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Expertenbericht über die Finanzierung der Universitätsspitäler Lücken im Bundesgesetz begünstigen problematische Ungleichheiten unter den Kantonen

8. Januar 2016 – Medienmitteilung; Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) des Kantons Bern hat Experten beauftragt, die kantonal unterschiedlichen Finanzierungen zwischen den Universitätsspitälern unter die Lupe zu nehmen. Der Bericht, mit dem die GEF eine Forderung des Grossen Rates erfüllt, soll die Kantonsfinanzierungen im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung (OKP), der Lehre und Forschung sowie der gemeinwirtschaftlichen Leistung aufzeigen. Der Schlussbericht bringt von Kanton zu Kanton unterschiedliche Finanzierungspraxen zu Tage.

Mit der Überweisung des Punktes 4 der Motion «Vorwärts mit der Versorgungsplanung 2015–2019!» als Postulat hat der Grossrat in der Novembersession 2014 den Regierungsrat beauftragt, die kantonal unterschiedlichen Finanzierungen von Universitätsspitälern aufzunehmen und für das Inselspital Massnahmen aufzuzeigen, welche die Wettbewerbsverzerrungen minimieren und die Zukunft des bernischen Universitätsspitals garantieren.

Zusätzlich hat der Grosse Rat in der Märzsession 2015 die Motion der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) «Standesinitiative: Evaluation von KVG-widrigen Wettbewerbsverszerrungen» überwiesen. Diese Standesinitiative hat die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) für ihre Sitzung vom 12. Januar 2016 trakandiert.

GEF holt Expertenbericht ein

Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) des Kantons Bern hat das Winterthurer Institut für Gesundheitsökonomie (WIG) und die KPMG Schweiz AG mit der Erarbeitung eines Expertenberichts über die Finanzierung der Universitätsspitäler beauftragt. Insbesondere soll mit dem Bericht geklärt werden, welche Leistungen in den einzelnen Universitätskantonen auf welcher gesetzlichen Grundlage und mit welchen Geldbeträgen abgegolten werden. Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Universitätsspitäler sollen dabei berücksichtigt werden. Dieser Bericht ist am 16. Dezember 2015 eingereicht worden und wird hiermit öffentlich gemacht.

Im Expertenbericht wird die Finanzierung der Universitätsspitäler Basel-Stadt, Bern, Genf und Zürich analysiert. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Waadt wollte an der Erhebung nicht teilnehmen.

Die Experten zeigen, dass die Unterschiede in der Höhe der kantonalen Finanzierungsbeiträge, ohne Lehre und Forschung, im Referenzjahr 2013 beträchtlich sind. So bezahlt der Kanton Genf einen dreizehnmal grösseren Beitrag als Bern an sein Universitätsspital. Auch bei den Beiträgen an die Lehre und Forschung sind die Unterschiede erheblich. Der Kanton Genf bezahlt im Vergleich zu Bern und Basel rund den doppelten Beitrag.

Vertiefte Analysen erforderlich, obwohl Ungleichheiten erwiesen scheinen

Sowohl die Experten wie auch das Spitalamt der GEF teilen die Ansicht, dass es verfrüht wäre, endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen und dass eine vertiefte Analyse unumgänglich ist. Der Vergleich der kantonalen Beiträge ohne Bezug zur Grösse und zum Leistungsauftrag der einzelnen Universitätsspitäler taugt zu wenig zur Beantwortung der Fragestellung. Die Analyse des Finanzflusses zwischen den Kantonen und ihren Universitätsspitälern müsste erweitert werden, um die effektiven Kosten der einzelnen Universitätsspitäler zu bestimmen.

Trotz dieser Relativierungen stützt das Ergebnis des vorliegenden Expertenberichts durch die Kantone im Wesentlichen die Hypothese der unterschiedlichen Finanzierung der Universitätsspitäler. Die Zahlen zeigen deutlich, dass der Kanton Bern, wie auch der Kanton Zürich, die Vorgaben des Krankenversicherungsgesetzes (Artikel 49 Absatz 3) restriktiver anwendet als die anderen Kantone.

Neue Spitalfinanzierung: gesetzliche Vorgaben sind unklar

«Es geht nicht darum, einen Schuldigen zu suchen. Es geht darum, die Anwendung der unterschiedlichen Systeme der Spitalfinanzierung deutlich zu machen», meint Regierungsrat Philippe Perrenoud, Gesundheits- und Fürsorgedirektor des Kantons Bern. Die Definition der gemeinwirtschaftlichen Leistungen ist sehr unklar und ermöglicht eine von Kanton zu Kanton uneinheitliche Finanzierung. Aus diesem Grund leiden mehrere Universitätsspitäler, wie beispielsweise auch das Inselspital, unter den Wettbewerbsverzerrungen. Der Kanton Bern erwartet künftig eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und den Universitätsspitälern, damit die Finanzierungsungleichheiten beseitigt werden können.

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