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Öffentliches Beschaffungswesen Kanton Bern will die Schwellenwerte anpassen

14. Februar 2013 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Mit einer Revision des Beschaffungsrechts sollen die Schwellenwerte im Kanton Bern an die Vorgaben der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) angepasst werden. Eine entsprechende gesetzliche Regelung befindet sich bis zum 23. Mai 2013 in der Vernehmlassung.

Im Kanton Bern gelten heute tiefere Schwellenwerte als diejenigen, die die interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) als Höchstwert vorsieht. Praktisch alle anderen Kantone haben die Schwellenwerte der IVöB übernommen. Für die Weiterführung einer Sonderlösung im Kanton Bern bestehen keine sachlichen Gründe.

Die vorgeschlagene Revision bezweckt eine Harmonisierung zwischen den Kantonen. Sie führt teilweise zu einer Erhöhung der Schwellenwerte und damit vorab zu einer Ausdehnung des Bereichs, in welchem freihändig vergeben werden kann. Für kantonale und kommunale Beschaffungen gelten neu dieselben Schwellenwerte, wobei die Gemeinden nach wie vor die Möglichkeit haben, tiefere Schwellenwerte vorzusehen.

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion ermächtigt, die entsprechende Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen in die Vernehmlassung zu schicken. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 23. Mai 2013.

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