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Kurzinformation aus dem Regierungsrat
16. Februar 2012 – Medienmitteilung
Regierungsrat unterstützt Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+
Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst den vom Bund erarbeiteten Bericht zur strategischen Weiterentwicklung des Bevölkerungs- und Zivilschutzes nach dem Jahr 2015. Nachdem der Sicherheitspolitische Bericht 2010 vorliege sei es sinnvoll, neben der künftigen Ausgestaltung der Armee auch die strategischen Handlungsfelder des Bevölkerungs- und Zivilschutzes festzuhalten. In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund zeigt sich der Regierungsrat erfreut, dass die Projektgruppe paritätisch aus Bundes- und Kantonsvertretern zusammengesetzt war. Er erwartet, dass dies auch bei den Folgearbeiten so sein wird. Diese sind nötig, weil der Bericht wegen der Komplexität des Themas nicht alle wesentlichen Fragen abschliessend beantworten kann. Gelöst werden müssen insbesondere die Differenzen zwischen Bund und Kantonen bezüglich Finanzierung des Einsatzmaterials und der persönlichen Ausrüstung. Der Regierungsrat ist klar der Auffassung, dass sich der Bund an diesen Kosten zumindest beteiligen muss.
Federführung: Polizei- und Militärdirektion
Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern»
Der Regierungsrat hat festgestellt, dass die Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» der Jungen SVP des Kantons Bern zustande gekommen ist. Das Initiativkomitee reichte fristgerecht 16'028 Unterschriften ein. Nach der Überprüfung hat die Staatskanzlei 16'004 Stimmen als gültig erklärt. Für das Zustandekommen einer Volksinitiative sind 15'000 Unterschriften erforderlich.
Federführung: Staatskanzlei
Beiträge aus dem Lotteriefonds
Für 42 Projekte aus den Bereichen Kultur, Heimatschutz, Naturschutz, Tourismus und Denkmalpflege hat der Regierungsrat des Kantons Bern Beiträge aus dem Lotteriefonds von insgesamt rund drei Millionen Franken bewilligt. Davon gehen 400'000 Franken an die Neugestaltung des Areals der Tell-Freilichtspiele in Interlaken. Der Kanton beteiligt sich mit insgesamt 750'000 Franken am Projekt im Umfang von 2,1 Millionen Franken. Die Premiere im erneuerten Freilichttheater soll im Juni 2012 stattfinden. 349'000 Franken hat der Regierungsrat an die Restaurierung der Chorfenster Nord des Berner Münsters bewilligt.
Federführung: Polizei- und Militärdirektion
Gemeinde Trubschachen: Kredit für Ausbau und Sanierung der Bahnhofstrasse
Die Bahnhofstrasse in Trubschachen wird zwischen der Liegenschaft Bahnhofstrasse 15 und der Ölibrücke ausgebaut und erneuert. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür einen Kredit von 936'000 Franken bewilligt. Das Projekt sieht unter anderem die Verbreiterung der Fahrbahn, die Verlängerung des Gehwegs um rund 130 Meter sowie zwei neue Bushaltestellen bei der Ölibrücke vor. Mit dem Ausbau soll der Strassenabschnitt für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sicherer werden.
Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion