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Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden Rechtsgrundlage für Durchführung von Gemeindeabstimmungen

13. März 2015 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat mit Blick auf die geplanten Gemeindeabstimmungen im Berner Jura zur Kantonszugehörigkeiten einen Gesetzesentwurf zum weiteren Vorgehen verabschiedet. Der Entwurf bildet für jene Gemeinden, die eine Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit wünschen, die rechtliche Basis für den Ablauf des Urnengangs. Das Vorgehen steht im Einklang mit der zwischen den Regierungen des Kantons Bern und des Kantons Jura im Februar 2012 unterzeichneten Absichtserklärung zur demokratischen Lösung der Jurafrage. Der Gesetzesentwurf befindet sich bis zum 5. Juni 2015 in der Vernehmlassung. Im Weiteren hat der Regierungsrat vier Vorstösse zu den Gemeindeabstimmungen beantwortet.

Gemäss Artikel 9 der Absichtserklärung haben die bernjurassischen Gemeinden das Recht, vom Regierungsrat die Ausarbeitung gesetzlicher Grundlagen für einen allfälligen Kantonswechsel zu fordern. Dazu müssen sie innert zwei Jahren nach der regionalen Volksabstimmung vom 24. November 2013 ein Gesuch einreichen.

Bis heute hat einzig die Gemeinde Moutier ein solches Gesuch formell eingereicht. Die Gemeinden Belprahon und Grandval sind ebenfalls mit diesem Anliegen an die Kantonsregierung gelangt. Dies allerdings unter der Bedingung, dass bei ihnen die Abstimmungen über einen allfälligen Kantonswechsel erst nach der Abstimmung in Moutier stattfinden.

Gesetzgebungsarbeiten ohne Zeitverzug vorantreiben

Der Regierungsrat will die Gesetzgebungsarbeiten im Rahmen der von der Absichtserklärung gesetzten Fristen zügig vorantreiben. Er hat deshalb beschlossen, den Fristablauf von zwei Jahren (24. November 2015) nicht abzuwarten, sondern bereits jetzt das entsprechende Gesetzprojekt vorzulegen. Das Gesetz über die Durchführung von Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden regelt auch das weitere Vorgehen, sollte sich eine oder mehrere Gemeinden für einen Kantonswechsel entscheiden.

Im Falle des Kantonswechsels einer oder mehrerer Gemeinden müssten die beiden betroffenen Kantone ein Konkordat und eine interkantonale Vereinbarung aushandeln. Das Konkordat ordnet die Gebietsänderung an und regelt die Grundzüge des Wechsels einer oder mehrerer Gemeinden zum Kanton Jura an. Es wird gleichzeitig in beiden Kantonen den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt. In der interkantonalen Vereinbarung legen die beiden Kantonsregierungen die Einzelheiten des eventuellen Wechsels fest.

Erste Lesung im Grossen Rat im Januar 2016

Die Frist zur Einreichung der Gesuche für die Organisation von Abstimmungen über einen allfälligen Kantonswechsel läuft am 24. November 2015 ab. Der bernische Grosse Rat wird den Gesetzesentwurf in der Januarsession 2016 in erster Lesung beraten.

Vier parlamentarische Vorstösse

Gleichzeitig mit der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens hat der Regierungsrat drei Motionen und eine Interpellation zur Durchführung der Gemeindeabstimmungen, zu den Stimmregistern und zur Interpretation von Artikel 53 der Bundesverfassung (Gebietsveränderungen eines Kantons) beantwortet. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass dieser Artikel der Bundesverfassung den Gemeinden kein Recht gibt, ein Verfahren für den Kantonswechsel anzustrengen. Zur Einleitung eines Verfahrens, das den Kantonswechsel einer Gemeinde zur Folge haben kann, braucht es eine gesetzliche Grundlage auf kantonaler Ebene. Aus der Sicht des Regierungsrats besteht jedoch keinerlei Anlass, im kantonalen Recht eine generelle Grundlage für Gebietsveränderungen zu schaffen.

Im Bezug auf die Durchführung der Gemeindeabstimmungen stellt der Regierungsrat fest, dass die dazu erforderlichen gesetzlichen Grundlagen dem Grundsatz der Gemeindeautonomie Rechnung tragen müssen. Der Kanton kann deshalb die Gemeinden des Berner Juras nicht zwingen, eine Abstimmung zu organisieren, deren Modalitäten (z.B. zeitlicher Ablauf) in einem diametralen Widerspruch zu den Gesuchen der zuständigen Gemeindebehörden steht.

Schliesslich erachtet es der Regierungsrat als nicht angezeigt, schon jetzt eine Kommission zur Kontrolle der Stimmregister in den Gemeinden einzusetzen. Er findet, dass alle politischen Akteure das grösste Interesse daran haben, dass die Abstimmungen gesetzeskonform durchgeführt werden, damit die Ergebnisse wegen Unregelmässigkeiten nicht anfechtbar sind. Er schliesst jedoch nicht aus, bei Bedarf gezielte Massnahmen zu ergreifen.  

Mediendokumentation

Vernehmlassungsunterlagen

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