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Vernehmlassung über Beitritt zu einer interkantonalen Vereinbarung Kantone sollen ärztliche Weiterbildung solidarisch finanzieren

3. Juli 2015 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Die Kosten für die ärztliche Weiterbildung sollen schweizweit einheitlich finanziert werden. Für den Regierungsrat des Kantons Bern ist es sachgerecht, wenn diese Kosten interkantonal ausgeglichen werden. Daher hat er die Gesundheits- und Fürsorgedirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung durchzuführen für den Beitritt zur «Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen».

Von einer guten Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte profitiert die Bevölkerung in allen Kantonen gleichermassen. Nicht alle Kantone tragen aber gleichermassen zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung bei. Insbesondere in Kantonen mit Universitätsspitälern und grossen Zentrumsspitälern bestehen viele Assistenzarztstellen. Diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind nicht durch die Tarife des Krankenversicherungsgesetzes abgedeckt. Um die finanziellen Aufwendungen solidarisch nach der Bevölkerungszahl zu verteilen, hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) die «Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen» verabschiedet. Darin ist vorgesehen, dass der Standortkanton den Spitälern einen pauschalen Mindestbeitrag von 15‘000 Franken pro Ärztin und Arzt in Weiterbildung und pro Jahr an die Kosten der ärztlichen Weiterbildung entrichtet.

Regierungsrat ist für den Beitritt

Der Regierungsrat des Kantons Bern vertritt die Auffassung, dass ärztliche Weiterbildung im Rahmen eines schweizweit einheitlichen Modells finanziert werden soll. Er erachtet einen interkantonalen Ausgleich als sachgerecht. Daher hat er die Gesundheits- und Fürsorgedirektion ermächtigt, die entsprechende Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung in die Vernehmlassung zu schicken. Der Bund und die Kantone müssen sich nach Ansicht des Regierungsrates vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Ärztemangels verstärkt im Bereich der ärztlichen Weiterbildung engagieren. Er teilt die GDK-Befürchtung, dass die Spitäler ihr Engagement für die Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte in der Folge der neu geregelten Spitalfinanzierung reduzieren könnten.

Beitritt soll auf Anfang 2017 erfolgen

Die Vernehmlassung zur Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung dauert vom 3. Juli 2015 bis zum 1. Oktober 2015. Der Grosse Rat soll in der Junisession 2016 über den Beitritt oder Nichtbeitritt befinden. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat geht davon aus, dass er den Beitritt des Kantons Bern auf Anfang 2017 an die GDK melden kann. Diese Vereinbarung tritt gesamtschweizerisch aber erst in Kraft, wenn ihr mindestens 18 Kantone beigetreten sind.

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