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Vernehmlassung zum neuen Landeskirchengesetz Mehr Autonomie für die Landeskirchen

16. September 2016 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Die Autonomie der bernischen Landeskirchen soll gestärkt werden. Sie sollen künftig ihre Geistlichen selber anstellen können und entscheiden, wie die Pfarrstellen auf die Kirchgemeinden verteilt werden. Der Kanton soll aber die Kirchen weiterhin im bisherigen Ausmass finanziell unterstützen. Das neue Landeskirchengesetz befindet sich bis 19. Dezember 2016 in der Vernehmlassung.

Der Regierungsrat hat die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Gesetz über die Landeskirchen einzuleiten. Das neue Gesetz hat zum Ziel, die Autonomie der Landeskirchen zu stärken. Zentrales Element ist die Übertragung der Anstellungsverhältnisse der Geistlichen vom Kanton auf die drei Landeskirchen. In Zukunft sollen die Kirchen selber ihre Geistlichen anstellen und entlöhnen. Sie sollen auch entscheiden, wie diese Stellen auf die einzelnen Kirchgemeinden verteilt werden.

Neues Finanzierungssystem

Die Neuregelung des Verhältnisses von Kirche und Staat ist mit einem neuen Finanzierungssystem verbunden, das auf zwei Säulen basiert. Mit der ersten Säule trägt der Kanton der historischen Tatsache Rechnung, dass der Kanton vor rund zweihundert Jahren einen Teil der Güter der evangelisch-reformierten Landeskirche entschädigungslos übernommen hat. Im Gegenzug hat sich der Kanton verpflichtet, die Löhne der Geistlichen auszurichten. Aus den Erträgen dieses Vermögens wurden insbesondere die Pfarrerlöhne finanziert. Obwohl die Römisch-katholische und die christkatholische Landeskirche nicht über vergleichbare historische Rechtstitel verfügen, sondern die kantonale Finanzierung ihrer Geistlichen auf vertraglichen und gesetzlichen Grundlagen beruht, sollen aus Gründen der Gleichbehandlung auch diese beiden  Landeskirchen einen Sockelbeitrag erhalten. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zahlt der Kanton jährlich 43,24 Millionen Franken an die drei Landeskirchen aus der ersten Säule, die als gebundene Ausgabe im Budget eingestellt werden.

Mittel im bisherigen Umfang

Mit der zweiten Säule leistet der Kanton einen Beitrag an jene Leistungen, welche die Landeskirchen im gesamtgesellschaftlichen Interesse für den Kanton und seine Bevölkerung erbringen. Der Betrag der zweiten Säule wird ab 2020 rund 31,35 Millionen Franken betragen. Insgesamt werden die Landeskirchen ab 2020 gemäss Finanzplanung (aktueller Stand AFP 2018-2020) vom Kanton 74,59 Millionen Franken erhalten, womit der Regierungsrat die Vorgabe des Grossen Rates beachtet, den Landeskirchen auch nach der Gesetzesrevision Mittel im bisherigen Umfang zur Verfügung zu stellen. Der Grosse Rat soll für jeweils sechs Jahre den Betrag der zweiten Säule sprechen. In den ersten sechs Jahren nach Inkrafttreten des Landeskirchengesetzes entspricht der Beitrag der zweiten Säule dem Betrag der Lohnsumme für die Ende 2019 übertragenen Pfarrstellen, abzüglich des fixen Sockelbetrags der 1. Säule. Die Höhe des Betrages soll drei Jahre vor Beginn einer neuen Beitragsperiode zwischen den Landeskirchen und dem Kanton ausgehandelt werden. Die Landeskirchen werden die Kantonsbeiträge aus beiden Säulen im Wesentlichen zur Finanzierung der Gehälter ihrer Geistlichen verwenden. 

Kantonale Vorgaben nur in Grundzügen

Die Stärkung der Autonomie der Landeskirchen hat zur Folge, dass die kantonalen Vorgaben für die Organisation im neuen Gesetz nur noch in Grundzügen festgelegt werden. Die Landeskirchen müssen sich an rechtsstaatliche Grundsätze halten und über demokratische Strukturen verfügen. Sie sollen zudem dem kantonalen Datenschutz-, dem Beschaffungsrecht und dem Informationsgesetz unterstellt werden, wie dies heute schon für die Kirchgemeinden der Fall ist.

In Vernehmlassung bis 19. Dezember

Der Gesetzesentwurf wurde unter Leitung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion unter Einbezug der betroffenen drei Landeskirchen, der jüdischen Gemeinden, dem Kirchgemeindeverband, dem Pfarrverein und weiteren Interessengruppen erarbeitet. Er befindet sich bis zum 19. Dezember 2016 in der Vernehmlassung. Der Grosse Rat wird sich voraussichtlich in der Septembersession 2017 mit der Vorlage befassen. Das neue Landeskirchengesetz soll auf Anfang 2020 in Kraft treten.

Mediendokumentation

Vernehmlassungsunterlagen

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