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Steuerstrategie: Finanzkommission fordert zusätzliche Massnahmen für natürliche Personen

25. Oktober 2016 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Finanzkommission hat die Steuerstrategie des Regierungsrats zur Kenntnis genommen. Bei den Massnahmen für die juristischen Personen unterstützt sie die Regierung mit Planungserklärungen. Die Finanzkommission fordert aber so rasch als möglich auch Steuerentlastungen für natürliche Personen. Weiter hat die Finanzkommission eine Reihe von Informatikgeschäften vorberaten, die neu in die Kompetenz des Grossen Rates fallen.

Die Steuerstrategie legt die Grundlagen und Ziele der Steuerpolitik bis 2022 fest. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat darin vor allem Massnahmen im Bereich der juristischen Personen. Wegen der Unternehmenssteuerreform III besteht dort grosser Handlungsbedarf. Um die Position des Kantons Bern im interkantonalen Steuerwettbewerb zu verbessern, schlägt der Regierungsrat vor, die maximale Gewinnsteuerbelastung zwischen 2019 und 2022 gestaffelt von heute 21,6 auf 16,37 Prozent zu senken. Zudem soll der Kapitalsteuertarif von 0,3 auf 0,1 Promille reduziert werden. Bei den natürlichen Personen ist die Erhöhung des maximalen Abzugs für Drittbetreuungskosten von 8 000 auf 10 100 Franken vorgesehen.

Unter dem Vorsitz von Kommissionspräsident Jürg Iseli (SVP) hat die Finanzkommission die Steuerstrategie intensiv beraten. Mit klarer Mehrheit beantragt sie dem Grossen Rat, die Strategie zur Kenntnis zu nehmen. Zusätzlich hat sie verschiedene Planungserklärungen verabschiedet. Darin unterstützt sie den Regierungsrat ausdrücklich, Massnahmen bei den juristischen Personen prioritär zu behandeln und die Gewinnsteuern in den Bereich des interkantonalen Durchschnitts zu senken.

Bei den natürlichen Personen verlangt die Finanzkommission, auf eine Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs zu verzichten. Die Mehrheit hat den Eindruck, dass die Familien in den letzten Jahren bereits mehrfach von steuerlichen Entlastungen profitiert haben. Deshalb drängt sich eine weitere Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs nicht auf. Massnahmen für die Entlastung der natürlichen Personen insgesamt hält die Finanzkommission aber für dringend nötig. Deshalb fordert sie den Regierungsrat auf, dem Grossen Rat dazu so bald wie möglich einen konkreten Vorgehensvorschlag  zu präsentieren.

Schliesslich fordert die Finanzkommission den Regierungsrat mit einer weiteren Planungserklärung auf, das 2015 verabschiedete Gesetz über den SNB-Gewinnausschüttungsfonds zu revidieren, damit die gesamte Gewinnausschüttung  der Nationalbank im Budget eingestellt werden kann.

Erstmals Rahmenkredite für Informatikgeschäfte

Neben der Steuerstrategie hat die Finanzkommission eine Reihe von Kreditgeschäften im Bereich der Informatik vorberaten. Sie empfiehlt sie dem Grossen Rat einstimmig zur Annahme. Mit der Parlamentsrechtsrevision 2014 sollten die Informatikkredite neu der Finanzkompetenz des Grossen Rates unterstellt werden. Nach längeren Diskussionen konnten sich Regierung und Finanzkommission auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Einmal pro Legislatur werden dem Grossen Rat die Informatikausgaben in Form von Rahmenkrediten zur Genehmigung unterbreitet. Für die Grundversorgung und die meisten Konzernapplikationen liegt die Verantwortung bei der Finanzdirektion, für die Fachapplikationen bei den Direktionen. Ausgaben für grosse Projekte werden dem Grossen Rat wie bis anhin einzeln unterbreitet.

Unter den genehmigten Informatikgeschäften befinden sich die Rahmenkredite zur Umsetzung der neuen Informatikstrategie IT@BE und ein Projektkredit für die Konzeptphase zur Einführung eines Enterprise Resource Planning (ERP) Systems. Ziel des ERP-Projekts ist die Ablösung der kantonalen Finanzinformations- und Personaladministrationssysteme. Dazu müssen zuerst die Finanz- und Personalprozesse innerhalb der Kantonsverwaltung vereinheitlicht werden. Mit der Ablösung durch ein handelsübliches ERP-System sind Einsparungen im Betrieb von jährlich bis zu 15 Millionen Franken möglich. Die Einführung des ERP soll 2022 abgeschlossen werden.

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