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Änderung des Wassernutzungsgesetzes in Vernehmlassung Kanton Bern will gesetzliche Regelung für konkurrierende Konzessionsgesuche

7. Dezember 2012 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Wie soll sich der Kanton Bern verhalten, wenn zwei oder mehrere sich ausschliessende Konzessionsgesuche zur Nutzung der Wasserkraft eingereicht werden? Eine entsprechende gesetzliche Regelung befindet sich bis zum 15. März 2013 in der Vernehmlassung.

Mit der Neuausrichtung der Energiepolitik hat die Wasserkraft als wichtigste einheimische und erneuerbare Energiequelle an Bedeutung gewonnen. Dies hat dazu geführt, dass neu auch Konzessionsgesuche für Wasserkraftwerke eingereicht werden, die sich gegenseitig konkurrenzieren. Für solche Konkurrenzsituationen fehlt dem Kanton derzeit eine gesetzliche Regelung. Sie soll mit einer Änderung des kantonalen Wassernutzungsgesetzes geschaffen werden.

Die Revision sieht vor, dass Konkurrenzgesuche nur innerhalb von drei Monaten seit Eingang des ersten Gesuchs eingereicht werden können. Damit potentielle Konkurrenten Kenntnis davon erhalten, dass ein Gesuch bei der Verwaltung eingegangen ist, wird der Gesuchseingang in Zukunft veröffentlicht. Sofern danach innerhalb von drei Monaten konkurrierende Gesuche eingehen, entscheidet zunächst die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, welchem der Gesuche der Vorzug gebührt. Der Vorzug gebührt gemäss der Vorgabe des Bundesrechts demjenigen Gesuch, das dem öffentlichen Wohl in grösserem Masse dient. Wenn die konkurrienden Gesuche in diesem Punkt gleichwertig sind, wird dasjenige vorgezogen, das am besten für die wirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers sorgt. Ob dem Siegerprojekt die Konzession erteilt wird, entscheidet anschliessend wie bisher die ordentliche Konzessionsbehörde: Je nach Grösse des Projekts ist es das zuständige kantonale Amt, die Direktion, der Regierungsrat oder der Grosse Rat. 

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion ermächtigt, die entsprechende Änderung des Wassernutzungsgesetzes in die Vernehmlassung zu schicken. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 15. März 2013.

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