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Jahresrechnung 2015 des Kantons Bern Rechnung 2015 mit Überschuss – doch erste Zeichen einer finanzpolitischen Trendwende

8. März 2016 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Die Laufende Rechnung des Kantons Bern schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 170 Mio. Franken ab. Der Voranschlag rechnete mit einem Plus von 124 Mio. Franken. Eine restriktive Ausgabenpolitik insbesondere beim Personal- und Sachaufwand sowie höhere Steuereinnahmen haben wesentlich zu diesem positiven Ergebnis beigetragen. Das Ergebnis ermöglicht es dem Kanton Bern, rund 100 Mio. Franken Schulden abzubauen. Doch es zeichnet sich ab, dass sich die finanzpolitischen Perspektiven verschlechtern. Die schwächelnde Konjunktur wird sich mittelfristig auf die Steuererträge auswirken. Die in der Rechnung 2015 ersichtlichen Mehrbelastungen im Sozial-, Alters- und Langzeitbereich sowie im Gesundheitswesen sind ebenfalls erste Zeichen einer finanzpolitischen Trendwende.

Die Jahresrechnung 2015 des Kantons Bern schliesst mit folgenden Eckwerten ab:

in CHF Millionen Voranschlag
2015
Rechnung
2015
Abweichung
Voranschlag
Aufwand 10'466 10'739 274
Ertrag 10'590 10'909 319
Saldo Laufende Rechnung 124 170 45
Nettoinvestitionen 604 480 -124
Finanzierungssaldo 7 97 90

Bei einem Aufwand von 10‘739 Mio. Franken und einem Ertrag von 10‘909 Mio. Franken schliesst die Laufende Rechnung mit einem Überschuss von 170 Mio. Franken ab. Der Voranschlag für das Jahr 2015 rechnete mit einem Plus von 124 Mio. Franken. Der Aufwand liegt zwar 274 Mio. Franken über dem Voranschlag. Dies hat jedoch technische Ursachen (höhere interne Verrechnungen und Einlagen in Spezialfinanzierungen im Umfang von 294 Mio. Franken). Werden diese Faktoren ausgeklammert, unterschreitet der Gesamtaufwand sogar leicht den Budgetwert.

Die Nettoinvestitionen liegen mit 480 Mio. Franken rund 124 Mio. Franken unter dem Budget. Diese konnten vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Finanzierungssaldo beläuft sich auf plus 97 Mio. Franken, budgetiert waren plus 7 Mio. Franken. Aus der Gesamtrechnung (Laufende Rechnung und Investitionsrechnung) resultiert somit ein Schuldenabbau von knapp 100 Mio. Franken.

Minderaufwand und höhere Steuererträge

Positiv auf das Ergebnis ausgewirkt haben sich Budgetunterschreitungen beim Personalaufwand (47 Mio. Franken) und beim Sachaufwand (59 Mio. Franken). Die restriktive Ausgabenpolitik in diesen Bereichen zeigte somit ihre Wirkung. Ebenfalls unter den Budgetwerten liegen die Krankenkassenprämienverbilligungen (25 Mio. Franken) und die Ergänzungsleistungen (20 Mio. Franken). Dank einer vorausschauenden Mittelplanung und nach wie vor tiefem Zinsumfeld unterschreiten die Passivzinsen den Budgetwert (25 Mio. Franken). Einnahmenseitig liegen die Steuererträge über den Erwartungen (100 Mio. Franken).

Spitalversorgung, Sozialbereich und Sekundarstufe 2 mit Budgetüberschreitungen

Negativ ins Gewicht fallen hingegen Budgetüberschreitungen bei der Spitalversorgung (59 Mio. Franken) und im Sozialbereich (43 Mio. Franken). Bei der Spitalversorgung sind höhere Leistungsabgeltungen als Folge von höheren Tarifen sowie eine Zunahme der Hospitalisationen hauptverantwortlich für die Überschreitung. Im Sozialwesen resultiert gegenüber der Rechnung 2014 eine Kostenzunahme von lediglich 5 Mio. Franken oder rund 1,3 Prozent. Rückblickend hat sich gezeigt, dass im Voranschlag 2015 zu wenig Mittel eingestellt wurden. In der Sekundarstufe 2 wird aufgrund zu niedriger Budgetierung der Budgetwert ebenfalls überschritten (37 Mio. Franken). Auch die Abschreibungen fielen höher aus als erwartet (21 Mio. Franken).

Investitionen deutlich unter dem Budget

Von den geplanten Investitionsmitteln von über 600 Mio. Franken wurden lediglich 480 Mio. Franken beansprucht. Tiefere Investitionsausgaben sind bei der Netzvollendung der Nationalstrassen zu verzeichnen (A5 Umfahrung Biel sowie A16 Transjurane). Im Bereich des öffentlichen Verkehrs wurden durch die zeitliche und finanzielle Verschiebung von Projekten aufgrund der Ablehnung des Trams Region Bern die budgetierten Mittel nicht ausgeschöpft. Weiter führten Bauverzögerungen infolge des Referendums gegen den Neubau der Universität an der Murtenstrasse in Bern sowie die Verzögerung beim Start der Projektierungsphase «BFH Campus Biel» zu Budgetunterschreitungen im Hochbaubereich. Schliesslich fielen auch die Investitionsbeiträge für Projekte der regionalen Spitalzentren und des Inselspitals tiefer aus als geplant.

Doppelte SNB-Gewinnausschüttung als Grundstock für neuen Fonds

Die im Jahr 2015 ausbezahlte doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 164 Mio. Franken wurde gemäss dem vom Grossen Rat in der Novembersession 2015 verabschiedeten SNB-Gewinnausschüttungsfondsgesetz vollumfänglich als Grundstock in den neuen Fonds eingelegt. Dem Fonds werden in Zukunft Mittel entnommen, wenn gestützt auf die Vereinbarung der SNB mit dem Eidg. Finanzdepartement eine gekürzte Gewinnausschüttung erfolgt. Einlagen in den Fonds können getätigt werden, falls gestützt auf die Vereinbarung eine höhere Gewinnausschüttung erfolgt.

Droht finanzpolitische Trendwende?

Dem Regierungsrat und dem Grossen Rat ist es nach dem Defizit 2012 sowie den besorgniserregenden finanziellen Perspektiven gelungen, mit teilweise einschneidenden und schmerzhaften Entlastungsmassnahmen und einer restriktiven Ausgabenpolitik die finanzielle Situation des Kantons Bern zu stabilisieren, was durch das vorliegende positive Rechnungsergebnis bestätigt wird.

Der Regierungsrat strebt nach wie vor eine vorausschauende, zuverlässige Finanzpolitik der «ruhigen Hand» an. Erschwert wird dies allerdings durch den Umstand, dass sich die mittel- und langfristigen finanzpolitischen Perspektiven gegenüber dem Planungsstand vom Herbst 2015 deutlich verschlechtert haben. Im Nachgang zur Aufhebung des Euro-Mindestkurses in der Schweiz hat sich die Konjunktur in unserem Land deutlich abgeschwächt. Diese Entwicklung wird sich mittelfristig auch auf den bernischen Finanzhaushalt auswirken, insbesondere bei den Steuererträgen und im Sozialbereich. Gleichzeitig stellt die demographische Entwicklung bei den aus finanzieller Sicht grossen und teilweise nur schwer beeinflussbaren Aufwandposten Alters- und Langzeitbereich sowie im Gesundheitswesen eine besonders grosse Herausforderung dar. Auch hier ist mit erheblichen zusätzlichen finanziellen Belastungen des Kantons zu rechnen. Erste Anzeichen dafür sind mit der vorliegenden Rechnung erkennbar. Auch im Bereich der Ergänzungsleistungen ist in den kommenden Jahren weiterhin mit einem erheblichen Aufwandwachstum zu rechnen.

Die mittelfristigen finanziellen Auswirkungen dieser Entwicklungen werden derzeit im Hinblick auf die Erarbeitung des Voranschlags 2017 und Aufgaben-/Finanzplans 2018-2020 analysiert.

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