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Totalrevision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht Anpassung an das Bundesrecht und punktuelle Neuerungen

5. Juli 2016 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat eröffnet zur Totalrevision des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes bis Ende September 2016 die Vernehmlassung. Änderungen des Bundesrechts und verschiedene Entwicklungen im Einbürgerungsrecht der letzten Jahre hatten eine Gesamtüberprüfung erforderlich gemacht. Dabei werden die hohen Anforderungen an die Integration von einbürgerungswilligen Ausländerinnen und Ausländern im Kanton Bern beibehalten. Das neue Gesetzesrecht soll gleichzeitig mit den Bundesbestimmungen am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Die heutigen kantonalen Rechtsgrundlagen zum Bürgerrecht sind vor knapp 20 Jahren geschaffen worden und haben in den letzten Jahren verschiedentlich bedeutende Änderungen erfahren. Beispielsweise wurden mit den «Einbürgerungskursen» und später mit den «Einbürgerungstests» neue Prüfinstrumente eingeführt. Weiter wurden die Mindestanforderungen an das Sprachniveau angehoben. Die Annahme einer Volksinitiative führte Ende 2013 zu einer Anpassung der Kantonsverfassung, was gewisse Auswirkungen auf die Praxis der Einbürgerungsbehörden von Kanton und Gemeinden  zur Folge hatte. Zudem sind die eidgenössischen Rechtsgrundlagen jüngst totalrevidiert worden. Angesichts dieser Entwicklungen drängte sich eine umfassende Überprüfung und Konsolidierung des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes auf.

Weitgehende Regelung im Bundesrecht

Kernpunkt der Revision ist die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen an das Bundesrecht. Dieses regelt neu sehr weitgehend die Voraussetzungen für die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Der Spielraum für ergänzende kantonale und kommunale Bestimmungen wird dadurch spürbar eingeschränkt. Das Kantonale Bürgerrechtsgesetz sieht zusammen mit dem neuen Bundesrecht verbindliche Mindeststandards vor, die eine einheitliche Beurteilung der Integration in allen bernischen Gemeinden ermöglichen. Die hohen Anforderungen an die Integration im Kanton Bern behalten ihre Gültigkeit: Wollen sich Ausländerinnen und Ausländern einbürgern lassen, müssen sie weiterhin die schweizerische Rechtordnung beachten, gute Sprachkenntnisse aufweisen und mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen vertraut sein.

Neuerungen bei Gemeindefusionen

Die Gesetzesvorlage bringt ebenfalls im Bereich des Bürgerrechtserwerbs von Schweizerinnen und Schweizern Neuerungen. So erhalten die Heimatberechtigten innerhalb eines Jahres nach dem Zusammenschluss ihrer Gemeinde die Möglichkeit, ihr bisheriges Gemeindebürgerrecht(Heimatort) dem neuen Gemeindenamen in Klammern anzufügen. Weiter wird der automatische Verlust der bisherigen Gemeindebürgerrechte im Kanton Bern beim Erwerb eines anderen Gemeindebürgerrechts aufgehoben. Im Sinne einer Liberalisierung werden die Hürden für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts durch Schweizerinnen und Schweizer gesenkt. Die Gemeinden sind jedoch weiterhin frei, strengere Einbürgerungsvoraussetzungen festzulegen. Zuletzt wird der Erwerb des Ehrenbürgerrechts auch für Ausländerinnen und Ausländer ermöglicht. Es entfaltet keinerlei Rechtswirkung mehr und kann damit symbolischen oder touristischen Zwecken dienen.

Gültig ab 1. Januar 2018

Das neue Bundesrecht tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Ein zeitgleiches Inkrafttreten der revidierten kantonalen Rechtsgrundlagen verhindert unnötigen Aufwand bei den Einbürgerungsbehörden von Kanton und Gemeinden. Das Kantonale Bürgerrechtsgesetz soll in der September- und Novembersession 2017 vom Grossen Rat beraten werden und zum Jahresbeginn 2018 Gültigkeit erlangen.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis 30. September 2016. 

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