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Teilrevision des Bundesgesetzes über den Wald

Der Regierungsrat steht der Teilrevision des Bundesgesetzes über den Wald kritisch gegenüber, mit dem der Bundesrat den Wald besser vor gefährlichen Schadorganismen schützen und an die veränderten Klimabedingungen anpassen will. Zwar trägt der Regierungsrat die strategische Ausrichtung der Waldpolitik 2020 mit und befürwortet deshalb grundsätzlich die Stossrichtung der vorgesehenen Ergänzungen. Er lehnt jedoch die Übernahme von neuen Aufgaben und Lasten entschieden ab, wenn der Bund nicht die dafür nötigen Mittel zur Verfügung stellt. Eine funktionierende Wald- und Holzwirtschaft ist Voraussetzung, um die vielfältigen Leistungen des Waldes zu erhalten. Dieses prioritäre Ziel der Waldpolitik 2020 greife die Vorlage nicht auf, hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fest. Deshalb beantragt er, auch gesetzliche Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wald- und Holzwirtschaft zu prüfen.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Vernehmlassung zum Auslandschweizergesetz

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Vorentwurf für ein Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz) zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat begrüsst es, dass die Stimmgemeinde für Auslandschweizerinnen und -schweizer nicht mehr frei wählbar, sondern grundsätzlich ihre letzte Wohnsitzgemeinde sein soll. Er unterstützt es auch, dass die Anmeldung beim Stimmregister nicht mehr alle vier Jahre erfolgen muss. Neu soll der Bund die Sozialhilfekosten nicht mehr zurückerstatten müssen, die ein Kanton für in die Schweiz zurückgekehrte Schweizer Staatsangehörige in den ersten drei Monaten nach der Rückkehr aufgewendet hat. In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund lehnt der Regierungsrat diese Änderung ab. Sie würde für den Kanton Bern Zusatzkosten von jährlich 200‘000 Franken verursachen. Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Kantone ist es nicht zu akzeptieren, dass der Bund ihnen ohne Gegenwert zusätzliche Ausgaben aufbürdet.

Federführung: Staatskanzlei

Zweite Lesung des Gesetzes über die Anstellung der Lehrkräfte

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den gemeinsamen Antrag mit der vorberatenden Kommission zum Gesetz über die Anstellung der Lehrkräfte für die zweite Lesung an den Grossen Rat verabschiedet. Aus personalpolitischer Sicht sind die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen im Lohnbereich für den Regierungsrat ein akzeptabler Kompromiss. Gemäss Kommission soll der Regierungsrat den Anteil für den Gehaltsaufstieg jedes Jahr so festlegen, dass die Ziele des Gehaltssystems erreicht werden können. In ausserordentlichen Finanzlagen kann er den Anteil reduzieren. Zumindest der Gehaltsaufstieg, der sich innerhalb der im genehmigten Voranschlag eingestellten Lohnsumme finanzieren lässt, ist jedoch zu gewähren. Trotzdem schafft der Regierungsrat eine Differenz: Er hält an der Auflage aus der ersten Lesung fest, wonach die Gehaltsrückstände bei den Lehrpersonen innert zehn Jahren aufzuheben sind. Die vorberatende Kommission ihrerseits beantragt, diese Verpflichtung wieder zu streichen.

Ebenfalls verabschiedet hat der Regierungsrat den gemeinsamen Antrag mit der vorberatenden Kommission zur Gesetzesinitiative «Für faire Löhne (Lohninitiative)». Wie die Kommission lehnt auch der Regierungsrat die Initiative ab.

Federführung: Erziehungsdirektion

Verwaltungskommission BLVK: Ersatzwahl eines Arbeitgebervertreters

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den stellvertretenden Generalsekretär der Finanzdirektion, Gerhard Engel, als Arbeitgebervertreter in die Verwaltungskommission der Bernischen Lehrerversicherungskasse BLVK gewählt. Er ersetzt Stefan Müller, Generalsekretär der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, der per 31. August 2013 zurücktreten wird. Die Wahl erfolgt für den Rest der laufenden Amtsdauer ab 1. September 2013 bis 31. Mai 2014. Gerhard Engel ist ein erfahrener Finanzspezialist. Er ist diplomierter Bernischer Finanzverwalter und verfügt über langjährige Führungserfahrung einer strategisch wichtigen Organisationseinheit der Finanzdirektion.

Federführung: Erziehungsdirektion

Abgelaufene Referendumsfristen

Abgelaufene Referendumsfristen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass die Frist für das Gesetzesreferendum zu den folgenden Erlassen des Grossen Rates aus der Märzsession 2013 ungenutzt verstrichen ist:

  • Änderung des Kantonalen Waldgesetzes
  • Änderung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und zum Asylgesetz
  • Gesetz über die Integration der ausländischen Bevölkerun
  • Änderung des Steuergesetzes

Ebenfalls nicht genutzt wurde die Frist für das fakultative Finanzreferendum zu folgenden Geschäften:

  • Kantonsbeitrag an die Projektierung und den Bau des Projekts «Hochwasserschutz an der Worble» im Abschnitt Worblaufen
  • Gemeinden Wilderswil und Matten: Hochwasserschutz an der Lütschine vom ARA-Pumpwerk Wilderswil bis Aenderbergbrücke
  • Gymnasium Interlaken und berufsvorbereitende Schuljahre: Verpflichtungskredit für die Gesamtinstandsetzung und betriebliche Anpassung der Schulanlage

Federführung: Staatskanzlei

A5-Umfahrung: Antrag zur Genehmigung des Autobahnanschlusses Orpund

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Bund, das Projekt Vollanschluss Orpund der A5-Umfahrung Biel/Bienne zu genehmigen. Der neue Autobahnanschluss verbindet die Autobahn mit der Orpundstrasse. Die Baukosten werden auf rund 21,2 Millionen Franken veranschlagt, wovon der Bund 87 Prozent übernimmt. Entlang der Orpundstrasse werden Lärmschutzmassnahmen realisiert. Ziel ist, den neuen Anschluss zusammen mit dem gesamten Ostast im Jahr 2017 in Betrieb zu nehmen. Die Region verspricht sich vom neuen Autobahnanschluss eine Entlastung der umliegenden Gemeinden und Quartiere vom Durchgangsverkehr.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Universität Bern: Kredit für Laborprovisorien

Wegen der knappen Platzverhältnisse braucht das Institut für Infektionskrankheiten der Universität Bern Laborprovisorien. Für deren Bau beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat einen Kredit von 2,32 Millionen Franken. Die Provisorien werden in unmittelbarer Nähe des bestehenden Institutsgebäudes an der Friedbühlstrasse in Bern erstellt. Sie sind für sieben Jahre vorgesehen. Danach ist geplant, das gesamte Institut für Infektionskrankheiten in einer der ersten Umsetzungsetappen des Masterplans Inselspital in einem Neubau unterzubringen.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kantonsbeitrag an den Hochwasserschutz in Wichtrach

Für die Projektierung und die Umsetzung von Hochwasserschutzmassnahmen in der Gemeinde Wichtrach beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 2,91 Millionen Franken. Die Arbeiten konzentrieren sich auf den Talibach, den Leusegraben und den Gansgraben. Die ungenügenden Kapazitäten der Bachläufe führten in der Vergangenheit häufig zu Überschwemmungen. Vorgesehen sind unter anderem der Bau von Rückhaltebecken, Geschiebesammlern und Entlastungsleitungen.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Beitrag aus dem Sportfonds an Doppelturnhalle in Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt den Bau einer Doppelturnhalle beim Bitzius-Schulhaus in Bern mit einem Beitrag von 849‘000 Franken aus dem Sportfonds. Die neue Turnhalle kann auch vom Vereinssport genutzt werden und kommt damit dem Nachwuchs- und Breitensport zugute. Sie trägt ebenfalls dazu bei, den Mangel an Grossturnhallen in der Stadt Bern zu beheben.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Gemeinde Schwarzenburg: Aufhebung der Burgergemeinde Harris-Wallismatt

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat der Aufhebung der Burgergemeinde Harris-Wallismatt in der Gemeinde Schwarzenburg zugestimmt. Die Aktiven und Passiven der Burgergemeinde werden auf den Verein Burgerkorporation Harris-Wallismatt übertragen. Das Eigentum besteht aus Grundstücken, insbesondere Wald, und einem Finanzvermögen von rund 52‘000 Franken.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

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