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Der kantonale Richtplan wird ergänzt

19. September 2012 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Strassennetz, Windenergie und Abwasserreinigungsanlagen: Dies sind drei der Themen, die der Regierungsrat des Kantons Bern mit der aktuellen Anpassung des kantonalen Richtplans neu regeln oder aktualisieren will. Die öffentliche Mitwirkung dazu dauert bis am 18. Dezember 2012.

Der Richtplan des Kantons Bern ist das Führungsinstrument des Regierungsrats zur Steuerung der räumlichen Entwicklung. Er ist für die Fachstellen des Kantons, die Regionalkonferenzen, Regionen und Gemeinden verbindlich und wird periodisch überprüft. Aus dem Controlling `12 hat sich der Bedarf für die inhaltliche Anpassung von zehn Massnahmenblättern und die Aufnahme von drei neuen Massnahmen ergeben.

Die wesentlichsten Ergänzungen und Anpassungen sind:

  • Die wichtigsten Inhalte des Strassennetzplans werden in den Richtplan überführt. Im Richtplan werden die Kantonsstrassen mit ihren Kategorien und die langfristigen strategischen Projekte festgelegt. Dabei wird auf die Vorarbeiten in der Erarbeitung des Strassennetzplans und der Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte (RGSK) aufgebaut.
  • Im Thema Windenergie erhält der Kanton eine stärkere Stellung, indem er Windenergieprüfräume festlegt, in welchen die Regionen die Gebiete festlegen müssen, wo Windparks errichtet werden können. Wo die Regionen solche Gebiete bereits festgelegt haben, werden diese in den kantonalen Richtplan übernommen. Die Aktualisierung der erst zweijährigen Richtplan-Massnahme wurde nötig, weil der Grosse Rat mit der Überweisung einer Motion die Überarbeitung der kantonalen Windenergieplanung gefordert hat.
  • Das Thema Wasserentsorgung soll neu in den Richtplan aufgenommen werden: Es wird festgelegt, welche Standorte von Abwasserreinigungsanlagen langfristig für eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Abwasserreinigung notwendig sind und wo Koordinationsbedarf besteht.
  • Mit der Aufnahme von zwei neuen und der Aktualisierung einer bestehende Massnahme sollen die planerischen Voraussetzungen für den Umzug der Anstalt Hindelbank ins Seeland, für die Realisierung des Swiss Innovation Parks in Biel sowie des Hochdruckgasspeichers Innertkirchen (Lined Rock Cavern LRC) geschaffen werden.

Für diese Anpassungen läuft bis 18. Dezember 2012 das öffentliche Mitwirkungs- und Vernehmlassungsverfahren.

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