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Öffentliche Mitwirkung und Vernehmlassung Richtplan will Siedlungsentwicklung nach innen lenken

18. September 2014 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Die bernischen Gemeinden sollen künftig vor allem nach innen wachsen und nur in Ausnahmefällen neues Bauland einzonen. Mit einer grundlegenden Überarbeitung des kantonalen Richtplans will der Regierungsrat die Leitplanken für diese Entwicklung setzen. Der Richtplan – bei dem auch die übrigen Teile einer Gesamtüberprüfung unterzogen wurden – befindet sich bis zum 18. Dezember 2014 in der öffentlichen Mitwirkung und Vernehmlassung.

Im März 2013 haben die Schweizer Stimmberechtigten eine Änderung des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes angenommen, mit der die Zersiedelung der Landschaft gestoppt und das Kulturland geschont werden sollen. Die raumplanerische Umsetzung stellt den Kanton Bern vor Herausforderungen, sowohl auf Kantons- wie auch auf Gemeindestufe. Um den neuen Bundesvorgaben gerecht zu werden, muss der Kanton seinen Richtplan anpassen. Bis der neue Richtplan vom Bundesrat genehmigt wird, gilt ein Moratorium für Einzonungen.

Der Regierungsrat legt nun den überarbeiteten Richtplan zur öffentlichen Mitwirkung vor und leitet die Vernehmlassung ein. Geändert wurden insbesondere die Vorgaben für die Ortsplanungen der Gemeinden im Bereich Siedlung. Neu soll die Grösse der möglichen Bauzonen gemäss differenzierten Wachstumsannahmen und der Dichte der bestehenden Bebauung festgelegt werden. Wie bisher werden die nicht überbauten Bauzonen berücksichtigt.   In Gemeinden, welche unterdurchschnittlich dicht bebaut sind, wird neu zusätzlich das Verdichtungspotenzial in den überbauten Gebieten angerechnet.

Die Gemeinden sollen nicht in erster Linie am Siedlungsrand wachsen, sondern sich schwerpunktmässig nach innen entwickeln. Damit will der Regierungsrat die Zersiedelung stoppen und das Kulturland schonen. Gleichzeitig will er die Qualität des Siedlungsgebiets halten oder verbessern. Einzonungen sollen in gut begründeten Fällen vor allem an zentralen Orten und in Regionalzentren aber weiterhin möglich sein.

Die Gesamtüberprüfung des Richtplans, die alle zehn Jahre erfolgen muss, hat im Übrigen ergeben, dass sich die Form und die Prozesse des Richtplans grundsätzlich bewährt haben und nur geringfügige Änderungen notwendig sind. Auch die Inhalte des Richtplans wurden wo nötig aktualisiert und ergänzt, beispielsweise mit aktualisierten Vorgaben für verkehrsintensive Nutzungen oder der Aufnahme neuer Projekte wie des Campus Biel der Fachhochschule oder des V-Bahn-Projekts Jungfrauregion in den Richtplan.

Die öffentliche Mitwirkung und Vernehmlassung dauert bis zum 18. Dezember 2014. Der Regierungsrat legt den angepassten Richtplan anschliessend dem Bund zur Genehmigung vor. Sobald die Genehmigung des Bundesrats vorliegt, endet das Einzonungsmoratorium. Dies wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2015 der Fall sein.

Öffentliche Informationsveranstaltungen

Der Richtplan wird an zwei öffentlichen Informationsveranstaltungen mit Regierungsrat Christoph Neuhaus, Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor, vorgestellt: am Dienstag 21. Oktober 2014, 19.30 Uhr im Hotel Freienhof in Thun und am Dienstag, 28. Oktober 2014, 19.30 Uhr im Kongresshaus Biel (mit Simultanübersetzung).

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