Zur Übersicht Medienmitteilungen

Vernehmlassung zur Teilrevision der Gemeindeverordnung Ein neues Rechnungsmodell für die Gemeinden

2. April 2012 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Die bernischen Gemeinden werden ihren Finanzhaushalt in Zukunft nach den Grundsätzen des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) führen. Dies hat der Grosse Rat in der Märzsession beschlossen. Die Ausführungsbestimmungen dazu werden grösstenteils in der Gemeindeverordnung geregelt. Der Regierungsrat hat die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion ermächtigt, die entsprechende Teilrevision der Gemeindeverordnung in die Vernehmlassung zu schicken. Diese dauert bis zum 2. Juli 2012.

Der Grosse Rat hat in der Märzsession die Teilrevision des Gemeindegesetzes und damit die Vorgabe beschlossen, dass die öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Kanton Bern (Einwohnergemeinden, gemischte Gemeinden, Burgergemeinden, Kirchgemeinden, Gemeindeverbände, etc.) ihren Finanzhaushalt künftig nach den Grundsätzen des harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) führen. Die massgebenden Detailbestimmungen für die Finanzhaushaltsführung sind in der Gemeindeverordnung enthalten. Diese sind nun dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 anzupassen. Neben Begriffsanpassungen sind insbesondere Änderungen in folgenden Bereichen vorgesehen:

  • neue Abschreibungsvorgaben beim Verwaltungsvermögen,
  • Einführung neuer Instrumente wie der Geldflussrechnung, des Eigenkapitalnachweises, des Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegels sowie des Anlagespiegels und der Anlagebuchhaltung,
  • die Erfolgsrechnung (bisher: Laufende Rechnung) wird neu gestuft geführt und
  • das Finanzvermögen wird bei der Einführung von HRM2 neu bewertet.

Die Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen ist gestaffelt ab 2016 bis 2022 vorgesehen. Bereits ab 2014 sollen jedoch Testgemeinden (maximal 10 Einwohnergemeinden oder gemischte Gemeinden sowie 2 Gesamtkirchgemeinden oder Kirchgemeinden) ihren Finanzhaushalt ausschliesslich nach den Vorschriften von HRM2 führen. Die Gemeinden werden in einem späteren Zeitpunkt direkt informiert und aufgefordert, bei entsprechendem Interesse bis voraussichtlich Ende Oktober 2012 ein Gesuch einzureichen.

Die Vernehmlassung zur Teilrevision der Gemeindeverordnung dauert bis am 2. Juli 2012.

Mediendokumentation

Zur Übersicht Medienmitteilungen