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Nein zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse», Ja zum indirekten Gegenvorschlag des Bundes

Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» ab und unterstützt den indirekten Gegenvorschlag des Bundes. Dies, weil sich das heute wettbewerbsorientierte System der sozialen Krankenkasse grundsätzlich bewährt hat. Allerdings bestehen auch Fehlanreize, die zu beheben sind. Der Regierungsrat teilt die Meinung des Bundesrates, dass das bestehende System optimiert werden kann und soll. Nebst dem bereits lancierten Aufsichtsgesetz sind noch Verbesserungen bei der Risikoselektion und bei der Transparenz möglich. Die Einführung einer Rückversicherung für sehr hohe Kosten und eine weitere Verfeinerung des Risikoausgleichs minimieren für die Krankenversicherer die Anreize zur Risikoselektion und zur Jagd nach guten Risiken. Schliesslich unterbindet die Trennung der Grund- und Zusatzversicherung in rechtlich eigenständige Einheiten den unzulässigen Datenaustausch zwischen den beiden Bereichen endgültig und erhöht die Transparenz.

In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund erachtet der Regierungsrat die Idee einer Einheitskasse zwar durchaus als Option, um den heute bestehenden Fehlanreizen entgegenzuwirken. Den von der Volksinitiative vorgesehenen fundamentalen Kurswechsel unterstützt der Regierungsrat jedoch nicht. Die Folgen eines Kurswechsels sind weitgehend unbekannt. Zudem bringt die Volksinitiative nur ungenügende Lösungsansätze für die Umstrukturierung und die Finanzierung einer neuen Einheitskasse.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten

Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten. Weil sich die Bedürfnisse der Kantone und Gemeinden gewandelt haben, soll das Gesetz auch auf Katastrophen und Notlagen ausgedehnt werden. In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund begrüsst der Regierungsrat diesen Schritt als sinnvoll und zeitgemäss. Er verlangt jedoch, dass der Bund die Kantone bei der Durchführung von Weiterbildungskursen der Kulturgüterschutz-Spezialisten unterstützt. Nicht einverstanden ist er damit, dass die Kantone im revidierten Gesetz weiterhin Sicherungsdokumente erstellen müssen, der bisherige Bundesbeitrag für diese Aufgabe jedoch gestrichen werden soll. Der Kanton Bern kann aufgrund seiner finanziellen Situation nicht auf die Bundesgelder verzichten. Werden die Beiträge gestrichen, müssen die Aufgaben entsprechend reduziert werden.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Gesetz über die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Justiz-, Gemeinde und Kirchendirektion ermächtigt, das Gesetz über die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht bis am 6. September 2013 in die Vernehmlassung zu schicken. Seit dem 1. Januar 2012 nehmen gemäss dem neuen Bundesrecht nur noch die Kantone die Direktaufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen wahr. Zuständig für die Aufsicht über die Pensionskassen mit Sitz im Kanton Bern ist seither die öffentlich-rechtliche Anstalt «Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA)». Die dafür nötigen rechtlichen Grundlagen legte der Regierungsrat 2011 in einer Dringlichkeitsverordnung fest. Mit dem Gesetz über die bernische BVG- und Stiftungsaufsicht soll diese nun durch ordentliches Recht abgelöst werden.

Vernehmlassungsunterlagen

Begleitbrief an Vernehmlassungsteilnehmer (PDF, 93 KB, 2 Seiten)

Gesetz (PDF, 247 KB, 5 Seiten)

Vortrag (PDF, 924 KB, 14 Seiten)

Adressatenliste STA (PDF, 283 KB, 10 Seiten)

Adressatenliste JGK (PDF, 137 KB, 4 Seiten)

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Neue Schiffsliegeplatzverordnung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die neue Schiffsliegeplatzverordnung genehmigt. Sie ersetzt die bestehenden rund 20jährigen Vorschriften, die revisionsbedürftig sind. Die bisherigen Vergabe- und Zuteilungskriterien werden beibehalten. Die neue Verordnung klärt die Zuständigkeiten bei der Verwaltung der Plätze zwischen dem Amt für Gebäude und Grundstücke und dem Strassenverkehrsamt. Bei Widerhandlungen gegen den Mietvertrag werden die Möglichkeiten zur Auflösung von Verträgen ausgebaut. Weiter regelt die Verordnung das Vorgehen bei Mietzinsanpassungen. Schliesslich klärt sie die Verantwortlichkeiten bei Wasserstandsschwankungen und bei Einschränkungen der Benutzung wegen natürlicher äusserer Einflüsse.

Schiffsliegeplatzverordnung (PDF, 50 KB, 6 Seiten)

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Aare im Oberaargau: Kantonsbeitrag an Aufschüttung von Kiesbänken

Um den Lebensraum der Fische zu verbessern und die Aare zu revitalisieren, wurde der Geschiebehaushalt des Flusses zwischen Flumenthal und Murgenthal im Jahr 2004 mit gezielten Massnahmen reaktiviert. Deshalb wurden am Standort Risi in Aarwangen Kiesbänke aufgeschüttet, die bei Hochwasser langsam erodierten und Geschiebe abgaben. Diese Kiesbänke müssen nun nach 2005 und 2010 zum dritten Mal erneuert werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür einen Beitrag von 440‘000 Franken aus dem Renaturierungsfonds bewilligt.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

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