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Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen Anpassungsbedarf bei der Kantonsverfassung

18. April 2016 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen des bernischen Grossen Rates hat in zwei von mehreren untersuchten Bereichen der geltenden Kantonsverfassung Handlungsbedarf ermittelt. Einerseits sind die Ausgabenbefugnisse von Regierungsrat, Grossem Rat und Volk zu tief. Auf der anderen Seite sollten die Bestimmungen zu den Parlamentsdiensten und der Staatskanzlei angepasst werden. Die Kommission schickt die Vorlage bis zum 15. Juli 2016 in die Vernehmlassung.

Im November 2013 hat der Grosse Rat zwei parlamentarische Initiativen («Stärkung des Parlaments» und «Überprüfung Volksvorschlag und Eventualantrag») vorläufig unterstützt. Diese fordern eine Anpassung der Kantonsverfassung in mehreren Themengebieten. Mit der Vorberatung der Vorlage wurde die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) betraut. Nach eingehender Prüfung der vorgegebenen Themen ortet die Kommission in zwei Bereichen der geltenden Verfassung einen Handlungsbedarf: bei den Ausgabenbefugnissen von Regierungsrat, Grossem Rat und Volk sowie bei den Bestimmungen zu den Parlamentsdiensten und der Staatskanzlei.

Verdoppelung der Ausgabenbefugnisse

Die heutigen Ausgabenbefugnisse wurden vor rund zwanzig Jahren in der neuen Kantonsverfassung festgelegt und seither nicht angepasst. Nach Ansicht der SAK sind sie angesichts der Grösse des kantonalen Finanzhaushalts überholt. Die Kommission schlägt deshalb vor, die Ausgabenbefugnisse zu verdoppeln. Demnach würde der Regierungsrat neu über einmalige Ausgaben bis zu zwei Millionen Franken und über wiederkehrende Ausgaben bis zu 400‘000 Franken beschliessen. Der Grosse Rat würde über einmalige Ausgaben zwischen zwei und vier Millionen Franken und über wiederkehrende Ausgaben zwischen 400‘000 und 800‘000 Franken befinden. Einmalige Ausgaben über vier Millionen Franken und wiederkehrende Ausgaben von mehr als 800‘000 Franken würden dem fakultativen Referendum unterstellt. Um die Tragweite dieser Änderung bei den Ausgabenbefugnissen besser einschätzen zu können, lud die SAK die Finanzkommission des Grossen Rates und den Regierungsrat zur Stellungnahme ein. Beide würden die vorgeschlagene Anpassung begrüssen.

Parlamentsdienste verankern

Gegenwärtig äussert sich die Verfassung nur zur Staatskanzlei. Deshalb will die SAK neu auch die Parlamentsdienste in der Kantonsverfassung verankern. Diese unterstützen den Grossen Rat, seine Organe und Mitglieder bei der parlamentarischen Arbeit.

Volksvorschlag und Eventualantrag beibehalten

Verzichten will die SAK auf Änderungen bei Volksvorschlag und Eventualantrag. Ein Rechtsgutachten, das die SAK bei Professor Andreas Glaser am Zentrum für Demokratie in Aarau in Auftrag gegeben hat, hat ergeben, dass aus wissenschaftlicher Sicht grundsätzlich kein Anpassungsbedarf besteht. Der Volksvorschlag ermöglicht nach Meinung der SAK eine sehr differenzierte Möglichkeit der Willensäusserung und ist gut etabliert. Auch den Eventualantrag, der bisher nur wenig angewendet wurde, bewertet die Kommission mehrheitlich positiv.

Die parlamentarischen Initiativen schlagen noch in weiteren Bereichen Anpassungen der Kantonsverfassung vor. Aus Sicht der SAK besteht dort jedoch ebenfalls kein Handlungsbedarf. Beispielsweise ist es ihrer Ansicht nach nicht angezeigt, die Mitwirkung des Grossen Rates bei Voranschlag und Aufgaben- und Finanzplan, in ausserordentlichen Lagen oder bei der Verordnungsgebung zu verstärken.

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