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Kurzinformation aus dem Regierungsrat
23. Februar 2012
Beschwerde zur Einführungsverordnung KVG: Bundesgericht erteilt aufschiebende Wirkung nicht I Kantonales Umsetzungsprogramm 2012-2015 zur neuen Regionalpolitik des Bundes I Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» ist zustande gekommen I Zwei Standesinitiativen zu erneuerbaren Energien und zu Windenergieanlagen I Besserer Kündigungsschutz für Lehrkräfte an Musikschulen I Energie Service Biel: Konzessionserneuerung für Wasserentnahme aus dem Bielersee I Beitrag an Schweizer Ferientag und Switzerland Travel Mart 2013 in Bern I Gemeinde Saanen: Beiträge an neues Reservoir und Gewässerverbauungen I Beiträge 2012 an ausserkantonale Kindergärten und Volksschulen
Migrationsdienst des Kantons Bern: Asylbewerber von Enggistein ziehen in andere Asylzentren um
21. Februar 2012
Die rund 100 Asylbewerberinnen und Asylbewerber des Durchgangszentrums Enggistein werden heute Dienstag (21. Februar 2012) vorübergehend in bereits bestehende Asylunterkünfte umplatziert. Der Migrationsdienst des Kantons ordnete diesen Umzug nach einer Begehung des Gutshofs in Enggistein an. Dabei stellte er zusammen mit der Gebäudeversicherung des Kantons Bern technische Mängel am Gebäude fest. Die Sicherheit der untergebrachten Asylbewerberinnen und Asylbewerber konnte nicht mehr gewährleistet werden.
Absichtserklärung zur Lösung der Jurafrage
20. Februar 2012
Bern, 20. Februar 2012 – Im Rahmen einer Tripartiten Konferenz unter dem Vorsitz der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, haben die Regierungen der Republik und des Kantons Jura und des Kantons Bern eine Absichtserklärung unterzeichnet, in der sie den gemeinsamen Willen zur Lösung der institutionellen Jurafrage bekräftigen. Die nach bilateralen Verhandlungen abgeschlossene Vereinbarung sieht die gleichzeitige Durchführung von zwei Volksabstimmungen im Kanton Jura und im Berner Jura vor. Sie sieht ebenfalls vor, dass die Gemeinden in einem zweiten Schritt ihr Recht geltend machen können, über ihre Zugehörigkeit zu einem der beiden Kantone zu bestimmen.
Investitionen der Swatch Group in Biel: Industrielle und architektonische Bedeutung für die ganze Schweiz
20. Februar 2012
Mit den Neubauten der Swatch Group für die Uhrenmarken Swatch und Omega in Biel setzt der weltgrösste Uhrenkonzern im Kanton Bern einen industriellen und architektonischen Höhepunkt. In wirtschaftlich schwieriger Zeit, in welcher sich die Frage der Industrialisierung der Schweiz grundsätzlich stellt, haben diese Investitionen Bedeutung für die ganze Schweiz. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern hat die Entstehung des Projekts begleitet – daher nahm Regierungsrat Andreas Rickenbacher heute persönlich an der Medienkonferenz der Swatch Group teil und unterstrich die Bedeutung dieser Investition.
Nachrichten aus der Verwaltung
20. Februar 2012
Weiterbildungs-Stipendien 2012 für Berner Filmschaffende jeden Alters I Kantonales Jugendamt schreibt den Jugend-Mitwirkungspreis 2012 aus I BIZ Langnau an neuem Standort I Experten der Steuerverwaltung geben Tipps
Ostast der A5-Umfahrung Biel/Bienne : Letzte Tunnelröhre durchschlagen
18. Februar 2012
Am Samstag, 18. Februar 2012 hat die Tunnelbohrmaschine «Belena» ihre Arbeit am Ostast der A5-Umfahrung Biel/Bienne beendet. Früher als erwartet hat sie die letzte der insgesamt vier Tunnelröhren durchschlagen. Eröffnet werden soll dieser Teil der Umfahrung im Jahr 2016.
Wandel im Justizvollzug an Frauen: Anstalten Hindelbank haben neu eine Wohngruppe Therapie
17. Februar 2012
Die Anstalten Hindelbank verfügen neu über eine Wohngruppe Therapie mit 17 Plätzen. Aufgenommen in diese Wohngruppe werden Frauen, für welche das Gericht bei der Verurteilung eine stationäre Massnahme angeordnet hat. Die Führung und Organisation erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen dem Bereich Vollzug und dem Forensisch psychiatrischen Dienst (FPD) Bern. In Hindelbank führt der Kanton Bern die einzige Justizvollzugsanstalt für Frauen in der deutschsprachigen Schweiz mit 107 Plätzen.
Gymnasialer Unterricht im 9. Schuljahr: Weitere Gespräche mit Schulleitungen und Sozialpartnern
17. Februar 2012
Die Erziehungsdirektion hat den gymnasialen Unterricht am 9. Schuljahr umfassend überprüft. Dabei zeigte sich, dass eine Mehrheit der befragten Schulleitungen eine Verbesserung der bestehenden Situation wünscht. Da die vorgeschlagenen Varianten bedeutende Veränderungen mit sich bringen, will der Erziehungsdirektor mögliche Lösungen in direkten Gesprächen mit den betroffenen Schulen und mit Partnern aus dem Bildungswesen vertieft diskutieren. Ein Entscheid ist gegen Ende Jahr zu erwarten.
Kurzinformation aus dem Regierungsrat
16. Februar 2012
Regierungsrat unterstützt Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ I Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» I Beiträge aus dem Lotteriefonds I Gemeinde Trubschachen: Kredit für Ausbau und Sanierung der Bahnhofstrasse
Jahresbericht 2011 des Kantonalen Laboratoriums Bern: Rund 8’000 Betriebe sind im Jahr 2011 inspiziert worden
15. Februar 2012
Rund 8'000 inspizierte Lebensmittelbetriebe wie Restaurants, Käsereien, Bäckereien oder Bauernhöfe und rund 10'000 untersuchte Lebensmittel- und Trinkwasserproben: Das sind Zahlen aus dem Jahresbericht 2011 des Kantonalen Laboratoriums Bern. Dabei mussten die Inspektoren bei rund 5'000 Betrieben meist geringfügige Mängel beanstanden. Gegenüber dem Vorjahr ist dieser Anteil damit um rund fünf Prozent zurückgegangen.
Initiative «Faire Steuern – Für Familien»: Regierung empfiehlt Mittelweg zwischen Initiative und Gegenvorschlag der Kommission
14. Februar 2012
Aufgrund der angespannten Finanzlage hält der Regierungsrat bei der Initiative «Faire Steuern – Für Familien» am Gegenvorschlag fest, den er im Frühjahr 2011 verabschiedet hatte. Mit diesem Mittelweg weicht der Regierungsrat von der Haltung der vorberatenden Kommission ab, welche im Januar 2012 dem Grossen Rat empfohlen hat, die Untergrenze des steuerbaren Einkommens bei der Aufwandbesteuerung auf 200'000 Franken festzusetzen und auf eine Erhöhung der Einkommens- und Vermögensteuer zu verzichten. Die Regierung divergiert mit ihrem Gegenvorschlag in einzelnen Punkten auch von der Initiative: So soll aus standortpolitischen Gründen im Kanton Bern eine Aufwandbesteuerung weiterhin möglich bleiben, allerdings mit einem steuerbaren Einkommen von mindestens 400‘000 Franken.
Nachrichten aus der Verwaltung
13. Februar 2012
Kulturelle Kommissionen des Kantons Bern: Drei neue Präsidien I Stadt Bern: Mitwirkung zum kantonalen Strassenplan «Sanierung Tiefenaustrasse» I Holzschlagarbeiten bei Laupen
Feinstaub: Aktuelle Situation im Kanton Bern: Spitzenbelastung hat sich heute abgebaut
10. Februar 2012
Aufgrund der aktuellen Wetterlage hat sich die gestern noch sehr hohe Feinstaubbelastung im Kanton Bern in der Nacht auf Freitag (10.2.2012) abgebaut. Aufgrund der Wetterprognosen ist in den nächsten Tagen nicht mit einem neuerlichen Anstieg zu rechnen. Der Kanton Bern beobachtet die aktuelle Situation jedoch laufend.
Antwort des Regierungsrates ans Bundesgericht zur Beschwerde der Privatspitäler: Kanton will gleiche Rechte und Pflichten für alle Spitäler
10. Februar 2012
Der Regierungsrat hat beim Bundesgericht seine Stellungnahme zur Beschwerde der Privatspitäler des Kantons Bern gegen die Einführungsverordnung zum Vollzug des revidierten Krankenversicherungsgesetzes (KVG) eingereicht. Er beantragt dem Bundesgericht, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die komplexen und politisch strittigen neuen Bestimmungen, die für öffentliche und private Listenspitäler gelten, aus dringenden und zwingenden Gründen auf dem Verordnungsweg geregelt werden mussten. Mit der neuen, zeitlich befristeten Verordnung kann der Kanton sicherstellen, dass die seit 1. Januar 2012 im gleichen Umfang von der öffentlichen Hand mitfinanzierten öffentlichen und privaten Spitäler auch gleich behandelt und gleich kontrolliert werden können.
Spitaltarife 2012 für stationäre Behandlungen: Spitalamt hat die provisorischen Tarife verfügt
9. Februar 2012
Die vom Spitalamt der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Ende Dezember 2011 superprovisorisch verfügten Tarife für die stationäre Behandlung in Spitälern und Kliniken gelten weiterhin. Nach einer Anhörung bei den Tarifpartnern hat das Spitalamt diese Tarife mit zwei Änderungen als provisorisch verfügt. Betroffen von dieser Verfügung sind nur Tarifpartner, die noch keinen Tarifvertrag abgeschlossen haben.
Kurzinformation aus dem Regierungsrat
9. Februar 2012
Ja zum Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge I Grosser Rat: Martin Aeschlimann ersetzt Josef Jenni I Referendumsfristen abgelaufen I Grosser Rat: 2. Lesung des Volksschulgesetzes I Aktualisierte Pflegeheimliste ab 1. Januar 2012 I vonRoll-Areal Bern: Projektierungskredit für Sanierung der Liegenschaft Fabrikstrasse 4B I Kantonsbeitrag an Waldstrassenprojekt «Montagne de Romont» I Verbesserte Filmförderung: Kredit für Evaluation der Pilotphase I BärnerJugendTag 2012
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