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Vernehmlassung zum Gesetz zur Förderung preisgünstiger Mietwohnungen Regierung will preisgünstige Wohnungen weiterhin fördern

14. Mai 2013 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Das Gesetz über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebots hat sich bewährt. Das Fördern von preisgünstigen Mietwohnungen ist für den Regierungsrat insbesondere aus sozialpolitischen Gründen wertvoll. Dazu kommt, dass die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt eine kantonale Unterstützung im heutigen Umfang weiterhin rechtfertigt. Aus diesen Gründen schlägt der Regierungsrat vor, die Befristung des Gesetzes auf vier Jahre aufzuheben. Zu dieser Gesetzesänderung führt der Kanton Bern eine Vernehmlassung durch.

Das Gesetz über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebots (PMG) ermöglicht seit dem 1. Januar 2011 Massnahmen zur Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebots. Der Kanton kann auf dieser Gesetzesgrundlage gemeinnützige Wohnbauträger und ihre Fachorganisationen bei der Projektentwicklung mit Beiträgen unterstützen. Darunter fallen Konzeptarbeiten, Machbarkeitsstudien, Standortevaluationen, aber auch Beratung und Vermittlung. Die Unterstützung greift somit in einer sehr frühen Projektphase, in welcher andere Finanzierungsquellen oft fehlen. Die Geltungsdauer des PMG ist auf vier Jahre beschränkt.

Die ersten Erfahrungen mit dem PMG sind positiv. Seit seinem Inkrafttreten Anfang 2011 hat die kantonale Förderstelle über 60 vertiefte Beratungen durchgeführt und 21 Projekte direkt unterstützt. Die zugesicherten Beiträge beliefen sich auf rund 650‘000 Franken. Die genehmigten Projekte umfassten 1300 Wohnungen – mehrheitlich Vorhaben von kleineren Genossenschaften. Die vom Kanton mitgeförderten Projekte lösen ein Bauvolumen von 200 Mio. Franken aus. Dank der Zusammenarbeit mit den Fachverbänden wird das erforderliche Fachwissen weiterhin nicht zusätzlich in der Verwaltung aufgebaut. Die Vorlage hat deshalb keine personellen oder organisatorischen Auswirkungen in der Kantonsverwaltung.

Gute Erfahrungen innerhalb von kurzer Zeit

Die ersten Erfahrungen mit dem Gesetz sind gut. Der Regierungsrat gelangt jedoch zum Schluss, dass vier Jahre nicht genügen, um eine Beurteilung der Förderung vorzunehmen. Wegen der nach wie vor sehr tiefen Leerwohnungsziffern in gewissen Agglomerationen und des hohen Erneuerungsbedarfs bei Wohnsiedlungen erachtet der Regierungsrat es deshalb als wichtig, dass der Kanton diese sozialpolitische Massnahme weiterhin anbietet. Eine moderate Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sei unterstützungswert, liege jedoch in der Verantwortung von  Kantonen und Gemeinden, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann jüngst öffentlich.

Eine Aufhebung der gesetzlichen Befristung würde es ermöglichen, dass die Arbeit im Kanton Bern ohne Unterbruch weitergehen kann. Die PMG-Vernehmlassung dauert bis am 15. August 2013.

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