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Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens Fonds für Investitionsspitzen unbefristet weiterführen

20. August 2013 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat möchte die fünfjährige Befristung des Fonds zur Deckung der Investitionsspitzen aufheben und den Fonds unbefristet weiterführen. Damit kann der Kanton wichtige Entwicklungsvorhaben wie zum Beispiel den Ausbau des Bahnhofs Bern und den Bau neuer Tramlinien oder Hochbauten, die erst nach Ablauf der Befristung am 1. April 2015 baureif sein werden, teilweise über diesen Fonds finanzieren. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung geht nun in die Vernehmlassung.

Auf den 1. April 2010 trat das Gesetz über den Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen (InvFG) in Kraft. Art. 4 des Gesetzes legt fest, dass der Fonds fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, also auf den 1. April 2015, aufgelöst wird. Der Grosse Rat kann beschliessen, den Fonds anschliessend weiterzuführen. Mit einer Gesetzesänderung soll die Befristung aufgehoben und der Fonds unbefristet weitergeführt werden.

Der Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen wurde 2010 geschaffen, weil die zuvor eingeführte Schuldenbremse der Finanzierung von Investitionen enge Schranken setzt. Investitionen müssen mittelfristig zu 100 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Mechanismus der Schuldenbremse wirkt dabei nur zukunftsgerichtet. Ein «Vorsparen» für bedeutende Investitionen ist nicht möglich; positive Rechnungsergebnisse werden der Schuldenbremse nicht angerechnet, sondern verfallen.

Namhafte Investitionen in Grossprojekte ab 2016

Die Investitionen des Kantons werden sich voraussichtlich auch nach Aufhebung des Fonds im Jahr 2015 auf einem hohen Niveau weiterbewegen. Insbesondere im Verkehrsbereich folgen namhafte Investitionen erst nach 2016, so beispielsweise der Ausbau des RBS-Bahnhofs oder das Projekt Tram Region Bern. Auch im Hochbaubereich stehen z. B. mit dem Campus Biel der Berner Fachhochschule und dem Ersatz der Frauenstrafanstalt in Hindelbank Grossprojekte an, die über den Fonds mitfinanziert werden könnten. Über den Fonds liessen sich zudem auch Projekte zur Bewältigung von Naturereignissen finanzieren. Durch die Begrenzung der Laufzeit des Fonds auf fünf Jahre wird verhindert, dass Vorhaben, die die Investitionsrechnung zukünftig massiv belasten werden, ganz oder teilweise durch den Fonds mitgetragen werden können.

Aufgrund der momentanen finanziellen Lage des Kantons ist nicht davon auszugehen, dass der Fonds in den nächsten Jahren zusätzlich geäufnet werden kann. Dies ist nur möglich, wenn im entsprechenden Rechnungsjahr die Vorgaben der Schuldenbremse für die Laufende Rechnung und der Schuldenbremse für die Investitionsrechnung eingehalten werden (Art. 2 Abs. 2 InvFG).

Für den Regierungsrat ist es dennoch sinnvoll, die Befristung der Laufzeit des Fonds aufzuheben, da seine begrenzte Laufzeit heute den Kanton faktisch zu einer Teilfinanzierung von mehreren, eher kleineren Projekten mit einer begrenzten Realisationsdauer zwingt. Dies widerspricht dem ursprünglichen Ziel des Gesetzgebers, Grossvorhaben aus diesem Fonds zu finanzieren. Eine Aufhebung der Begrenzung ermöglicht es hingegen, die Bewirtschaftung des Fonds neu zu planen und dessen Mittel auch nach 2015 gezielt für die Mitfinanzierung grosser Investitionsvorhaben einzusetzen, die der Kanton in den nächsten Jahren zu bewältigen hat.

Neue Lösung verbessert Wachstumschancen

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Einrichtung von Fonds den finanzpolitischen Spielraum einengen kann und eine Zweckbindung von allgemeinen Staatsmitteln grundsätzlich nur mit grosser Zurückhaltung vorzunehmen ist. Beim Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen  geht es aber nicht um die Finanzierung staatlicher Konsumausgaben, sondern um Investitionen, die dazu beitragen, das Entwicklungspotenzial, die Wettbewerbsfähigkeit, die Standortattraktivität und die Wachstumschancen des Kantons zu verbessern. Wenn bedeutende Investitionsvorhaben aus dem Fonds mitfinanziert werden können, erhöht sich die Planungssicherheit. Dies verhindert, dass Investitionsplanungen aufgrund sich ändernder Budgetmittel kurzfristig angepasst werden müssen, was Kosten verursacht. Fondslösungen im Investitions- und Infrastrukturbereich haben sich auch beim Bund und bei anderen Kantonen bewährt.

Unter Berücksichtigung der in den vergangenen Jahren vorgenommenen Äufnungen, der im Jahr 2012 erfolgten sowie der in den Jahren 2013 bis 2017 geplanten Fondsentnahmen wird sich das Vermögen des Fonds bis Ende 2017 voraussichtlich wie folgt entwickeln:

in Millionen CHF Voranschlag
2013
Voranschlag
2014
Finanzplan
2015
Finanzplan
2016
Finanzplan
2017
Vermögensbestand per 1.1. 337 237 139 109 105
geplante Investitionsfondsentnahme 100 98 30 4 17
Vermögensbestand per 31.12. 237 139 109 105 88

Allfällige Abweichungen sind durch Rundungen bedingt.

 

Diese Planung berücksichtigt, dass die Laufzeit des Fonds bis ins Jahr 2015 begrenzt ist, womit nur bis zu diesem Zeitpunkt bewilligte Finanzierungen noch über den Fonds abgewickelt werden.

Für den Regierungsrat ist der Fonds ein in der Praxis benötigtes, sinnvolles Instrument zur Mitfinanzierung der Investitionsvorhaben. Nachdem die Zweifel an der Nützlichkeit inzwischen ausgeräumt werden konnten, besteht für ihn kein Grund, den Fonds erneut zu befristen. Da der Grosse Rat unverändert über die Äufnung des Fonds und über die Mittelverwendung beschliesst, bleibt dem Parlament damit weiterhin die Möglichkeit, den Fonds nach seiner Vorstellung zu bewirtschaften.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 18. November 2013.

Mediedokumentation

Vernehmlassung

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