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Finanzkommission Mehrheit weist Aufgaben-/Finanzplan zurück – keine Anträge zum Voranschlag 2017

2. November 2016 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Finanzkommission des Grossen Rates stellt zum Voranschlag 2017 keine Anträge. Eine knappe Mehrheit weist jedoch den Aufgaben-/Finanzplan (AFP) 2018-2020 zurück. Bevor sie ihm zustimmt, will sie wissen, wie der Regierungsrat die drohenden Defizite korrigieren will. Eine starke Minderheit ist bereit, den AFP zu genehmigen. Sie will aber ebenfalls rasch erfahren, welche Massnahmen geplant sind.

Unter der Leitung von Kommissionspräsident Jürg Iseli (SVP) hat die Finanzkommission im Hinblick auf die Novembersession 2016 den Voranschlag (VA) 2017 und den Aufgaben-/Finanzplan (AFP) für die Jahre 2018-2020 vorberaten. Der Voranschlag 2017 weist im Gegensatz zum Aufgaben-/Finanzplan schwarze Zahlen aus. Insbesondere deshalb hat die Finanzkommission auf Anträge verzichtet.

Intensiv setzte sich die Finanzkommission mit dem AFP auseinander. Seit der Parlamentsrechtsrevision nimmt der Grosse Rat den AFP nicht nur zur Kenntnis, sondern genehmigt ihn auch. Damit verstärkt er seinen Einfluss auf die Finanzen, übernimmt aber auch eine zusätzliche Verantwortung.

Der AFP 2018-2020 enthält jährlich wachsende Aufwandüberschüsse und negative Finanzierungssaldi, die der der Kanton mit einer Neuverschuldung kompensieren müsste. Darüber hinaus bringt die Steuerstrategie des Regierungsrates ab  2020 weitere Ausfälle bei den Einnahmen. Als Gegenmassnahme hat der Regierungsrat die Erarbeitung von Entlastungsmassnahmen in Aussicht gestellt. Konkrete Ergebnisse will er aber erst mit dem nächsten VA/AFP im August 2017 präsentieren.

Knappe Mehrheit verlangt Rückweisung des Aufgaben-/Finanzplans

Die Finanzkommission ist vor allem mit dem Zeitplan des Regierungsrates für die Entlastungsmassnahmen nicht einverstanden. Sie befürchtet, dass sie nicht angemessen in die Diskussion einbezogen wird. Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission will den AFP nicht genehmigen, wenn nicht zumindest eine grobe Skizze der geplanten Massnahmen bekannt ist. Deshalb stellt sie den Antrag, den AFP zurückzuweisen. Dies mit der Auflage, dass der Regierungsrat in der Märzsession 2017 mit der Neuauflage des AFP einen Bericht zur Stossrichtung des Entlastungspakets präsentiert. In das Massnahmenpaket sind nicht nur die im AFP ausgewiesenen Zahlen einzubeziehen, sondern auch die Auswirkungen der Steuerstrategie. Einzubeziehen sind weiter zwei überwiesene parlamentarische Vorstösse (siehe Beilagen) sowie eine vom Grossen Rat überwiesene Planungserklärung der Finanzkommission. Sie fordert, dass finanzieller Handlungsspielraum für Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen geschaffen wird mit dem Ziel, den Kanton Bern im interkantonalen Steuerranking wesentlich zu verbessern.

Die Minderheit der Finanzkommission ist bereit, den AFP zu genehmigen. Sie hat aber eine Planungserklärung dazu eingereicht. Diese verlangt, dass der Regierungsrat die Finanzkommission spätestens im März 2017 darüber informieren muss, mit welchen Massnahmen der Haushalt in den Jahren 2018-2021 ausgeglichen gestaltet werden kann. Die Entscheidung in der Finanzkommission zugunsten des Rückweisungsantrags fiel mit 9 zu 8 Stimmen äussert knapp aus.

Intensive Diskussionen um das Rechnungslegungsmodell HRM2/IPSAS

Ebenfalls eingehend hat sich die Finanzkommission mit der Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2/IPSAS auseinandergesetzt, das im Kanton Bern ab 2017 gilt. Mit dessen Einführung werden die Bestände, insbesondere die Liegenschaften, aufgewertet. Der Regierungsrat geht davon, dass die Aufwertung insgesamt etwa 5 Milliarden Franken betragen wird. Anhand einzelner konkreter Beispiele stellte die Finanzkommission die Höhe der Aufwertung in Frage. In der Folge entwickelte sich eine intensive Diskussion um die Aufwertungen und die anzuwendenden Methoden.

Schliesslich hat ein Prüfbericht der Finanzkontrolle aufgezeigt, dass die Einführung von HRM2/IPSAS aus verschiedenen Gründen mit Risiken verbunden ist. Aus Sicht der Finanzkommission ist insbesondere die Ablösung des kantonalen Finanzinformationssystems FIS nötig. Die Finanzkommission hält auch eine Überprüfung der Strukturen und Prozesse bei den Finanzen analog zum im Frühling 2016 abgeschlossenen Projekt IT@BE bei der Informatik für angemessen. Wegen der hohen Belastung soll dies allerdings erst nach der Einführung von HRM2 geschehen. Aufgrund der Bedeutung des Vorhabens reicht die Finanzkommission eine Planungserklärung zum Voranschlag 2017 ein, welche die involvierten Partner auffordert, sich weiterhin nach Kräften für die erfolgreiche Einführung von HRM2/IPSAS einzusetzen.

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