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Verselbstständigung der kantonalen Psychiatrien Kapitalisierungsvorschlag für Psychiatrien an Grossen Rat überwiesen

10. März 2016 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Im Hinblick auf die Verselbstständigung der kantonalen Berner Psychiatrien hat der Regierungsrat die Vorlagen zur Kapitalisierung der Aktiengesellschaften an den Grossen Rat überwiesen. Die weiteren Projektarbeiten verlaufen plangemäss. Einer erfolgreichen Verselbstständigung per 1. Januar 2017 steht nach Auffassung des Regierungsrats aus heutiger Sicht nichts im Weg.

Die Kapitalisierung der neu gegründeten Aktiengesellschaften wurde gemäss den in der Planungsphase erarbeiteten Businessplänen festgelegt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die drei Psychiatriebetriebe mit Kapital in Höhe von insgesamt maximal 157,6 Mio. Franken auszustatten. Dafür erhält der Kanton einen Beteiligungswert an den psychiatrischen Betrieben. Diese Kapitalisierung stellt sicher, dass die Psychiatriebetriebe aus einer finanziell ausgeglichenen Situation in die Selbstständigkeit überführt werden und  sie ab dem Moment ihrer Verselbstständigung als flexibel handlungsfähige Unternehmen agieren können. Das Vorgehen stellt zudem sicher, dass die Versorgungssicherheit im Kanton Bern auf lange Frist aufrechterhalten werden kann.

Gründung der Aktiengesellschaften und Wahl der Verwaltungsratspräsidenten

Gemäss Regierungsratsbeschluss vom 9. März 2016 werden drei Aktiengesellschaften (AG) mit den folgenden Firmen gegründet:

  • «Universitäre Psychiatrische Dienste Bern (UPD) AG (Services psychiatriques universitaires de Berne (SPU) SA)»
  • «PZM Psychiatriezentrum Münsingen AG (CPM Centre psychiatrique Münsingen SA)»
  • «Réseau santé mentale SA (Netzwerk Psychische Gesundheit AG)»

Als Verwaltungsratspräsidenten wurden Heinz Hänni für die UPD AG und Beat Straubhaar für die PZM AG bestimmt. Für die Réseau santé mentale SA wurde der Verwaltungsrat vorerst kommissarisch besetzt; die definitive Wahl wird auf Oktober 2016 angestrebt.

Die Aktiengesellschaften werden den Betrieb der drei kantonalen Psychiatrien ab 2017 übernehmen.

Kanton verzichtet auf einen Teil der Baurechts- und Mietzinseinnahmen

Der Regierungsrat hat den Baurechts- resp. Mietzins für die von den Psychiatriebetrieben genutzten Areale und Immobilien festgelegt. Da beide unter den gängigen kantonalen Vorgaben liegen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen sogenannten Einnahmenverzicht. Dieser begründet sich in erster Linie durch die vergleichbare Regelung bei den Regionalen Spitalzentren, welche das Land ebenfalls zu einem Baurechtszins von 0 erhalten haben. Dazu kommt, dass die Gebäude teilweise nicht mehr den Anforderungen moderner Psychiatrie entsprechen, was Investitionen auslösen wird. Der Einnahmenverzicht ist auf die nächsten fünf Jahre befristet. In dieser Zeit soll das Spitalversorgungsgesetz in dieser Hinsicht angepasst werden.

Ausblick zum weiteren Vorgehen

Die Projektarbeiten schreiten voran. Wie schon im Dezember mitgeteilt, konnte für das Personal gemeinsam mit den Personalverbänden der Beitritt der Psychiatriebetriebe zum Gesamtarbeitsvertrag «GAV für das Personal bernischer Spitäler» per 1. Januar 2017 geregelt und entsprechende Übergangsregelungen definiert werden. Weiter wurden die Grundsätze für die Übertragung der Gebäude und Grundstücke festgelegt. Die Implementierung der neuen Informatik-Umgebungen auf den 1. Januar 2017 wird weiterhin intensiv vorangetrieben. Zudem laufen die Vorbereitungen für die Anpassungen der internen Prozesse sowohl im Finanz- als auch im Personalbereich.

Der Regierungsrat ist zuversichtlich, den Auftrag des Grossen Rates für die Verselbstständigung der Berner Psychiatrien per 1.Januar 2017 umsetzen zu können.

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