Zur Übersicht Medienmitteilungen

Vernehmlassung zur Änderung des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes Raschere Entscheide durch einfachere Verfahren

30. Januar 2015 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Mit einer Anpassung des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes will der Regierungsrat des Kantons Bern die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden entlasten und effizienter machen. Neu sollen Fälle, die nicht zwingend ein interdisziplinäres Gremium erfordern, durch Einzelpersonen entschieden werden. Die Vorlage befindet sich bis Ende April 2015 in der Vernehmlassung.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden des Kantons Bern (KESB) leiden unter einer hohen Arbeitslast. Das hat für die schutzbedürftigen Personen zum Teil überlange Wartezeiten zur Folge. Durch eine Anpassung des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes soll den Behörden nun ein effizienteres Arbeiten ermöglicht werden.

Neu sollen Geschäfte, welche aufgrund ihres Inhalts nicht zwingend durch ein interdisziplinär zusammengesetztes Gremium zu entscheiden sind, durch die Präsidentin oder den Präsidenten einer KESB bzw. durch ein bestimmtes Behördenmitglied entschieden werden. Der Ausbau der Einzelzuständigkeiten entlastet zum einen die Behördenmitglieder. Zum anderen gewinnt die Behörde mehr Zeit für das Bearbeiten jener Geschäfte, die zwingend innerhalb eines Dreierkollegiums beraten werden müssen. Dies ermöglicht nicht nur eine effizientere, sondern auch eine qualitativ bessere Aufgabenerfüllung.

Das Vereinfachen der Abläufe, das Klären von Schnittstellen zu anderen Behörden und das Schliessen von Gesetzeslücken sollen die unter einer hohen Arbeitslast leidende KESB entlasten. Schliesslich passt die Vorlage das Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz an die neuen Regelungen des Zivilgesetzbuches im Bereich der gemeinsamen elterlichen Sorge an. Die neuen Regelungen werden voraussichtlich 2016 in Kraft treten.

Die Vernehmlassung dauert bis am 30. April 2015.

Mediendokumentation

Zur Übersicht Medienmitteilungen