Zur Übersicht Medienmitteilungen

Bernische Gemeinden Weiterhin gute und solide Finanzlage

7. September 2016 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Die finanzielle Situation der Berner Gemeinden war im 2014 erneut gut und solide. Zwar weist die Mehrzahl der Gemeinden zum dritten Mal in Folge einen negativen Rechnungsabschluss aus, doch die Eigenkapitalreserven sind bei den meisten Gemeinden im Kanton Bern nach wie vor hoch. Das Ergebnis 2014 liegt auf dem Vorjahresniveau. Lediglich eine Gemeinde verfügt über einen Bilanzfehlbetrag. Um die Auswirkungen der Umstellung auf das neue Harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2) abzuschätzen, wurden nebst den 352 Gemeinden auch die zehn Testgemeinden von 2014 untersucht. Generell hat sich die Finanzsituation dieser Gemeinden weder verschlechtert noch verbessert.

Der Kanton erhebt jedes Jahr statistische Daten zur Finanzlage der Gemeinden, welche das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) in einem Bericht analysiert und kommentiert. Damit wird das Datenmaterial der Gemeinden transparent und vergleichbar. Die Auswertung mit umfassendem Bericht ist Teil der Aufsichtstätigkeit des Kantons Bern im Bereich Gemeindefinanzen. Der Regierungsrat nahm diesen Bericht und die Zahlen 2014 mit Befriedigung zur Kenntnis. Tatsächlich befindet sich die Mehrheit der bernischen Gemeinden in einer guten finanziellen Situation. Die Gemeinden im Kanton Bern weisen im 2014 im Vergleich zu den Vorjahren eine etwas bessere Finanzlage aus. Einige Indikatoren wie das Eigenkapital oder das Nettovermögen sind leicht rückläufig, andere Werte, welche beispielsweise ausdrücken inwieweit die Investitionen aus selbst erarbeiteten Mitteln bezahlt werden können (Selbstfinanzierungsgrad), konnten sich gegenüber dem Vorjahr verbessern. Mehrheitlich liegen die Kennzahlen auf einem guten Niveau.

Verbuchung von übrigen Abschreibungen führt zu negativem Rechnungsabschluss

Wie bereits im Vorjahr weisen die Berner Gemeinden insgesamt einen negativen Rechnungsabschluss aus, weil übrige, freiwillige Abschreibungen von total 165 Millionen Franken verbucht wurden. Im 2014 haben die übrigen Abschreibungen um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen, eine Reaktion auf die bevorstehende Einführung von HRM2 im 2016, welche den Handlungsspielraum für zusätzliche Abschreibungen einschränkt. Nur 147 der 352 Gemeinden weisen ein positives Rechnungsergebnis aus. Im Schnitt beläuft sich der Aufwandüberschuss der Berner Gemeinden auf 55 Franken je Einwohner. 

Eigenkapital in 351 Gemeinden

Die Bilanzsituation ist weiterhin positiv: Von sämtlichen Berner Gemeinden weisen Ende 2014 alle, bis auf eine, Eigenkapital aus1. Der Bilanzfehlbetrag dieser Gemeinde ist extrem klein und beläuft sich auf 0,1 Mio. Franken. Im langjährigen Vergleich ist dies ein sehr guter Ausweis. Die Mehrheit der Gemeinden hält mehr als acht Steueranlagezehntel Eigenkapital, jedoch ist die  Tendenz seit Jahren abnehmend. Das Eigenkapital beträgt im 2014 pro Kopf 1‘137 Franken (Vorjahr 1‘202 Franken pro Einwohner).

Steigende Kosten für die «Soziale Wohlfahrt»

Mit 1‘539 Franken pro Einwohner ist die «Soziale Wohlfahrt» der grösste Aufwandposten bei den Berner Gemeinden. Dieser ist seit Jahren ein wachsender Aufgabenbereich und hat im Vergleich zum Vorjahr (1'527 Franken) wiederum leicht zugelegt. Ebenfalls zugenommen haben die Aufwendungen für die Allgemeine Verwaltung. Auf der Ertragsseite stammen 57,3 Prozent der Erträge aus dem Aufgabenbereich «Finanzen und Steuern», worin auch der Finanzausgleich verbucht wird. Diese Erträge belaufen sich auf 3‘061 Franken je Einwohner, 4,5 Prozent weniger als im Vorjahr.

Steuerertrag gestiegen bei tendenziell steigender Steueranlage

Der Steuerertrag beträgt 2'445 Franken je Einwohner (Vorjahr 2‘386), welcher mit 45,7 Prozent die grösste Einnahmequelle der Gemeinde ist. Die mittlere Steueranlage liegt noch bei 1,7 auf Vorjahresniveau, doch tendenziell steigen die Steueranlagen. Die zweitwichtigste Ertragsposition der Gemeinden sind die Entgelte. Unter dieser Kontengruppe werden die Gebühren bspw. für Wasser, Abwasser, Abfall, Strom und Gas verbucht. Mit 1'036 Franken pro Einwohner liegt dieser Betrag knapp über dem Vorjahreswert. Eine weitere Kontengruppe, die 13,4 Prozent zum Gesamtertrag beisteuert, sind die Rückerstattungen von Gemeinwesen. Darin werden insbesondere die Beiträge des Kantons für den Lastenausgleich Sozialhilfe verbucht.

Verhaltene Investitionstätigkeit

Das durch die Gemeinden im 2014 realisierte Nettoinvestitionsvolumen beträgt 446 Millionen Franken. Das sind 4 Prozent weniger als im Vorjahr. Allerdings war der Wert im 2013 sehr hoch aufgrund der Überführung der Gemeindewerke ESB (Energie Service Biel) in eine selbständige Trägerschaft. Die höchsten Investitionsausgaben fallen - wie bereits in den Vorjahren - in den Aufgabenbereichen Umwelt und Raumordnung sowie Verkehr und Bildung an. Die mittlere Gemeinde weist eine Investitionstätigkeit von 11,1 Prozent aus, und kommt damit nur knapp über die Schwelle von 10 Prozent einer schwachen Investitionstätigkeit zu stehen.

Leichte Verbesserung der Finanzkennzahlen

Die Durchschnittswerte (Median) der harmonisierten Finanzkennzahlen zeigen sich im 2014 leicht positiver als im Vorjahr: Der Selbstfinanzierungsgrad liegt mit 100 Prozent wieder auf einem sehr guten Niveau. Er zeigt, wieviel Mittel der Gemeinde zur Verfügung stehen, um Investitionen zu tätigen oder Schulden abzubauen. Ebenfalls gestiegen ist der Selbstfinanzierungsanteil, er kommt jedoch mit einem Wert von 9,4 Prozent noch nicht aus dem ungenügenden Bereich heraus. Der Zinsbelastungsanteil weist nach wie vor eine sehr tiefe Belastung aus mit einem Wert von -1,2 Prozent (Vorjahr -1,1 %): So waren in mehr als der Hälfte der Berner Gemeinden die Vermögenserträge höher als die Schuldzinsen. Der Kapitaldienstanteil liegt im 2014 mit 5,8 Prozent weiterhin bei einer mittleren Belastung, d.h. der Finanzertrag wird durch den Zinsendienst und die Abschreibungen mittelmässig belastet.

Einwohnerzahl gestiegen1

Im 2014 wurden gleich drei Rekorde gebrochen: Erstens lag die mittlere Bevölkerung des Kantons Bern erstmals über einer Million Einwohnerinnen und Einwohner (1‘005‘431 gegenüber 997‘101 im Vorjahr), zweitens ist die durchschnittliche Gemeindegrösse - fusionsbedingt - auf über 1‘000 Personen angestiegen, und drittens gibt es drei neue Gemeinden mit über 5‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Finanzausgleich1

Der Bericht zeigt unter anderem die Wirkung des kantonalen Finanzausgleichs und die Massnahmen für besonders belastete Gemeinden im Vergleich zum ordentlichen Steuerertrag. Für diese Auswertung konnten alle Gemeinden beigezogen werden. Im 2014 waren 44 Gemeinden Nettozahler (Vorjahr 46), die 92,8 Millionen Franken zum Disparitätenabbau beigesteuert haben. Wie im Vorjahr zahlt eine Gemeinde mehr als 50 Prozent ihres ordentlichen Steuerertrags in den Lastenausgleich ein, bei zwei Gemeinden sind es zwischen 25 und 50 Prozent. Zahlungen aus dem Finanzausgleich erhalten haben 253 Gemeinden (Vorjahr 261), bei 42 Gemeinden betrugen diese 50 bis 100 Prozent ihres ordentlichen Steuerertrags, bei 23 Gemeinden sogar mehr als 100 Prozent.

Die Gesamtsumme des Finanzausgleichs und der Massnahmen für besonders belastete Gemeinden beläuft sich im 2014 auf rund 267,9 Millionen Franken. Der Kanton hat 175,1 Millionen Franken einbezahlt (Mindestausstattung, pauschale Abgeltung der Zentrumslasten, geografisch-topografischer und sozio-demografischer Zuschuss).

Regionale Unterschiede und interkantonaler Vergleich

Die Gemeinden des Kantons Bern sind eingeteilt in Perimeter von sechs möglichen Regionalkonferenzen. Als Spezialfall wird der Perimeter der Region Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois für eine differenziertere Auswertung in einen Teil Berner Jura (Verwaltungskreis Jura bernois) und Biel/Bienne-Seeland aufgeteilt. Es lassen sich dazu aufgrund der Auswertungen folgende Aussagen zu den Regionen machen:

  • Im Oberaargau weisen sehr viele Gemeinden Eigenkapital von 8 und mehr Steueranlagezehnteln aus und gut 80 Prozent der Gemeinden können ein Nettovermögen von über 2'000 Franken pro Einwohner vorweisen. Ebenfalls dominieren in dieser Region tiefe Steueranlagen unter 1,6. Jedoch haben die Gemeinden in dieser Region einen ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad oder Selbstfinanzierungsanteil.
  • Die Gemeinde mit einem Bilanzfehlbetrag befindet sich in der Region Bern-Mittelland.
  • Die Vorschüsse Spezialfinanzierungen (Aufgabenbereiche Wasser, Abwasser, Abfall usw.) sind im 2014 in den Regionen Emmental und Jura bernois im Verhältnis zur Anzahl Gemeinden am höchsten.
  • Die Rechnungsabschlüsse fallen im 2014 in der Region Berner Jura positiv auf: 64 Prozent der Gemeinden weisen dort einen Ertragsüberschuss aus. Das trägt auch dazu bei, dass sehr viele Gemeinden im Berner Jura über genügend Eigenkapitalreserven verfügen. Ebenfalls weisen 68 Prozent der Gemeinden im Berner Jura einen sehr guten Selbstfinanzierungsgrad und einen guten Selbstfinanzierungsanteil aus. Jedoch hat in dieser Region jede vierte Gemeinde eine Steueranlage von 2,0 oder mehr.
  • Die Region Oberland-Ost kann ebenfalls relativ viele Ertragsüberschüsse vorweisen. In dieser Region gibt es im 2014 tendenziell eine gute Selbstfinanzierung und gute Werte beim Selbstfinanzierungsanteil.
  • Das Berner Oberland ist eine Region, die in hohem Umfang investiert: Im Oberland-Ost hat jede zweite Gemeinde eine starke bis sehr starke Investitionstätigkeit, in der Region Thun Oberland-West ist es fast jede vierte Gemeinde.

Im interkantonalen Vergleich der Finanzkennzahlen zeigt sich aus den Ergebnissen 2014, dass sich die Berner Gemeinden weiterhin im Mittelfeld befinden.

Im Jahr 2014 haben bereits 10 Gemeinden ihre Rechnungsführung auf das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 umgestellt. Diese Jahresrechnungen sind nicht mit denjenigen von HRM1 vergleichbar und werden deshalb in der Regel für den Bericht Gemeindefinanzen 2014 nicht mitberücksichtigt.

Zum «Bericht Gemeindefinanzen 2014» www.be.ch/gemeinden.

 

1 Die Zahlen beziehen sich auf die 362 Gemeinden inklusive der 10 Testgemeinden

 

 

Zur Übersicht Medienmitteilungen