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Sicherheitskommission (SiK) zu Verpflichtungskredit für die Jahre 2016 bis 2019 Kredit für die Asylsozialhilfe ist in der Kommission umstritten

26. August 2016 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Knapper Entscheid der Sicherheitskommission (SiK): Mit einer Stimme Mehrheit empfiehlt sie dem Grossen Rat, den Kredit zur Ausrichtung der Asylsozialhilfe für die Jahre 2016 bis 2019 anzunehmen. Die jährlichen Aufwände schwanken zwischen 20 Millionen und 32,7 Millionen Franken und betragen insgesamt über die vier Jahre rund 105 Millionen Franken. Besonders umstritten sind die Ausgaben für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden.

Der Bund entrichtet den Kantonen Pauschalbeiträge für den Vollzug im Asylwesen. Diese sollten laut Bund alle Aufwendungen der Kantone bei kostengünstigen Lösungen decken können. Der Kanton Bern sowie die anderen Kantone können jedoch mit diesen Pauschalen die Kosten für die Betreuung, die Unterbringung  und die Gesundheitsversorgung der Asylsuchenden sowie für die Sicherheit seit mehreren Jahren nicht decken. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat nun erstmals alle kantonalen Aufwendungen von 2016 bis 2019 in einer Gesamtübersicht vor. Nicht dabei sind die Aufwendungen für die Integration und die Bildung. Die jährlichen Aufwendungen liegen zwischen 20 Millionen und 32,7 Millionen Franken. Eingerechnet dabei auch Kredite, die der Grosse Rat bereits bewilligt hat. Im  Zentrum der Debatte in der vorberatenden Sicherheitskommission (SiK) standen die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Die Abgeltung des Bundes ist für die Erwachsenen und Kinder gleich. Allerdings bedingen die Vorgaben  des Kindesschutzes andere Betreuungsformen als bei Erwachsenen, was nicht nur im Kanton Bern zu erheblichen Mehrkosten führt. Die Sicherheitskommission (SiK) unterstützt daher grundsätzlich die Forderung der Kantone, diese Abgeltung mit dem Bund neu zu verhandeln.

Mehrheit für optimale Betreuung der Kinder und Jugendlichen

Mit 9 Ja gegen 8 Nein empfiehlt die SiK dem Grossen Rat, in der Septembersession den Verpflichtungskredit für die Jahre 2016 bis 2019 anzunehmen. Für die Mehrheit ist die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden mit rund 170 Franken pro Tag und somit zirka 5000 Franken pro Monat zwar teuer, jedoch erachtet sie die Lösung auch im interkantonalen Vergleich als gut. Mit diesem vom Grossen Rat gutgeheissenen Konzept ist ihrer Ansicht nach eine kindergerechte Unterbringung und Betreuung möglich. Der Kanton zahlt für alle Unterbringungsformen dieselbe Pauschale und die Kosten variieren nur bei grossen Schwankungen der UMA-Zahlen, nicht aber z.B. aufgrund von teuren Spezialunterbringungen. Da die meisten dieser jungen Asylsuchenden  in der Schweiz bleiben werden, sollen sie auch frühzeitig integriert werden, damit sie eine Ausbildung abschliessen und in der Zukunft ihren Lebensunterhalt selber bestreiten können. Zudem begrüsst die Mehrheit, dass mit dieser Vorlage eine Gesamtsicht aller Ausgaben im Asylsozialwesen bis zur Umsetzung der Neustrukturierung im Asylwesen ab 2019 vorliegt, deren Kostenschätzungen auf den neuesten Hochrechnungen beruhen.

Minderheit generell für Minimallösungen

Aus Sicht der SiK-Minderheit müssten die Pauschalbeiträge des Bundes für die Betreuung und Unterbringung kostendeckend sein und für alle Leistungen ausreichen. Sie lehnt deshalb den Kredit ab. Auch gegen aussen soll so ein Zeichen gesetzt werden, dass der Kanton keine Willkommenskultur befürworte. Solch hohe Zusatzausgaben könne sich der Kanton Bern nicht leisten. Insbesondere erachtet die Minderheit die Kosten für die Betreuung und Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden als Luxuslösung und unverhältnismässig. Aus ihrer Sicht muss sich der Kanton im Asylbereich generell auf Minimallösungen fokussieren und haushälterischer mit dem Geld umgehen. Die Minderheit ist auch überzeugt, dass 17-Jährige nicht mehr in speziellen Strukturen für Kinder und Jugendliche untergebracht werden müssten. Grundsätzlich sollten aus Sicht der Minderheit  Arbeitseinsätze für Asylsuchende diskutiert werden, damit diese ihren Aufenthalt mitverdienen könnten.  

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