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Kantonsvertretungsmandate von Regierungsmitgliedern und Verwaltungsangestellten Entschädigungen fliessen vollumfänglich in die Kantonskasse

16. März 2015 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Eine Änderung des Personalgesetzes soll die Mandatsentschädigungen neu regeln. Grundsätzlich gilt, dass sämtliche Entschädigungen aus solchen Tätigkeiten durch Regierungsmitglieder und Verwaltungsangestellte an den Kanton fliessen. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung geht bis Mitte Juni in die Vernehmlassung. Der Regierungsrat hatte das Überarbeiten der gesetzlichen Grundlagen in Aussicht gestellt, nachdem die Entschädigungsfrage bei Kantonsvertretungsmandaten Anfang 2014 in die Kritik geraten war.

Mehrere Regierungsmitglieder und Kantonsangestellte vertreten die Interessen des Kantons in kantonalen Beteiligungsgesellschaften, Institutionen und Gremien. Im Jahr 2013 wurden sechs Regierungsmitglieder (mit Ausnahme des Erziehungsdirektors, der damals nur nicht entschädigte Mandate wahrgenommen hatte) sowie zwölf Personen aus der kantonalen Verwaltung für diese Tätigkeit in Form von Honoraren, Sitzungsgeldern oder Spesen entschädigt.

Die bernischen Regelungen zur Entschädigung von Kantonsvertretungsmandaten wurden zu Beginn des Jahres 2014 im Zuge einer schweizweiten öffentlichen Diskussion über Mandatsentschädigungen bei der öffentlichen Hand kritisiert. Die Mitglieder des Regierungsrats verzichteten in der Folge in einem ersten Schritt ab sofort auf jegliche Entschädigungen. Der Regierungsrat stellte zudem eine Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen in Aussicht.

Keine Entschädigungen mehr für Regierungsmitglieder

Die vorliegende Revision des Personalgesetzes, die eine indirekte Änderung des Organisationsgesetzes enthält, bringt eine neue Regelung für Entschädigung bei der Ausübung von Kantonsvertretungen durch Regierungsmitglieder und Verwaltungsangestellte. Grundsätzlich gilt, dass sämtliche Entschädigungen für Regierungsmitglieder und Kantonsangestellte aus einer solchen Tätigkeit an den Kanton fliessen. Bei den Regierungsmitgliedern betrifft dies neu auch die Sitzungsgelder und Spesenentschädigungen, welche ihnen gemäss bisher geltender gesetzlicher Regelung zustanden. Die Mitglieder des Regierungsrats werden mit der neuen Regelung keine Entschädigungen für diese Tätigkeiten mehr erhalten. Damit wird gesetzlich nachvollzogen, was der Regierungsrat bereits Anfang 2014 beschlossen hatte.

Entschädigungen für Mandate von Kantonsangestellten gehen an den Kanton

Gemäss den geltenden Bestimmungen sind Mandate von Kantonsangestellten, die nicht zwingend mit der beruflichen Funktion verbunden sind, in der Freizeit zu leisten. Entschädigungen und Sitzungsgelder stehen direkt den Kantonsangestellten zu. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass Mandate, die Kantonsangestellte im Auftrag des Regierungsrates ausüben, in der Arbeitszeit wahrzunehmen sind. Sämtliche Entschädigungen dieser Beteiligungsgesellschaften und anderen Institutionen an die Kantonsangestellten gehen neu an den Kanton.

Der Regierungsrat kann Kantonsangestellten allerdings während der Mandatsdauer eine Funktionszulage bis max. 12‘000 Franken pro Jahr ausrichten. Damit können die mit einem Kantonsvertretungsmandat verbundene besondere Verantwortung berücksichtigt und positive Anreize für die Rekrutierung von geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten gesetzt werden. Diese Lösung trägt auch den Anliegen der Motion Studer (Utzenstorf, BDP) «Profiteure ihrer Mandate» und der Motion Augstburger (Gerzensee, SVP) «Entschädigungen gehören in die Staatskasse» Rechnung. Darin wird gefordert, dass Kantonsangestellte Spesenvergütungen und Mandatsentschädigungen nur abliefern müssen, soweit sie jährlich mehr als 12‘000 Franken betragen bzw. dass eine Inkonvenienzentschädigung ausgerichtet werden soll, sofern die Mandatsentschädigungen nicht mehr behalten werden dürfen.

Spezielle Regelung für Mitarbeit in den Verwaltungskommissionen der Pensionskassen

Eine Ausnahme soll für jene Kantonsangestellte gelten, die den Kanton in der Verwaltungskommission der Bernischen Pensionskasse (BPK) bzw. der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) vertreten. Für diese Mandate, mit denen eine besonders komplexe Aufgabe und ein grosser zeitlicher Aufwand verbunden sind, gelten weiterhin die Vorschriften der Personalgesetzgebung zu den Nebenbeschäftigungen. Die Entschädigung für diese Zusatzaufgabe geht an die Kantonsangestellten. Die Mandate sind wie bisher in der Freizeit wahrzunehmen.

Gleichzeitig setzt die Revision die vom Grossen Rat am 17. November 2014 überwiesene Motion Perina-Werz (Belp, CVP) «Weg mit der Altersguillotine!», die die Aufhebung der Altersgrenze für Regierungsmitglieder verlangt, im Rahmen der vorliegenden Änderung um.

Die Vernehmlassung dauert vom 16. März bis zum 16. Juni 2015.

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