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Änderung der kantonalen Krankenkassenverordnung Mehr Geld für Verbilligung der Krankenkassenprämien

31. März 2016 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Ab Anfang Juli 2016 steht im Kanton Bern mehr Geld zur Verbilligung der Krankenkassenprämien zur Verfügung. Die Einkommensobergrenze wird angehoben, die Familienkategorie wieder eingeführt und die Prämienverbilligungsbeträge werden erhöht. Mit einer entsprechenden Änderung der kantonalen Krankenkassenverordnung setzt der Regierungsrat einen Auftrag des Grossen Rates um.

Der Grosse Rat entschied in der November-Session 2015, die Kantonsbeiträge an die Prämienverbilligung für das Jahr 2016 um 21 Millionen Franken und für das Jahr 2017 um 42 Millionen Franken zu erhöhen. Dies entspricht dem Wert, der für den Voranschlag 2014 und den Aufgaben- und Finanzplan 2015-2017 vorgesehen war. Zusätzlich werden Korrekturen als Folge des im Jahr 2016 höher als erwartet ausfallenden Bundesbeitrags und der strukturellen Minderausgaben, die seit 2014 anfallen, vorgenommen. Somit stehen im laufenden Jahr insgesamt 30,9 Millionen Franken mehr für die Prämienverbilligung zur Verfügung.

Neu haben Einzelpersonen mit einem massgebenden Einkommen von weniger als 35‘000 Franken Anrecht auf eine Prämienverbilligung. Bisher lag die Höchstlimite bei 30‘500 Franken. Schätzungsweise 37‘000 Personen werden von dieser Änderung profitieren. 

Die im Jahr 2012 und 2013 geltende Familienkategorie wird wieder eingeführt. Das bedeutet, dass Personen mit zu ihrer Familie zählenden Kindern (bis 18 Jahre) und jungen Erwachsenen (18 bis 24 Jahre) einen Anspruch auf Prämienverbilligung haben, wenn ihr massgebendes Einkommen zwischen 35‘001 und 38‘000 Franken liegt. Dank dieser Änderung werden rund 10‘000 Personen bzw. 2‘900 Familien neu in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen.

Schliesslich werden die Prämienverbilligungsbeträge in allen Kategorien erhöht. Die Prämienzahlerinnen  und Prämienzahler werden so deutlich entlastet und die soziapolitische Wirksamkeit der Prämienverbilligung wird verbessert. Von dieser Massnahmen profitieren rund 160‘000 Personen.

Ab dem 1. Juli 2016 erhalten schätzungsweise 25 Prozent der Berner Bevölkerung Prämienverbilligungen.

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