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Kies-Abbau- und Deponiewesen Kommission erteilt Finanzkontrolle Auftrag zu Sonderprüfung

7. September 2016 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat der Finanzkontrolle den Auftrag erteilt, im Rahmen einer Sonderprüfung die Frage zu beantworten, inwiefern der Kanton als Bauherr von der Preissituation im Kies-Abbau- und Deponiewesen finanziell betroffen ist. Damit setzt die Kommission ihren Beschluss von Ende Juni 2016 in die Tat um.

Ende Juni 2016 machte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates ihre Feststellungen zur Rolle des Kantons als Regulator im Kies-Abbau- und Deponiewesen publik. Die Kommission kam auf Grund ihrer Abklärungen zum Schluss, dass bei der Aufgabenteilung innerhalb des Kantons, der Wahrnehmung des Controllings und beim Einbezug der Politik Handlungsbedarf besteht (vgl. Medienmitteilung der GPK vom 30. Juni 2016). Gleichzeitig stellte die Kommission in Aussicht, die Frage, ob der Kanton als Bauherr durch die Situation im Kies-Abbau- und Deponiewesen finanziell zu Schaden gekommen ist, durch die Finanzkontrolle vertieft abklären zu lassen. An ihrer jüngsten Sitzung hat die Kommission den Umfang und Inhalt der Abklärung definiert und der Finanzkontrolle formell den Auftrag für die Durchführung einer entsprechenden Sonderprüfung erteilt.

Die GPK erwartet, dass die Finanzkontrolle gestützt auf Vergleiche mit anderen Kantonen und Abklärungen in den zuständigen Ämtern erhebt, in welchem Bereich die Preise für Beton und für das Deponieren von Material im Kanton Bern liegen und wie sich allfällige Preisdifferenzen auf den Kanton als Bauherr zahlreicher Hoch- und Tiefbau-Projekte in den letzten fünf Jahren ausgewirkt haben.

Die Sonderprüfung wird demnächst starten und mehrere Monate dauern. Mit Ergebnissen ist nicht vor Frühling 2017 zu rechnen.

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