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Totalrevision des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug Ein modernes und schlankes Gesetz für den Justizvollzug

22. August 2016 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat eröffnet die Vernehmlassung zur Totalrevision des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG) bis am 18. November 2016. Neu soll der Erlass als Gesetz über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG) bezeichnet werden. Inhaltliche Anpassungen sind insbesondere infolge diverser Änderungen im Bundesrecht sowie der Weiterentwicklung der Rechtsprechung vorgenommen worden. Das neue Gesetzesrecht soll voraussichtlich am 1. Juni 2018 in Kraft treten.

Neu soll das Justizvollzugsgesetz integral auf sämtliche Formen des Freiheitsentzugs sowohl bei Erwachsenen als auch bei Jugendlichen sowie auf alle Vollzugseinrichtungen anwendbar sein. Deshalb wird auch der Name des Erlasses von «Straf- und Massnahmenvollzug» auf «Justizvollzug» geändert. Das geltende Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; BSG 341.1) ist vom Regierungsrat per 1. Juni 2004 in Kraft gesetzt worden. Eine Totalrevision des SMVG ist infolge verschiedener Gesetzesanpassungen auf Bundes- und Kantonsebene sowie der Weiterentwicklung der Rechtsprechung angezeigt. Insbesondere die Revisionen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) der letzten Jahre bedürfen weitgehender Anpassungen im geltenden SMVG. Empfehlungen nationaler und internationaler Organisationen wurden soweit möglich ebenfalls im neuen Gesetzesentwurf berücksichtigt.

Ein modernes und schlankes Gesetz

Das Ziel der beantragten Gesetzesvorlage ist die Schaffung eines modernen, schlanken Gesetzes über den Justizvollzug mit einem logischen Aufbau und einer klaren Systematik. Im Gesetzesentwurf werden wichtige Grundsätze und schwere Eingriffe in die Rechtsstellung der Eingewiesenen festgehalten. Einzelheiten zum Justizvollzug werden in den Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsstufe normiert.

Thematische Schwerpunkte

Zu den thematischen Schwerpunkten der Revision gehören Bestimmungen zum Umgang mit Personendaten, zum Beizug von Privaten sowie zur visuellen Überwachung und Aufzeichnung. Die Busse wird nun explizit auch im kantonalen Recht als Disziplinarsanktion aufgeführt und die Höchstdauer des Arrests von 21 Tagen auf 14 Tage heruntergesetzt. Die Regelungen zu den Kosten werden neu strukturiert. Ferner werden die Normen zu den medizinischen Zwangsmassnahmen im Lichte des revidierten Erwachsenenschutzrechts im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) revidiert. Anpassungen erfolgen zudem mit Blick auf das neue Sanktionenrecht des StGB, das per 1. Januar 2018 in Kraft tritt.

Geplantes Inkrafttreten per 1. Juni 2018

Das neue kantonale Justizvollzugsgesetz soll in der September- und Novembersession 2017 vom Grossen Rat beraten werden und voraussichtlich per 1. Juni 2018 in Kraft treten.

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