Medienmitteilungen

Aktuelle Medienmitteilungen

Justizvollzugsstrategie für die nächsten 15 Jahre - Neue Infrastruktur soll künftigen Ansprüchen im Justizvollzug gerecht werden

19. Februar 2018

Ein auf künftige Entwicklungen vorbereiteter Straf- und Massnahmenvollzug in geeigneten Infrastrukturen: Dieses Ziel verfolgt die Polizei- und Militärdirektion mit der vom Regierungsrat zur Kenntnis genommenen Justizvollzugsstrategie. Die auf 15 Jahre ausgerichtete Strategie zeigt einen erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf bei den Gefängnissen und den Justizvollzugsanstalten auf. Um diesem Bedarf gerecht zu werden, wurden verschiedene Szenarien ausgearbeitet, die sich auch kombinieren lassen. Die zukünftigen Einzelinvestitionsprojekte werden sich an der nun vorgelegten Justizvollzugsstrategie orientieren. Das Prinzip der regionalen Verankerung, die Entflechtung der Vollzugsformen, die Modernisierung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft, die Sicherstellung der konkordatlichen Vollzugsangebote und die betriebswirtschaftlich sinnvolle Betriebsführung stehen als strategische Leitplanken im Vordergrund.

Finanzkommission unterstützt Kredit für Flughafen Bern

19. Februar 2018

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, dem Kantonsbeitrag von 2 Millionen Franken für den Ausbau der Infrastruktur des Flughafens Bern zuzustimmen. Zudem unterstützt sie auch vier Nachkredite für das Jahr 2017.

Nachrichten aus der Verwaltung

19. Februar 2018

Rechnungen direkte Bundessteuer 2017 werden versandt I Bericht zur Lage auf dem Arbeitsmarkt 2017 I Hydrographisches Bulletin 2017: Trockener Beginn, nasses Ende

Jahresbilanz 2017 Standortförderung Kanton Bern - Gutes Jahr für den Wirtschaftsstandort Kanton Bern

16. Februar 2018

Die Standortförderung Kanton Bern hat mit dem Wirtschaftsförderungsgesetz im vergangenen Jahr 44 Projekte von Berner Unternehmen gefördert, mit denen rund 600 Arbeitsplätze geschaffen werden. Ausserdem konnte sie viele Firmen aus forschungsintensiven Bereichen ansiedeln. Die Standortförderung stellte ihre Jahresbilanz 2017 in einer Werkhalle der Firma Güdel in Langenthal vor. Güdel ist ein Beispiel einer Berner Firma, die in einer technologischen Nische zu den Weltmarktführern zählt.

Ein Kanton mit 100 bis 150 Gemeinden brächte Vorteile

16. Februar 2018

Eine Reduktion der Anzahl Gemeinden im Kanton Bern auf 100 bis 150 brächte nach Ansicht des Regierungsrats wesentliche Vorteile. Verbesserungen wären vor allem bei der Handlungsfähigkeit und der räumlichen Entwicklung der Gemeinden möglich. Der Regierungsrat will deshalb Gemeindefusionen künftig gezielter steuern. Der entsprechende Bericht dazu befindet sich bis 25. Mai 2018 in der Vernehmlassung.

Treffen zwischen BJR/RFB und Regierungsrat Pierre Alain Schnegg - Politisches Signal für Zweisprachigkeit in Spitalversorgung

15. Februar 2018

Zweisprachigkeit in der Spitalversorgung ist wichtig. Patientinnen und Patienten haben einen Anspruch darauf, sich in den Bieler Listenspitälern sowie am Inselspital Bern in ihrer Amtssprache behandeln zu lassen. Wer eine Verletzung dieses Rechts feststellt, kann sich an das kantonale Spitalamt wenden. Die Möglichkeiten für eine finanzielle Unterstützung dieser Zweisprachigkeit sind hingegen sehr begrenzt. Dies ist das Fazit eines Treffens zwischen Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg, dem Bernjurassischen Rat (BJR) und dem Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (RFB).

Waldfunktionen sichern nach Sturm Burglind - Regierung gewährt Kredit zum Bewältigen der Waldschäden

15. Februar 2018

Der stürmische Januar hat in den Berner Wäldern unzählige Bäume umgeworfen. Die Waldfunktionen sind gefährdet. Um das Risiko einer Borkenkäfervermehrung zu senken und Folgeschäden in wichtigen Schutzwäldern zu verhindern, besteht dringend Handlungsbedarf. Der Regierungsrat bewilligt die nötigen Zusatzarbeiten mit Beiträgen im Umfang von 7,2 Mio. Franken.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

15. Februar 2018

Ja zum Übereinkommen über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes I Zweite Lesung des Polizeigesetzes I Änderung des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht I Zuschüsse an Fusionsabklärungen von Gemeinden I Aufhebung der Burgergemeinde Zielebach und der Burgerkorporation Faltschen

Gesundheits- und Sozialkommission - Mehr Flexibilität bei Umsetzung der Kürzungen in der Sozialhilfe

14. Februar 2018

Der Regierungsrat soll bei der Umsetzung der Kürzungen in der Sozialhilfe mehr Spielraum erhalten. Dies bezwecken zwei Änderungsvorschläge, die die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) dem Kantonsparlament im Hinblick auf die zweite Lesung der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes beantragt. Zudem soll die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) die gesetzliche Möglichkeit erhalten, Sozialdienste bei der Bewältigung von Sozialhilfe-Fällen von ausserordentlicher Höhe oder Dauer zu unterstützen.

Finanzkommission - Klare Mehrheit für Steuergesetzrevision und BKW-Beteiligungsgesetz

12. Februar 2018

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, der Steuergesetzrevision 2019 mit der vorgesehenen Senkung der Steuern für juristische Personen zuzustimmen. Ebenfalls Ja sagt die Finanzkommission zum BKW-Beteiligungsgesetz.

Nachrichten aus der Verwaltung

12. Februar 2018

Strassensperrung in Interlaken/Matten I Bauarbeiten im Bereich des Autobahnanschlusses Muri I Aare Bödeli: Schaffung von Lebensraum für Fische I Aare in Bern: Ufersicherung im Löchliguet

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Gegen Ausweispflicht beim Hausverkauf

9. Februar 2018

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des bernischen Grossen Rates ist dagegen, dass beim Hausverkauf ein Energieausweis (Geak) erstellt werden muss. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Verpflichtung zur Eigenstromerzeugung bei Neubauten zu kompensieren.

Situation auf dem bernischen Arbeitsmarkt im Januar 2018 - Erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt

9. Februar 2018

Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Bern blieb im Januar 2018 praktisch konstant (+43 Personen auf 13‘869). Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 2,5 Prozent (Schweiz: unverändert 3,3 Prozent). Erfreulicherweise setzte sich die Erholung in allen Branchen fort und führte im Januar zu einer aussergewöhnlich stabilen Arbeitsmarktsituation. Bereinigt um die jahreszeitlichen Effekte sank die Arbeitslosigkeit leicht.

Zweite Lesung des Polizeigesetzes - Vollstreckungsnorm für Wegweisung

8. Februar 2018

Die Sicherheitskommission (SiK) hat das Polizeigesetz für die zweite Lesung im Grossen Rat vorberaten. Dabei hat sie die Vollstreckungsnorm für die Wegweisung von illegal Campierenden konkretisiert. Sie schlägt vor, dass Wegweisungen schriftlich vor Ort verfügt werden. Wird die Wegweisung nicht innerhalb von 24 Stunden befolgt, kann die Kantonspolizei das Gelände räumen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass ein Transitplatz zur Verfügung steht.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

8. Februar 2018

Gesetz über Massnahmen des Entlastungspakets 2018 I Einheitliches Verfahren in Spitalhaftungsfällen I Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe I Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes geht an den Grossen Rat I Abgelaufene Referendumsfristen aus der Septembersession 2017 I Keine kantonale Volksabstimmung am 10. Juni 2018

Berner Renaturierungsfonds feiert das 20-Jahr-Jubiläum - Mehr Lebensraum entlang der Berner Gewässer

6. Februar 2018

In den 20 Jahren seines Bestehens hat der Kanton Bern über seinen Renaturierungsfonds zahlreiche Flussläufe korrigiert, Auengebiete aufgewertet, neue Tümpel, Teiche und Totholzinseln geschaffen und so den Lebensraum von Fauna und Flora erweitert. Am Jubiläumsanlass an der Alten Aare in Dotzigen dankte Regierungsrat Christoph Ammann den Verantwortlichen für ihr Engagement im Generationenprojekt zur Revitalisierung und Renaturierung unseres Lebensraums.

Nachrichten aus der Verwaltung

5. Februar 2018

Sirenen werden am Mittwoch, 7. Februar 2018 getestet I Amt für Migration und Personenstand sowie die Abteilung Integration des Sozialamts planen Umzug I Kennzahlenbuch der Kliniken des Kantons Bern 2016 im Internet I Ausschreibung WERK-BUCH / ŒUVRE DʼARTISTE 2019 des Kantons Bern I Schutzwaldpflege am rechten Thunerseeufer I Zwei neue Geschäftsleitungsmitglieder im beco Berner Wirtschaft I Militärische Beförderungen: Neue Hauptleute und Stabsoffiziere I Kantonsstrasse Bannwil – Berkenbrücke gesperrt

Änderung der Verordnung über die besonderen Massnahmen in der Volksschule - Kinder und Jugendliche mit «Co-Teaching» noch gezielter fördern

2. Februar 2018

Die Erziehungsdirektion will den Schulleitungen und Gemeinden noch mehr Flexibilität bei der Integration ermöglichen. Künftig sollen sie Lektionen, die bisher ausschliesslich für die individuelle Förderung bestimmt waren, neu auch für ein sogenanntes «Co-Teaching» einsetzen dürfen. Die Erziehungsdirektion schickt eine entsprechende Änderung der Verordnung über die besonderen Massnahmen in der Volksschule bis am 1. März 2018 in eine Konsultation.

Grundsatzentscheid des Regierungsrates - Gemeinden können Verwaltungskreis nicht wechseln

1. Februar 2018

Der Regierungsrat hält an den vor rund zehn Jahren eingeführten Verwaltungskreisen und Verwaltungsregionen fest. Mit einem Grundsatzentscheid lehnt er die Gesuche von Bowil und Linden für einen Verwaltungskreiswechsel ab. Nach Ansicht der Kantonsregierung sind die heutigen Perimeter der dezentralen Verwaltungseinheiten nach wie vor sachgerecht und zweckmässig. Die Umsetzung der Verwaltungskreiswechsel wäre mit einem unverhältnismässig grossen administrativen Aufwand verbunden und würde zwangsläufig alle Perimeter der dezentralen kantonalen Verwaltungsstrukturen in Frage stellen.

Ja zum Kantonsbeitrag an Tram Bern – Ostermundigen - Eine Frage der innerkantonalen Solidarität

1. Februar 2018

Der Regierungsrat des Kantons Bern empfiehlt den Stimmberechtigten ein Ja zum Kantonsbeitrag an den Bau einer neuen Tramlinie zwischen Bern und Ostermundigen. Das Tram ersetzt die überlasteten Busse und erschliesst die stark wachsenden Wohn- und Arbeitsgebiete im Raum Bern-Nord und Ostermundigen. Es stärkt damit die Agglomeration Bern als Wirtschaftsmotor des Kantons.

Bio-Offensive in der Bernischen Landwirtschaft - 67 neue Bio-Betriebe seit Anfang Jahr

1. Februar 2018

Die Berner Bio-Offensive ist auf Kurs: Auf den 1. Januar 2018 haben 67 Betriebe auf biologische Bewirtschaftung umgestellt. Die Hälfte davon sind Ackerbaubetriebe. Seit dem Start der Bio-Offensive 2016 produzieren 165 Betriebe neu biologisch. Ziel ist, dass von 2016 bis 2020 jedes Jahr 50 Betriebe auf Bio-Produktion umstellen.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

1. Februar 2018

Konflikt bei der SDA: Regierungsrat hofft auf Gesprächsbereitschaft I Zweite Lesung des Landeskirchengesetzes I Verordnung über die Informations- und Telekommunikationstechnik I Linda Nartey wird neue Kantonsärztin I Rick Straub wird neuer Finanzchef der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion I Beiträge an dritte Etappe der Erneuerung der Dauerausstellung im Schloss Thun

Modellversuch für die spezialisierte mobile Palliative Care - Suche nach dem Erfolgsweg für mobile Palliativdienste

31. Januar 2018

Wie können mobile Dienste gefördert werden, die schwer kranke und sterbende Menschen ausserhalb eines Spitals oder einer spezialisierten Institution betreuen und pflegen? Zur Beantwortung dieser Frage will die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) einen Modellversuch starten. Sie führt zurzeit umfangreiche vorbereitende Arbeiten durch, damit im Herbst das Bewerbungsverfahren für den Modellversuch eröffnet werden kann.

Verkehrsmanagement Region Bern Nord - Der Verkehr auf den Strassen soll besser fliessen

31. Januar 2018

Weniger Staus in den Ortszentren und weniger Zeitverluste für Bus und Postauto. Dies ist die Stossrichtung eines Projekts im Norden der Agglomeration Bern. Bis 2020 will das kantonale Tiefbauamt mit verschiedenen Massnahmen sicherstellen, dass hier der Verkehr besser und sicherer fliesst. Das Projekt wurde am Dienstag (30.1.2018) den politischen Behörden der beteiligten Gemeinden vorgestellt.

Nein zur Gesetzesinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» - Pädagogische Sicht muss für Lehrpläne ausschlaggebend sein

30. Januar 2018

Der Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» ab. Eine Annahme der Vorlage würde Unsicherheit und Unruhe im Berner Bildungswesen auslösen und die Bildungsinhalte politisieren. Zudem hat der Grosse Rat über die Finanzen und das Volksschulgesetz schon heute genügend Instrumente, um die Volksschule zu steuern. Die Regierung ist überzeugt, dass die Lehrpläne weiterhin fachlich und nicht politisch diskutiert werden sollten.

Nachrichten aus der Verwaltung

29. Januar 2018

Einspurige Verkehrsführung auf der Bahnhofstrasse in Worb I Hochwasserschutz im Aaretal: Projekt im Gebiet Thalgut - Chesselau geht in die Mitwirkung

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