Ja zum Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt den Entwurf des Bundesgesetzes über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über deren vorläufige Anwendung. Das Bundesgesetz präzisiert die Voraussetzungen, unter denen der Bundesrat völkerrechtliche Verträge selbständig abschliessen kann. Zudem soll deren vorläufige Anwendung nur mit Zustimmung der zuständigen parlamentarischen Kommissionen möglich sein. Gemäss Regierungsrat erhöhen die vorgeschlagenen Präzisierungen die Rechtssicherheit. Zudem begrüsst er es, dass Verträge, deren Inhalte in der alleinigen Kompetenz der Kantone sind, nicht unter die neuen Regelungen fallen.

Grosser Rat: Martin Aeschlimann ersetzt Josef Jenni

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Martin Aeschlimann (EVP, Burgdorf) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge von Josef Jenni (EVP, Oberburg) an, der aus dem Kantonsparlament zurückgetreten ist.

Referendumsfristen abgelaufen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass die Frist für das fakultative Finanzreferendum zu den folgenden zwei Geschäften aus der Septembersession 2011 ungenutzt verstrichen ist:

• Stiftung Schweizerisches Freilichtmuseum Ballenberg: Kantonsbeiträge 2012-2015
• Inselspital Bern: Verpflichtungskredit für die Sanierung der Infrastruktur, Phase 3

Ebenfalls ungenutzt verstrichen ist das fakultative Gesetzesreferendum zum Gesetz über Jugendhilfe und Koordination durch die Kantonale Jugendkommission.

Grosser Rat: 2. Lesung des Volksschulgesetzes

Der Regierungsrat hat den gemeinsamen Antrag mit der vorberatenden Kommission für die zweite Lesung des Volksschulgesetzes an den Grossen Rat verabschiedet. Die Kommission verlangt, dass Schülerinnen und Schüler des Kindergartens und der Primarstufe ausnahmsweise ganz oder teilweise gemeinsam unterrichtet werden können, wo es die wohnortsnahe Schulung erfordert. Der Regierungsrat ist damit einverstanden, möchte aber diese Ausnahme auf die ersten Jahre der Primarstufe beschränken. Die Verbindung von Kindern in Kindergartenklassen und Schülerinnen und Schülern in Primarklassen soll aus pädagogischen und organisatorischen Gründen die Ausnahme bleiben.

Aktualisierte Pflegeheimliste ab 1. Januar 2012

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die aktualisierte Pflegeheimliste des Kantons Bern genehmigt. Sie tritt rückwirkend per 1. Januar 2012 in Kraft. Die Pflegeheimliste führt diejenigen Einrichtungen auf, deren Pflegeleistungen von der obligatorischen Krankenversicherung mitfinanziert werden. Aktuell werden von den auf der Pflegeheimliste aufgeführten Institutionen 14'485 Pflegeheimplätze betrieben. Die Pflegeheimplanung geht davon aus, dass der längerfristige Bedarf mit maximal 15'500 Pflegeheimplätzen gedeckt werden kann. Neu in die Pflegeheimliste aufgenommen wurden im Verlauf des letzten Jahres die folgenden Institutionen: Senevita Wangenmatt, Bern; Alterszentrum Heimberg, Heimberg; Wohn- und Pflegezentrum Lyssbachpark, Lyss; Kurklinik Eden, Oberried; Schlossgut Schadau Senioren-Wohngemeinschaft, Thun.

vonRoll-Areal Bern: Projektierungskredit für Sanierung der Liegenschaft Fabrikstrasse 4B

Das Gebäude Fabrikstrasse 4b auf dem vonRoll-Areal in Bern soll instand gesetzt und zu einem Musikhaus für die Pädagogische Hochschule (PH) Bern umgenutzt werden. Für die Erarbeitung eines entsprechenden Projekts hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 880'000 Franken genehmigt. Das Musikhaus vervollständigt das von der PHBern benötigte Raumangebot im Hochschulzentrum vonRoll.

Kantonsbeitrag an Waldstrassenprojekt «Montagne de Romont»

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Sanierung der Waldstrasse auf den Montagne de Romont in den Gemeinden Lengnau, Romont und Vauffelin mit einem Kantonsbeitrag von insgesamt 984'000 Franken. Die Waldstrasse soll verbreitert und deren Tragfähigkeit verbessert werden. Vorgesehen ist auch der Bau von zusätzlichen Ausweichstellen und von Wende- sowie Holzlagerplätzen. Die Waldstrasse erschliesst rund 280 Hektaren produktiven Schutzwald und rund 90 Hektaren Landwirtschaftsflächen. Sie muss saniert werden, weil sie die aktuellen technischen Normen seit längerem nicht mehr erfüllt.

Verbesserte Filmförderung: Kredit für Evaluation der Pilotphase

Die Erziehungsdirektion lässt die Pilotphase 2010 bis 2013 der verbesserten Filmförderung durch eine externe Firma evaluieren. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür einen Kredit von 80'000 Franken genehmigt. 2009 hatte er beschlossen, den Filmförderkredit gestaffelt zu erhöhen. Dies mit dem Ziel, attraktivere Rahmenbedingungen für den Berner Film zu schaffen. Die Evaluation soll zeigen, wie die Fördermittel eingesetzt werden, welche Wirkung und welchen Erfolg die Fördermassnahmen haben. Auf Grund der Ergebnisse wird der Regierungsrat entscheiden, ob die zusätzliche Äufnung des Filmförderkredits ab 2014 weitergeführt wird.

BärnerJugendTag 2012

Auch 2012 wird im Kanton Bern zwischen Mitte April und Mitte Oktober Geld für den BärnerJugendTag gesammelt. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das vom Vorstand des BärnerJugendTages vorgelegte Programm genehmigt. Der Bärner JugendTag unterstützt direkt und unbürokratisch Kinder-, Jugend- und Schulprojekte im Kanton Bern und vergibt Ausbildungsbeiträge an junge Erwachsene unter 25 Jahren. Bei der Verwendung der Beiträge wirken die Jugendlichen aktiv mit. Die an der Sammlung beteiligten Schulklassen erhalten
20 Prozent des von ihnen gesammelten Betrags. Der Rest fliesst in die Bezirks- und Kantonalkassen zur Finanzierung von Projekten in den erwähnten Bereichen.