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Vernehmlassung zum Innovationsförderungsgesetz Neue rechtliche Grundlage für die Innovationsförderung

18. März 2015 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat schickt den Entwurf für ein neues Innovationsförderungsgesetz in die Vernehmlassung. Mit diesem können wichtige Innovations-Vorhaben wie der Swiss Innovation Park in Biel/Bienne oder das schweizerische Institut für Translation und Unternehmertum in der Medizin (sitem-insel) unterstützt werden. Ziel der Gesetzgebung ist es, die Rahmenbedingungen für Innovationen weiter zu verbessern. Denn: Nur mit Innovationen kann der Wohlstand im Kanton Bern und in der Schweiz erhalten werden.

Mit dem Innovationsförderungsgesetz (IFG) schafft der Kanton Bern die rechtliche Grundlage, um die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung im Kanton Bern zu unterstützen. Vorhaben wie der Swiss Innovation Park Biel/Bienne oder das schweizerische Institut für Translation und Unternehmertum in der Medizin (sitem-insel) können mit den geltenden rechtlichen Grundlagen nicht ausreichend gefördert werden. Um diesen Standortnachteil zu beseitigen, ist das neue Gesetz erforderlich.

Innovationsfähige KMU dank Vernetzung

Innovationsfähigkeit ist ein Gradmesser für die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Die Schweiz nimmt in Ranglisten regelmässig Spitzenpositionen ein, was sie innovativen Unternehmen und guten Rahmenbedingungen verdankt.

Innovation ist in allen Branchen von zentraler Bedeutung, besonders aber im Technologiebereich. Dies gilt auch für den Kanton Bern, der mit 82‘600 industriellen Arbeitsplätzen zusammen mit Zürich der grösste Industriekanton der Schweiz ist. In allen Regionen des Kantons gibt es zahlreiche innovative Unternehmen, primär KMU, die national und international Spitzenleistungen erbringen. Vielen fehlt jedoch aufgrund beschränkter Ressourcen das nötige Know-how, um technologische Innovationen alleine aufzubauen. Sie sind auf eine gute Vernetzung untereinander und auf überbetriebliche Forschungseinrichtungen angewiesen, wie sie beispielsweise der Innovationspark in Biel/Bienne bieten wird. Auf diese Unternehmen stimmt der Kanton Bern seine Förderpolitik ab. Das neue Gesetz ist ein wichtiger Baustein in dieser Förderpolitik.

«Wir haben in der Schweiz einen sehr hohen Wohlstand erreicht. Den gilt es zu erhalten. Das gelingt nur, wenn die Unternehmen beste Bedingungen für die Innovation vorfinden. Als einer der grössten Industriekantone wollen wir dazu einen Beitrag leisten. Für die im Kanton Bern stark vertretenen Bereiche Präzisionsindustrie, Medizinaltechnik und Cleantech ist Innovation besonders wichtig», sagt Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher mit Blick auf das neue Gesetz.

Bern im Wettbewerb der Kantone

Mit der Wirtschaftsstrategie 2025 und mit den Richtlinien der Regierungspolitik 2015–2018 legt der Regierungsrat den Fokus auf die Innovationspolitik. Dies geschieht im Wissen, dass im Kanton in der Forschung sowie im Bereich des Wissens- und Technologietransfers mit der Universität Bern, der Berner Fachhochschule, dem Institut der industriellen Mikrotechnik in St-Imier und dem EMPA-Standort Thun führende Institutionen ansässig sind.

National muss sich der Kanton Bern in der Innovationspolitik jedoch in einem intensiven Wettbewerb der Kantone behaupten. Grundlage der Innovationsförderung in der Schweiz ist das Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz. Der Bund setzt für seine Beiträge an Innovationen eine Beteiligung der Standortkantone voraus. Mit dem neuen Innovationsförderungsgesetz schafft der Kanton Bern die fehlenden rechtlichen Grundlagen, um die Innovationskraft der Berner Wirtschaft besser zu fördern.

Die Vernehmlassung dauert bis am 12. Juni 2015.

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