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BKW-Beteiligungsgesetz geht in die Vernehmlassung

27. Oktober 2016 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Die Beteiligung des Kantons Bern an der BKW AG soll neu in einem Gesetz geregelt werden. Das neue Gesetz zeigt die Beziehungen zwischen dem Energie- und Infrastrukturunternehmen sowie dem Kanton auf und regelt den Zweck und Umfang der Beteiligung. Die Vorlage befindet sich bis zum 31. Januar 2017 in der Vernehmlassung.

Der Kanton Bern ist Mehrheitsaktionär der BKW AG. Die Kantonsverfassung schreibt vor, dass Art und Umfang von bedeutenden Beteiligungen in einem Gesetz zu regeln sind. Auch in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen wurde eine solche Regelung gefordert. In einem neuen Gesetz (BKWG) sollen deshalb der Zweck und der Rahmen der Beteiligung festgeschrieben werden.

Wichtigstes Ziel der kantonalen Beteiligung ist, einen Beitrag an die Umsetzung der Energiestrategie zu leisten. Darüber hinaus verfolgt der Kanton mit der Beteiligung auch wirtschafts- und finanzpolitische Ziele.

Der Gesetzesentwurf legt den Rahmen der Kantonsbeteiligung fest. Der Kanton soll mindestens 34 und höchstens 60 Prozent der Anteile der BKW AG halten. Mit einer Beteiligung von mehr als einem Drittel an Kapital und Stimmen hat er die Sperrminorität.

Die BKW AG ist eine Aktiengesellschaft. Für sie gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts. Die Statuten der BKW AG räumen dem Kanton Bern das Recht ein, Vertreterinnen und Vertreter in den Verwaltungsrat zu delegieren. Neben diesem Sonderrecht hat der Kanton Bern keine anderen Rechte als alle anderen Aktionärinnen und Aktionäre der BKW AG. Das kantonale Recht kann an diesen bundesrechtlichen Bestimmungen nichts ändern.

Der Regierungsrat hat die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung zum Erlass des BKWG zu eröffnen. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 31. Januar 2017.

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