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Neuerung im Einbürgerungsverfahren Der Einbürgerungstest ist für den 1. Januar 2014 startbereit

20. Dezember 2013 – Medienmitteilung; Polizei- und Militärdirektion

Obligatorischer Test anstelle des obligatorischen Kursbesuchs: Im Kanton Bern müssen ab dem 1. Januar 2014 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller einen bestandenen Test vorweisen, um zum Einbürgerungsverfahren zugelassen zu werden. Dabei haben sie unter anderem Fragen zu den Themen Geografie, Geschichte, Staatskunde, soziale Sicherheit sowie Arbeit und Bildung zu beantworten. Diese Neuerung geht auf einen Beschluss des Grossen Rates aus dem Jahr 2011 zurück und steht nicht im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Volksabstimmung vom 24. November 2013.

Heute müssen Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Bern beim Einbürgerungsverfahren einen staatsbürgerlichen Kurs besuchen. Dabei setzen sie sich mit Themen wie Aufbau und Organisation des demokratischen Staatswesens, Lebensbedingungen, Arbeiten und Bildung in der Schweiz sowie Recht im Alltag auseinander. Das ändert sich ab dem 1. Januar 2014: Bei der Einreichung des Einbürgerungsgesuchs müssen sie den erfolgreichen Abschluss eines Einbürgerungstests vorweisen können. Diese Verschärfung im Einbürgerungsverfahren ist auf die Motion «Einbürgerungskurs mit Standards» zurückzuführen, die nicht mehr den obligatorischen Besuch eines Einbürgerungskurses, sondern einen erfolgreich abgeschlossenen Test mit Attest forderte. Der Grosse Rat hat den Vorstoss 2011 überwiesen. Der Regierungsrat hat die Einbürgerungsverordnung entsprechend geändert, die Rahmenbedingungen für den neuen Test festgelegt und auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Diese Neuerung hat keinen Zusammenhang mit der Annahme der Einbürgerungsinitiative, der die Stimmberechtigten am 24. November 2013 zugestimmt haben. Auch bei einer Ablehnung dieser Initiative wäre der neue Test eingeführt worden.

Für die Durchführung sind die Gemeinden zuständig

Für die Durchführung der Einbürgerungstests sind die Gemeinden zuständig. Sie können diese zusammen mit anderen Gemeinden durchführen oder an öffentliche oder private Anbieter delegieren. Die Tests dauern höchstens 90 Minuten. Dabei haben die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller Fragen zu den folgenden Themen zu beantworten: Geografie, Geschichte, Sprachen und Religion, Demokratie, Föderalismus, Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger; Soziale Sicherheit, Gesundheit sowie Arbeit und Bildung. Damit der Test als bestanden gilt, müssen 60 Prozent der Fragen korrekt beantwortet sein. Bestehen die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller den Test beim ersten Mal nicht, müssen sie einen von der Gemeinde organisierten Einbürgerungskurs im Rahmen von 12 bis 18 Lektionen besuchen und anschliessend einen neuen Test ablegen. Den Kurs können sie bereits vor der ersten Prüfung absolvieren, dies ist jedoch nicht obligatorisch. Die Kosten für den Test und den Kurs gehen zulasten der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller. Sowohl für den Test wie auch für den Kurs hat der Kanton einen Rahmen von 260 bis 390 Franken festgelegt.

Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und Schulen

Damit die Neuerung auf den 1. Januar 2014 eingeführt werden kann, hat sich eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Verbandes Bernischer Gemeinden (VBG) mit der Organisation und der Ausgestaltung der Einbürgerungstests auseinandergesetzt. Ihr gehörten Vertreterinnen und Vertreter des Grossen Rates, der Gemeinden und des Amtes für Migration und Personenstand an. Da die Arbeitsgruppe davon ausgeht, dass die Gemeinden die Durchführung des Tests an geeignete Schulen delegieren, hat sie Empfehlungen für diese Zusammenarbeit ausgearbeitet.

Gleichzeitig hat eine weitere Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bildungszentrums Interlaken (bzi) den eigentlichen Test entwickelt. In dieser Gruppe nahmen Vertreterinnen und Vertreter von Berufsschulen und privaten Anbietern aus fast allen Verwaltungskreisen des Kantons teil. Sie brachten Erfahrungen aus den bisherigen Einbürgerungskursen und den Sprachstandanalysen mit. Der dabei entstandene Mustertest mit 48 Fragen ist in den letzten Monaten in den laufenden Einbürgerungskursen selbst getestet und einer Vernehmlassung unterzogen worden. Die Grundlage für die Beantwortung der Fragen bieten die Broschüre «ECHO» des Hilfswerks der evangelischen Kirchen der Schweiz (HEKS) und die aktuelle Ausgabe des Heftes «Der Bund kurz erklärt», das die Bundesverwaltung kostenlos abgibt. Auf der Basis dieser zwei Publikationen stellt die Arbeitsgruppe nun denjenigen Test zusammen, der den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern ab dem 1. Januar 2014 vorgelegt wird. Dreimal im Jahr werden die Fragen ausgewechselt.

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