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Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe Konsultation aufgrund der Ergebnisse am runden Tisch

9. Juni 2016 – Medienmitteilung; Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Mit der Definition eines Revisionspakets hat der runde Tisch seine Arbeiten zur Vorbereitung einer Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe abgeschlossen. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) hat eine entsprechende Revisionsvorlage erarbeitet und in eine Konsultation geschickt. Hauptstossrichtung der Revision ist die Einführung eines neuen Anreizsystems mit dem Ziel einer raschen Integration.

Der Regierungsrat hatte im letzten Herbst entschieden, dem Grossen Rat die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) nicht in der Januarsession 2016 zu unterbreiten (Medienmitteilung vom 13. November 2015). Er wollte zuerst an einem runden Tisch eine vertiefte Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Parteien führen, um dem Grossen Rat schliesslich eine mehrheitsfähige Vorlage unterbreiten zu können.

Anlässlich dreier Treffen am runden Tisch wurden die zentralen Stossrichtungen zu den Revisionsanliegen sowie verschiedene Umsetzungsvorschläge offen diskutiert. Daraus ist ein Vorschlag entstanden, der aus Sicht der Mehrheit der Teilnehmenden des runden Tisches intakte Chancen haben sollte, im Grossen Rat mehrheitsfähig zu sein, obwohl einige Stimmen eine andere Haltung vertraten und weitere Verschärfungen in der Sozialhilfe klar ablehnen.

Neues Anreizsystem: Reduzierte Leistungshöhe beim Einstieg

Der Kanton Bern wird sich grundsätzlich weiterhin an die SKOS-Richtlinien halten. Mit einer Einstiegsphase soll neu jedoch ein Anreizsystem mit dem Ziel einer raschen Integration geschaffen werden. So soll die Leistungshöhe, welche die soziale Teilnahme gewährleistet, nicht mehr bedingungslos gewährt werden.

Der monatliche Grundbedarf für den Lebensunterhalt wird in Abweichung von den SKOS-Richtlinien zu Beginn der Ausrichtung von wirtschaftlicher Hilfe um 15 Prozent tiefer festgelegt. Der Sozialdienst prüft vor Ablauf der ersten drei Monate, ob die betroffene Person ihren Mitwirkungspflichten in genügendem Ausmass nachkommt, und ob sie die vereinbarten Eigenleistungen im Rahmen einer Massnahme zur beruflichen und sozialen Integration erbringt. Ist dies nicht der Fall, verlängert der Sozialdienst die Einstiegsphase einmalig um weitere drei Monate.

Das neue Anreizsystem soll im Grundsatz für alle gelten. Es sollen jedoch Personengruppen davon ausgenommen werden, bei denen aufgrund ihrer spezifischen Lebenssituation der Spielraum für die Vereinbarung von Bedingungen und Zielen eingeschränkt ist – zum Beispiel Erwerbstätige, ältere Personen, Personen in Ausbildung und zum Teil Alleinerziehende. Diese Regelung wird auf Gesetzesstufe verankert. Damit werden Forderungen aus der Motion Studer 260-2012 umgesetzt.

Tiefere Unterstützungsleistung für vorläufig aufgenommene Personen

Im Kanton Bern wurden vorläufig aufgenommene Personen (VA7+) bis anhin nach einer Frist von sieben Jahren zu Ansätzen der SKOS unterstützt. Dies führte im Vergleich zur Höhe der Unterstützung in den ersten sieben Jahren ihres Aufenthalts zu einem recht grossen Einkommenssprung. Das kann negative Anreize auf die Arbeitsbemühungen zur Folge haben. Deshalb sollen die Leistungen neu während der ersten drei Jahre nach Ablauf der siebenjährigen Frist reduziert werden. Deren Höhe soll jedoch so festgelegt werden, dass die vorläufig aufgenommenen Personen ihr Leben weiterhin individuell führen können. Darüber hinaus wird der Fokus mit dem Einsatz entsprechender Mittel klar auf der Förderung der Arbeitsintegration liegen. Die GEF wird das neue System in Anlehnung an bestehende Systeme anderer Kantone ausgestalten.

Weiteres Vorgehen

Bis am 31. August 2016 läuft nun die Konsultation zur entsprechenden Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. Damit ist die Vorlage wieder dem ordentlichen politischen Prozess übergeben worden. Aufgrund der Rückmeldungen in der Konsultation wird der Regierungsrat die Revisionsvorlage zügig weiter bearbeiten. Die Teilrevision «individuelle Existenzsicherung» wird voraussichtlich in der Märzsession 2017 des Grossen Rates behandelt (1. Lesung) und sollte per 1. Januar 2018 in Kraft treten können.

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