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Totalrevision des Polizeigesetzes Zeitgemässe Grundlagen für die Polizeiarbeit

23. September 2016 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Revisionsbedarf des bald 20 Jahre alten Polizeigesetzes ist ebenso umfangreich wie vielfältig. Neben Optimierungen und einem Abbau des administrativen Aufwands in der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sollen die polizeilichen Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung gestärkt werden. Neu wird eine Bewilligungspflicht für private Sicherheitsdienstleistungsunternehmen eingeführt. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur Totalrevision des Polizeigesetzes bis am 23. Dezember 2016 eröffnet. Das neue Polizeigesetz soll voraussichtlich am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Das heutige Polizeigesetz datiert aus dem Jahr 1997, wobei es zwischenzeitlich verschiedene Änderungen erfahren hat. Wegweisend war insbesondere die von den Stimmberechtigten beschlossene Einführung der Einheitspolizei im Jahr 2007, die bedeutende Veränderungen in der Aufgabenteilung und Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Gemeinden mit sich brachte. Die gut funktionierende Zusammenarbeit soll fortgeführt und punktuell weiter optimiert werden. Die der Kantonspolizei und den Gemeinden zur Verfügung stehenden Mittel zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sollen gestärkt werden. Mit der Revision soll das Bernische Polizeigesetz für die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts gerüstet werden.

Fortführung des bewährten Vertragssystems

Das bestehende und bewährte Vertragssystem zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich der Sicherheitspolizei wird im Wesentlichen weitergeführt. Die Evaluation zur Einheitspolizei im Jahr 2013 hat hierzu keinen grundlegenden Änderungsbedarf aufgezeigt. So waren bereits im Vorfeld zusätzliche Steuerungsmöglichkeiten für die Gemeinden entwickelt und danach eingeführt worden. Der Ressourcenvertrag für Gemeinden mit besonderen Sicherheitsbedürfnissen soll beibehalten werden. Mit dem neuen Brennpunktvertrag erhalten die übrigen Gemeinden ein flexibles Instrument, um individuelle Sicherheitsanliegen anzugehen.

Reduktion des Verwaltungsaufwands

Weiterhin steht allen Gemeinden die polizeiliche Interventionsbereitschaft im Ereignisfall zur Verfügung. Die Kosten der Ereignisbewältigung (polizeiliche Intervention) und der polizeilichen Vollzugshilfe von heute gesamthaft 11,2 Mio. Franken werden neu pauschaliert und von allen Gemeinden abgestuft nach ihrer Bevölkerungsgrösse getragen. Der Kanton übernimmt weiterhin die Hälfte dieser Kosten und die gerichtspolizeilichen Kosten gehen wie anhin zu Lasten des Kantons. Mit der pauschalen Abgeltung wird in einem Bereich der öffentlichen Sicherheit, den die Gemeinden nicht steuern können (Einzelereignisse und Vollzugshilfefälle), eine wesentliche administrative Vereinfachung und damit auch eine Entlastung der Kantonspolizei zu Gunsten der Sicherheit erreicht. Als vorteilhaft für die Gemeinden ist zudem die finanzielle Planungssicherheit zu bezeichnen, da der Beitrag künftig keinen Schwankungen mehr unterliegt.

Identitätsfeststellungen durch Gemeinden

Der Gesetzesentwurf erweitert die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden im Bereich der öffentlichen Ordnung. Sie erhalten neu die Kompetenz, selbständig Identitätsfeststellungen vorzunehmen. Um das staatliche Gewaltmonopol zu wahren, schliesst das Gesetz die Aufgabenübertragung an Private aber aus. Damit erfüllt der Regierungsrat die zentrale Planungserklärung des Grossen Rates zum Evaluationsbericht über die Einheitspolizei.

Verbesserte Massnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung

Die Grundlagen zur Bekämpfung von Stalking und häuslicher Gewalt werden mit dem neuen Recht weiter ausgebaut. Die bewährten Instrumente der polizeilichen Wegweisung und Fernhaltung können in diesem Bereich neu mit einem Kontakt- und Annährungsverbot ergänzt werden. Damit wird der Schutz besonders verletzlicher Personen verbessert. Weiter werden die gesetzlichen Grundlagen für die polizeiliche Vorermittlungstätigkeit sowie verdeckte Fahndungs- und Ermittlungstätigkeiten geschaffen. Damit erhält die Kantonspolizei zeitgemässe Mittel zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten. Wie in Strafverfahren bedürfen die Massnahmen einer gerichtlichen Genehmigung. Auch der Datenschutz im Polizeibereich wird weiter ausgebaut und ausführlicher als bisher geregelt.

Bewilligungspflicht für private Sicherheitsdienstleistungsunternehmen

Eine weitere Neuerung betrifft die erstmalige Regulierung privater Sicherheitsunternehmen, die neu einer Bewilligung bedürfen. Ihre Rechte und Pflichten werden nun auch im Kanton Bern gesetzlich festgelegt. Private Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen werden in zunehmendem Ausmass zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingesetzt. Mit einer schlanken gesetzlichen Regelung wird sowohl dem Bedürfnis nach Regulierung als auch demjenigen nach unternehmerischer Freiheit weitgehend Rechnung getragen.

Ein umfassender Erlass für den Polizeibereich

Mit der vorliegenden Revision wird schliesslich das Personal- und Dienstrecht der Kantonspolizei, das bis anhin im Gesetz über die Kantonspolizei geregelt ist, in das Polizeigesetz integriert. Damit verfügt der Kanton Bern über ein umfassendes und zeitgemässes Regelungswerk für den Polizeibereich.

Das neue Polizeigesetz soll in der Novembersession 2017 und Märzsession 2018 vom Grossen Rat beraten werden und voraussichtlich per 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Die Vernehmlassung dauert bis 23. Dezember 2016.

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