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Änderung des Abfallgesetzes Regierungsrat will Finanzierung der Sanierung der Schiessanlagen sicherstellen

26. Januar 2016 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Mit einer Erhöhung der Abfallabgabe will die bernische Kantonsregierung die Finanzierung der Sanierung der Schiessanlagen sicherstellen. Eine entsprechende Anpassung des Abfallgesetzes befindet sich bis zum 29. April 2016 in der Vernehmlassung.

Aufgrund grosser Widerstände in der Vernehmlassung hat der Regierungsrat im Herbst 2011 auf die geplante Einführung einer Schussabgabe zur Sanierung der Schiessanlagen verzichtet. Seither werden die Sanierungskosten nach Abzug der Beiträge von Bund und Standortgemeinden von den Schützenvereinen getragen. Können diese nicht zahlen, müssen die Ausfallkosten aus dem kantonalen Abfallfonds finanziert werden. Damit in diesem Fonds in den kommenden Jahren genügend Geld für die Sanierungen vorhanden ist, muss die Abfallabgabe von heute 5 auf neu maximal 10 Franken pro Tonne Abfälle erhöht werden. Umgerechnet auf die Abgabe für einen 35-Liter-Kehrichtsack ergibt sich eine Erhöhung von maximal 2,5 Rappen. Für die Erhöhung der Abgabe muss das Abfallgesetz angepasst werden.

Weitere wichtige Punkte der Gesetzesänderung sind die Einführung einer Härtefallklausel, die ausnahmsweise eine Beteiligung des Kantons an den Sanierungskosten von Gemeindedeponien vorsieht, und die Einführung eines gesetzlichen Grundpfandrechts für Forderungen des Kantons aus der Sanierung von belasteten Standorten. Schliesslich sind sowohl der Kanton als auch die Gemeinden gefordert, die Abfallbewirtschaftung weiter zu optimieren (Stichwort Ressourcen- bzw. Kreislaufwirtschaft) – das Abfallgesetz soll entsprechend ergänzt werden.

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung zur Änderung des Abfallgesetzes zu eröffnen. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 29. April 2016.

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