Medienmitteilungen

Aktuelle Medienmitteilungen

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit - Moutiers bessere Zukunft im Kanton Bern

26. April 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat am Mittwoch (26. April) die definitive Botschaft zur Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit Moutiers verabschiedet. Darin ruft er die Stimmberechtigten auf, sich für den Verbleib im Kanton Bern zu entscheiden und am 18. Juni 2017 ein Nein in die Urne zu legen. Der Bernjurassische Rat und die grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen haben dem Botschaftstext zugestimmt. Die Behörden bekräftigen ihr Engagement, um der Stadt Moutier eine besondere Stellung im Berner Jura und im Kanton Bern zu gewährleisten.

Abstimmung vom 21. Mai 2017 über den Kredit für die Asylsozialhilfe bis 2019 - Unbegleitete minderjährige Asylsuchende rasch integrieren

24. April 2017

Die unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren dem Kindeswohl und Kindesschutz entsprechend betreuen, gezielt fördern und auf das Leben in der Schweiz vorbereiten: Dieses Ziel verfolgt der Regierungsrat mit einer speziellen Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen, die ohne Eltern in die Schweiz reisen und ein Asylgesuch einreichen. Der am 21. Mai 2017 zur Abstimmung kommende Kredit für die Asylsozialhilfe bis 2019 ermöglicht, diese speziellen Strukturen weiterzuführen.

Nachrichten aus der Verwaltung

24. April 2017

Reorganisation im Amt für Justizvollzug: Zwei Abteilungen bilden neu das Geschäftsfeld Bewährungs- und Vollzugsdienste I Neue Stabsoffiziere und Hauptleute im Kanton Bern I Sondierbohrungen für Polizeizentrum in Niederwangen I Lintertunnel an der Adelbodenstrasse gesperrt

Ein jurassischer Minister am Interventionsstützpunkt der Feuerwehr in Moutier - Die Berner Behörden wehren sich gegen die Einmischung

21. April 2017

Die Juradelegation des Regierungsrats verurteilt, dass ein jurassischer Minister in den Kanton Bern kommen soll, um über die Zukunft des regionalen Interventionsstützpunkts Moutier zu informieren. Ihrer Meinung nach verstösst eine solche Einmischung gegen die Vereinbarung der beiden Regierungen. Sie rufen daher dazu auf, in der verbleibenden Zeit vor der Abstimmung am 18. Juni in Moutier Entgleisungen zu vermeiden.

Stadt Bern - Kanton weist Beschwerde gegen Umsetzung der Wohn-Initiative ab

21. April 2017

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) hat die Beschwerde gegen die Umsetzung der Wohn-Initiative in der Stadt Bern abgewiesen. Nach Auffassung der JGK ist der damit verbundene Eingriff in die Eigentumsgarantie zulässig.

Verein «Polit-Forum Bern» gegründet

20. April 2017

Bern, 20. April 2017. Ein wichtiger Schritt für das Polit-Forum Käfigturm: Mit der am 18. April 2017 erfolgten Gründung des Vereins «Polit-Forum Bern» formen Stadt, Kanton und Burgergemeinde Bern eine neue Trägerschaft für die im Käfigturm eingemietete Institution zur Politikvermittlung. Der von Stadtpräsident Alec von Graffenried präsidierte Verein übernimmt den Betrieb des Polit-Forums ab Mitte 2017 von der Bundeskanzlei und den Parlamentsdiensten der eidgenössischen Räte.

Nachrichten aus der Verwaltung

17. April 2017

Einbau der neuen Fussgänger- und Velobrücke bei Rubigen I Belagsarbeiten an der Murtenstrasse zwischen Bern und Frauenkappelen I Belagsarbeiten an der Ortsdurchfahrt von Burgdorf I Baustelle an der Melchnaustrasse in Langenthal I Mitholztunnel nächste Woche gesperrt I Kreisel in Grindelwald wird saniert I Chienbergtunnel an der Beatenbergstrasse wird saniert

Vorsicht beim Umgang mit Feuer im Freien - Erhebliche Waldbrandgefahr in Teilen des Kantons Bern

11. April 2017

Im Kanton Bern ist die Waldbrandgefahr erstmals im Jahr 2017 auf «erheblich» gestiegen. Betroffen sind die die sonnenexponierten Hänge entlang des Jurabogens. In den gefährdeten Gebieten sollen Feuer nur in fest eingerichteten Feuerstellen entfacht werden. Jedes Feuer ist zu beaufsichtigen und beim Verlassen der Feuerstelle vollständig zu löschen.

Bevölkerungsschutz im Kanton Bern - Gefahrenanalyse der Gemeinden ist aktualisiert

10. April 2017

Auf dem kantonalen Geoportal ist die aktualisierte Gefahrenanalyse der Gemeinden im Kanton Bern aufgeschaltet. Unter der Federführung des Amtes für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) ist sie von kantonalen Fachstellen zusammen mit den Gemeinden erarbeitet worden. Sie zeigt für jede Gemeinde die spezifische Gefährdungssituation im Hinblick auf Katastrophen und Notlagen. Die Gefahrenanalyse bildet auf Gemeindestufe die Grundlage für eine risikobasierte Vorbereitung mittels Notfallplanungen durch die Bevölkerungsschutzorgane.

Nachrichten aus der Verwaltung

10. April 2017

Ausschreibung Berner Filmpreis 2017 I Entwicklungsbeiträge / Werkbeiträge 2017 für Theater- und Tanzschaffende I Bauarbeiten an der Simmentalstrasse bei Erlenbach I Strassenbaustelle in Lütschental I Belagsarbeiten an der Bernstrasse in Worb

Kinderkliniken des Inselspitals - Baulich und medizinisch auf der Höhe der Zeit

7. April 2017

Die anspruchsvolle Sanierung der Kinderkliniken des Berner Inselspitals ist abgeschlossen Am Freitag (7.4.2017) haben Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer und der Vorsitzende Geschäftsleitung der Insel Gruppe, Holger Baumann, das Gebäude eingeweiht. Baulich und medizinisch sind die Kinderkliniken wieder auf der Höhe der Zeit.

Arbeitsgruppe hat Vorgaben für die Erbringung von Spitalbehandlungen angepasst - Anforderungen für die Spitalliste 2018 sind bereinigt

7. April 2017

Die landesweit angewendeten Vorgaben der Spitallisten zu Personal, Organisation und Infrastruktur sind im Kanton Zürich entwickelt worden und für Berner Verhältnisse nur teilweise geeignet. Deshalb empfiehlt die von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg eingesetzte Arbeitsgruppe im Hinblick auf die Spitalliste 2018 verschiedene Anpassungen. Diese erhöhen den unternehmerischen Spielraum, ohne jedoch die Behandlungsqualität zu gefährden, und sollen die Versorgung auch in peripheren Gebieten sicherstellen.

Regierungsrat verabschiedet neues Landeskirchengesetz

7. April 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das neue Landeskirchengesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Das neue Gesetz, mit dem die Autonomie der Landeskirchen gestärkt werden soll, ist in der Vernehmlassung grundsätzlich auf Zustimmung gestossen. Der Grosse Rat wird sich in der Septembersession 2017 in erster Lesung mit der Vorlage befassen.

Feinstaub Winter 2016 / 2017 - Viel Feinstaub im kalten Januar

7. April 2017

Der kälteste Januar seit 30 Jahren führte zu einem starken Anstieg der Feinstaubbelastung. Dabei wurde der Grenzenzwert für das Tagesmittel von 50 Mikrogramm mehrmals überschritten. Erfreulicher sieht die Langzeit-Bilanz aus: 2016 wurde der Jahresgrenzwert von 20 Mikrogramm an allen Standorten im Kanton Bern eingehalten.

Situation auf dem bernischen Arbeitsmarkt im März 2017 - Saisonaler Rückgang der Arbeitslosigkeit

7. April 2017

Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Bern sank im März 2017 um 703 auf 16‘035 Personen. Die Arbeitslosenquote ging von 3,0 auf 2,9 Prozent zurück (Schweiz: von 3,6 auf 3,4 Prozent). Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist hauptsächlich auf den zunehmenden Personalbedarf im Baugewerbe zurückzuführen. Bereinigt um die jahreszeitlichen Effekte ist die Arbeitslosigkeit stabil geblieben.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 - Berner Regierung befürwortet das eidgenössische Energiegesetz

6. April 2017

Das neue Energiegesetz des Bundes unterstützt die Ziele der kantonalen Energiepolitik. Sowohl der Bund als auch der Kanton Bern wollen den Energieverbrauch senken, die Energieeffizienz erhöhen und die erneuerbaren Energien fördern. Damit wird nicht nur die Umwelt entlastet, sondern auch die einheimische Wirtschaft gestärkt. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dem eidgenössischen Energiegesetz zuzustimmen.

Totalrevision des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug - Neues Justizvollzugsgesetz geht an den Grossen Rat

6. April 2017

Der Regierungsrat hat die Vorlage zum neuen Justizvollzugsgesetz zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Es ersetzt das geltende Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug und ist neu auf sämtliche Formen des Freiheitsentzugs sowohl bei Erwachsenen als auch bei Jugendlichen sowie auf alle Vollzugseinrichtungen anwendbar. Das Justizvollzugsgesetz stiess in der Vernehmlassung grundsätzlich auf positive Reaktionen. Der Regierungsrat beabsichtigt eine Inkraftsetzung per 1. Juni 2018.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

6. April 2017

Vernehmlassung zu Verordnungen des Nachrichtendienstgesetzes I Kredit für Betrieb des Frühwarnsystems im Spreitgraben in Guttannen I Beiträge 2017 an ausserkantonale pädagogische Hochschulen I Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik Zürich: Beitrag 2017 für Berner Studierende I Beiträge aus dem Sport- und dem Lotteriefonds I Kantonsbeitrag an Zustandsaufnahme der privaten Abwasseranlagen in Roggwil I Burgerkorporation Richigen wird aufgehoben

Aus «Berner Staatswein» wird «Berner Wein des Jahres» - Berner Winzerin oder Winzer des Jahres gesucht

4. April 2017

Berner Winzerinnen und Winzer können sich ab sofort für den Wettbewerb «Berner Wein des Jahres» anmelden. Mit dem Wettbewerb wollen die Volkswirtschaftsdirektion und die Rebgesellschaften des Kantons Bern die Produktion und den Absatz von Qualitätsweinen im Kanton Bern fördern. Die Prämierung der besten Berner Weine war 2007 unter dem Namen «Berner Staatswein» lanciert worden.

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