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Gesetz über Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

16. September 2013 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die zuständige Kommission hat das Gesetz über Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Mit der Vorlage sollen Familien, die ihren Lebensunterhalt trotz Erwerbstätigkeit nicht selbständig bestreiten können, finanziell unterstützt werden. Angesichts der angespannten Finanzlage des Kantons beantragt eine Mehrheit der Kommission jedoch, zum jetzigen Zeitpunkt auf die Einführung von Familienergänzungsleistungen zu verzichten.

Im September 2012 hat der Grosse Rat der parlamentarischen Initiative «Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien (FamEL)» (Steiner-Brütsch; Langenthal, EVP) zugestimmt. Die zur Vorberatung der parlamentarischen Initiative eingesetzte Kommission unter dem Vorsitz von Grossrätin Andrea Lüthi (Burgdorf, SP) legt nun eine auf die Situation des Kantons Bern zugeschnittene Gesetzesvorlage vor. Ziel der Vorlage ist es, die Armut von Familien zu verringern. Weil viele einkommensschwache Familien auf Sozialhilfe angewiesen sind, kann diese mit der Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien entlastet werden.

Die Ergänzungsleistungen richten sich an Familien, bei denen die Eltern zwar erwerbstätig sind, die Existenz der Familie aber nicht aus eigener Kraft sichern können. Sie decken die Differenz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Familie ab.

Kommission beantragt Verzicht auf Ergänzungsleistungen für Familien

Gemäss ausgearbeiteter Vorlage der Kommission würden nur Familien mit Kindern im Vorschulalter Ergänzungsleistungen erhalten. Ausserdem würden lediglich die wichtigsten Ausgaben der Familie berücksichtigt. Dazu gehörten namentlich der Lebensbedarf, die Wohnkosten, die Krankenversicherungsprämie, allfällige Kosten für die Kinderbetreuung sowie notwendige Auslagen für Fahrten zum Arbeitsort, Berufskleidung und auswärtige Verpflegung. Unter diesen Voraussetzungen hätte die Einführung von Familienergänzungsleistungen voraussichtlich jährliche Kosten von 66,7 Millionen Franken zur Folge.

In Anbetracht der schwierigen finanziellen Lage des Kantons Bern hat die Kommission noch eine andere Variante erarbeitet. Demnach würden nur diejenigen Familien mit Kindern im Vorschulalter unterstützt, die das höchste Armutsrisiko tragen, das sind Alleinerziehende und Zweielternfamilien mit drei oder mehr Kindern. Die Kosten dieser Variante werden auf 25,7 Millionen Franken geschätzt.

Die Kommission ist sich bewusst, dass Ergänzungsleistungen wesentlich zur Reduktion der Armut von Familien beitragen können. Aus finanziellen Gründen kommt eine Mehrheit der Kommission aber letztlich zum Schluss, dass Familienergänzungsleistungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeführt werden sollten.

Die Vernehmlassung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien dauert bis am 15. Dezember 2013. Die erste Lesung im Grossen Rat ist für die Junisession 2014 geplant.

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