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Vernehmlassungsverfahren zum Hochschulkonkordat

24. Oktober 2013 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Erziehungsdirektion ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren zum Hochschulkonkordat zu eröffnen. Mit dem Hochschulkonkordat wollen Bund und Kantone den Hochschulbereich gemeinsam fördern und koordinieren. Die Vernehmlassung dauert bis am 24. Januar 2014.

Der Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) ist kantonsseitig die rechtliche Grundlage für ein Novum in der Schweiz: Bund und Kantone fördern und koordinieren den Hochschulbereich gemeinsam. Dazu gehören universitäre Hochschulen, Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen. Im Vergleich zu heute wird das zu Vereinfachungen führen, beispielsweise wird die Zahl der zuständigen Organe verkleinert.

Seitens der Kantone braucht es das Zustandekommen des Hochschulkonkordats, damit Bund und Kantone gemeinsam für die Förderung und Koordination des Hochschulbereichs – so wie sie Artikel 63a der Bundesverfassung vorsieht – sorgen können. In der Volksabstimmung vom Mai 2006 hat das Schweizer Stimmvolk diesen neuen Hochschulartikel (Art. 63a, BV), zusammen mit den anderen Bildungsartikeln in der Bundesverfassung, deutlich angenommen (85.6% Ja-Stimmen).

Inhaltlich ist das Hochschulkonkordat zu wesentlichen Teilen vom bereits bestehenden Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) des Bundes vorbestimmt. Dieses ist am 30. September 2011 von den eidgenössischen Räten verabschiedet worden.

Konkordate sind interkantonales Recht und haben für die beitretenden Kantone verbindlichen Charakter. Jeder Kanton bestimmt über seinen Beitritt zu einem Konkordat. Im Kanton Bern obliegt dieser Entscheid dem Grossen Rat. Das Hochschulkonkordat tritt in Kraft, wenn ihm mindestens 14 Kantone beigetreten sind.

Das Inkrafttreten des Hochschulkonkordats wird die Kantonsregierungen der Beitrittskantone zum Abschluss einer Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem Bund ermächtigen. Mit dieser Zusammenarbeitsvereinbarung werden die gemeinsamen Organe geschaffen, die künftig die Koordination im Hochschulbereich wahrnehmen werden.

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