Zur Übersicht Medienmitteilungen

Teilrevision der kantonalen Rechtsgrundlagen im Asylbereich Der Regierungsrat will die Unterbringung von Asylsuchenden in angespannten Lagen klarer regeln

25. Februar 2016 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Klarere und verbindlichere Regelungen für die Unterbringung von Asylsuchenden in angespannten Situationen: Der Regierungsrat schickt eine gezielte Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Asylgesetz mit zwei Varianten bis 1. April 2016 in die Vernehmlassung. Gleichzeitig will er die Koordination und die Information zwischen dem Kanton und den Gemeinden verstärken. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sollen im ersten Halbjahr 2017 in Kraft treten.

Der Bund weist den Kantonen nach einem fixen Verteilschlüssel Asylsuchende zu. Der Kanton hat dann die Aufgabe, die Zugewiesenen unterzubringen und zu betreuen. Da 2015 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich mehr Asylsuchende nach Europa und in die Schweiz reisten, war es eine grosse Herausforderungen, allen Asylsuchenden ein Obdach zu bieten. Der Regierungsrat des Kantons Bern geht davon aus, dass die gegenwärtig angespannte Situationen auch in den Folgejahren anhalten wird. Daher will er mit einer Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Asylgesetz die Bestimmungen für die Unterbringung auf eine klare und verbindliche rechtliche Grundlage stellen.

Dreistufiges Modell

Mit dieser Teilrevision verfolgt der Regierungsrat das Ziel, angemessen und zeitgerecht auf die Entwicklungen im Asylbereich reagieren zu können. Dazu schlägt er ein dreistufiges Modell für normale und angespannte Lagen sowie für Notlagen vor. Im Entwurf zur Gesetzrevision ist insbesondere vorgesehen, dass Gemeinden in angespannten Lagen für eine zeitnahe und vorübergehende Zusammenarbeit in Pflicht genommen werden können, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Die Unterbringung im Asylbereich ist eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden. In eigentlichen Notlagen sollen wie bis anhin die Bestimmungen für einen sozialen Notstand im Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz zur Anwendung kommen.

Zwei Varianten

In der Vernehmlassung stellt der Regierungsrat zwei Varianten zur Diskussion: Bei der einen Variante ist der Regierungsrat in angespannten Lagen zuständig für verpflichtende Massnahmen. Diese Variante garantiert einfache und rasche Abläufe. Bei der anderen Variante sollen die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter verpflichtende Massnahmen ergreifen können. Vorteil dabei: Sie sind regional verankert, was die Suche nach Plätzen für die Unterbringung vereinfachen könnte.

Verstärkte Informationspolitik

Die Bereitschaft und Akzeptanz der Gemeinden für Asylunterkünfte kann nach Ansicht des Regierungsrates durch eine angemessene Informationspolitik der kantonalen Behörden gefördert werden. Die Gemeinden sollen bei Fragen rund um die Asylunterbringung möglichst klare Anlaufstellen haben. Die kantonalen Behörden koordinieren zu diesem Zweck ihre Zusammenarbeit. Zwar werden diese Grundsätze bereits gelebt, sie unterliegen jedoch einer ständigen Optimierung. Mit der gesetzlichen Verankerung sollen diesen Grundsätzen vermehrt Nachdruck verliehen werden.

Angesichts der unsicheren Entwicklungen im Asylbereich ist für den Regierungsrat eine rasche Inkraftsetzung des neuen Rechts von Bedeutung. Es soll bereits in der Novembersession 2016 vom Grossen Rat beraten und in der ersten Jahreshälfte 2017 in Kraft treten.

Mediendokumentation

Zur Übersicht Medienmitteilungen