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Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens SNB-Gewinnausschüttungsfonds gleicht Schwankungen aus

21. Mai 2015 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Seit Ausbruch der Eurokrise unterliegen die Jahresergebnisse der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und damit deren Gewinnausschüttungen an die Kantone sehr starken Schwankungen. Der Regierungsrat beantragt deshalb die Schaffung eines Fonds zur Verstetigung der dem Kanton Bern zukommenden Einnahmen aus den Gewinnausschüttungen der SNB. Der Gesetzesentwurf geht nun in die Vernehmlassung.

Seit Ausbruch der Eurokrise unterliegen die Jahresergebnisse der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und damit deren Gewinnausschüttungen an die Kantone starken Schwankungen. Erstmals in überblickbarer Zeit konnte die SNB für das Geschäftsjahr 2013 aufgrund des negativen Jahresergebnisses keine Ausschüttung vornehmen. Demgegenüber erzielte die SNB im Geschäftsjahr 2014 einen Rekordgewinn von 38 Milliarden Franken, der zu einer doppelte Gewinnausschüttung führt. Der Kanton Bern erhält deshalb im Jahr 2015 eine Gewinnausschüttung von rund 160 Millionen Franken, welche im Voranschlag 2015 nicht budgetiert ist.

Es ist davon auszugehen, dass sich aufgrund der wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen an der instabilen Situation in Bezug auf die Gewinnausschüttungen in den kommenden Jahren nichts ändern wird. Mit Blick auf eine verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik sind diese grossen Schwankungen bei der Gewinnausschüttung unbefriedigend. Die Kantone haben gegenüber dem Bund und der SNB verschiedentlich auf eine Verstetigungslösung gedrängt. Aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen scheint eine nationale Lösung jedoch auch in Zukunft wenig wahrscheinlich. Die Konferenz der Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren empfiehlt deshalb den Kantonen, eigene Lösungen zu suchen.

Diskussionen um die Budgetierung der SNB-Gewinne vermeiden

Vor diesem Hintergrund beantragt der Regierungsrat die Schaffung eines Fonds zur Verstetigung der Einnahmen aus den Gewinnausschüttungen der SNB. Durch die Fondslösung können in den nächsten Jahren Diskussionen darüber, ob und in welcher Höhe die Gewinnausschüttungen der SNB im Kanton Bern zu budgetieren sind, vermieden werden. Sollte die Gewinnausschüttung für ein oder mehrere Jahre ausbleiben, kann durch den Fonds die Gefahr verringert werden, dass der Kanton allenfalls kurzfristig Entlastungsmassnahmen vorsehen muss.

Die erstmalige Fondseinlage soll im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2015 erfolgen. Als Grundstock soll der gesamte Anteil des Kantons Bern von rund 160 Millionen Franken an der Gewinnausschüttung der SNB für das Geschäftsjahr 2014 in den Fonds eingelegt werden. Ab dem Jahr 2016 werden Einlagen in den Fonds getätigt, wenn gestützt auf die Gewinnausschüttungsvereinbarung eine erhöhte Gewinnausschüttung erfolgt. Solange Mittel im Fonds vorhanden sind, soll der ordentliche Gewinnausschüttungsanteil des Kantons Bern gemäss der Ausschüttungsvereinbarung budgetiert werden. Dem Fonds werden Mittel entnommen, wenn gestützt auf die Gewinnausschüttungsvereinbarung  eine gekürzte Gewinnausschüttung erfolgt. Das Fondsvermögen darf höchstens 250 Millionen Franken betragen. Die Entnahme von Mitteln erfolgt ohne Zweckbindung zu Gunsten der Laufenden Rechnung.

Acht Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wird der Fonds aufgelöst. Der Grosse Rat kann beschliessen, den Fonds weiterzuführen.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. Juni 2015.

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