Juni 2016 in die Tat um.

Wendeschlaufe Weissenbühl - Die Intensivbauphase beginnt

7. September 2016

Am Samstag, 24. September 2016, beginnt die Intensivbauphase der Wendeschlaufe Weissenbühl, Seftigenstrasse. Sie wird bis zum 16. Oktober dauern. Während der Intensivbauphase kommt es zu Einschränkungen und Umleitungen für den öffentlichen Verkehr und für den Privatverkehr.

Bernische Gemeinden - Weiterhin gute und solide Finanzlage

7. September 2016

Die finanzielle Situation der Berner Gemeinden war im 2014 erneut gut und solide. Zwar weist die Mehrzahl der Gemeinden zum dritten Mal in Folge einen negativen Rechnungsabschluss aus, doch die Eigenkapitalreserven sind bei den meisten Gemeinden im Kanton Bern nach wie vor hoch. Das Ergebnis 2014 liegt auf dem Vorjahresniveau. Lediglich eine Gemeinde verfügt über einen Bilanzfehlbetrag. Um die Auswirkungen der Umstellung auf das neue Harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2) abzuschätzen, wurden nebst den 352 Gemeinden auch die zehn Testgemeinden von 2014 untersucht. Generell hat sich die Finanzsituation dieser Gemeinden weder verschlechtert noch verbessert.

Nachrichten aus der Verwaltung

5. September 2016

Flankierende Massnahmen zur Umsetzung der Revision der Baugesetzgebung I Strassenbauarbeiten in Langenthal und Spiez I Belagsarbeiten in Kräiligen und Roggwil

Abschluss der Lawinenverbauungsarbeiten am Männlichen - Wirkungsvoller Lawinenschutz für Wengen

2. September 2016

Diesen Sommer wurden im Gebiet Männlichen-Mossenegg die im Jahr 2009 gestarteten Arbeiten an den Lawinenverbauungen abgeschlossen. Das 6-Mio-Franken-Projekt ist der dritte Teil des 1979 begonnenen Vorhabens, Wengen vor der Schürlaui und den Eggigrabenlawinen zu schützen. Anlässlich eines Behördentags zum Abschluss der Arbeiten freuten sich die Zuständigen des Kantons und der Gemeinde Lauterbrunnen darüber, dass die neuen Bauten das Zentrum des Dorfs jetzt deutlich besser vor Lawinen sichern.

Notfallplanung KKW - Kanton Bern verfügt über hohen Bereitschaftsgrad

1. September 2016

Der Regierungsrat nahm Kenntnis vom Planungsstand des Kantonalen Führungsorgans (KFO) im Zusammenhang mit der Notfallplanung KKW (Kernkraftwerk Mühleberg). Der Kanton Bern erfüllt alle Bundesvorgaben und wird seine Vorbereitungen in den nächsten Jahren weiterführen. Neben der Durchführung der Gesamtnotfallübung (GNU) 17 im Raum Mühleberg wird das KFO insbesondere die Planung zur vorsorglichen Evakuierung von Teilen der Zone 2 und zur nachträglichen Evakuierung kontaminierter Gebiete erarbeiten.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

1. September 2016

Kantonale Gesamterneuerungswahlen am 25. März 2018 I Kredit für die Reduktion des kantonalen Bauinventars I Abgeltung an die Denkmalpflege der Stadt Bern I Kredit für Renovation des Hauses am Bach in Cortébert I Wasserverbund Region Bern: Kantonsbeitrag an Integration der Gemeinden Vechigen und Stettlen I Beitrag an Wasserbaumassnahmen im Ranflühschachen

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