Zur Übersicht Medienmitteilungen

Kanton schafft gesetzliche Grundlagen für Kantonswechsel von Clavaleyres

23. September 2016 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Ein neues Gesetz soll der bernischen Gemeinde Clavaleyres die Fusion mit Murten und den damit verbunden Kantonswechsel ermöglichen. Der Regierungsrat hat die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion ermächtigt, den Entwurf bis zum 21. November 2016 in die Vernehmlassung zu schicken.

Das neue Gesetz schafft die erforderlichen Grundlagen, die es der Kleinstgemeinde Clavaleyres erlauben, sich über den Zusammenschluss mit der freiburgischen Gemeinde Murten und den dafür notwendigen Wechsel zum Kanton Freiburg zu äussern.

Das Clavaleyres-Gesetz soll per 1. Januar 2018 in Kraft treten. Damit können die kommunalen Abstimmungen in Clavaleyres und Murten im Laufe des Jahres 2018 stattfinden und die weiteren notwendigen Verfahrensschritte im Hinblick auf die Umsetzung des Zusammenschlusses per 1. Januar 2021 in die Wege geleitet werden. Dem Kantonswechsel müssen neben den beiden betroffenen Gemeinden auch die Stimmberechtigten des Kantons Bern zustimmen. Die Bundesversammlung muss ihn genehmigen.

Die bernische Einwohnergemeinde Clavaleyres gelangte im Jahr 2012 an die freiburgische Gemeinde Murten mit dem Anliegen, Abklärungen hinsichtlich eines kantonsübergreifenden Gemeindezusammenschlusses vorzunehmen. Zuvor sind innerkantonale Fusionsbemühungen mehrfach gescheitert. Die Regierungen der Kantone Bern und Freiburg nahmen dieses Anliegen auf und schlossen im März 2016 eine interkantonale Vereinbarung ab über die Details des mehrstufigen Verfahrens einer interkantonalen Fusion. Das nun erarbeitete Gesetz ist ein weiterer Schritt zur Realisierung dieses geplanten Zusammenschlusses.

Die Vernehmlassung dauert bis am 21. November 2016.

Mediendokumentation

Zur Übersicht Medienmitteilungen