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Kantonsfinanzen Regierungsrat erarbeitet Entlastungsmassnahmen

17. November 2016 – Medienmitteilung; Finanzdirektion

Wie anlässlich der Präsentation des Voranschlags 2017 und Aufgaben-/Finanzplans 2018-2020 im August 2016 angekündigt, hat sich der Regierungsrat in den vergangenen Wochen intensiv mit der Fortsetzung der Finanzpolitik auseinander gesetzt. Dabei hat er eine breite Auslegeordnung der finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen des bernischen Finanzhaushaltes vorgenommen. Angesichts der stark eingetrübten finanzpolitischen Perspektiven, der unsicheren weiteren finanziellen Entwicklung sowie der bislang nicht nachhaltig gegenfinanzierten Ertragsausfälle seiner Steuerstrategie, erachtet der Regierungsrat die Erarbeitung von Entlastungsmassnahmen als unumgänglich.

Der durch den Regierungsrat im August 2016 zu Handen des Grossen Rates verabschiedete Aufgaben-/Finanzplan weist für die Jahre 2018 bis 2020 Defizite und eine Zunahme der Schulden im dreistelligen Millionenbereich aus. Gleichzeitig ist die weitere finanzpolitische Entwicklung höchst unsicher. Nach einer breiten finanzpolitischen Auslegeordnung erkennt der Regierungsrat in diesem Zusammenhang zwar auch Chancen (konjunkturelle Entwicklung), überwiegend aber doch erhebliche finanzpolitische Risiken und Kostentreiber (direkte Auswirkungen Unternehmenssteuerreform III, Kostenentwicklung in den Bereichen Gesundheit, Alter, Soziales und Behinderte). Die Eintretenswahrscheinlichkeit der Risiken erscheint derzeit klar grösser als diejenige der Chancen.

Diese Situation wird dadurch erschwert, dass die im August 2016 ebenfalls vom Regierungsrat verabschiedete Steuerstrategie derzeit nicht nachhaltig finanziert ist. Diese sieht Senkungen des Gewinnsteuersatzes und des Kapitalsteuersatzes bei den juristischen Personen sowie eine Erhöhung des Drittbetreuungsabzuges bei den natürlichen Personen vor. Sie geht ab der vollständigen Umsetzung im Jahr 2022, d.h. ausserhalb des aktuellen Planungshorizontes, von einer jährlichen Nettobelastung von 140 Mio. Franken aus. Daneben bestehen im politischen Umfeld Forderungen nach weitergehenden steuerlichen Entlastungen namentlich bei den natürlichen Personen, welche der Regierungsrat in seiner Steuerstrategie nicht vorsieht.

Vorausschauende und umsichtige Finanzpolitik fortsetzen

Angesichts dieser Ausgangslage hat der Regierungsrat im Sinne einer vorausschauenden und umsichtigen Finanzpolitik beschlossen, in den kommenden Monaten ein Entlastungspaket zu erarbeiten. Vordringliches Ziel ist dabei, dem Grossen Rat im kommenden August 2017 einen ausgeglichenen Voranschlag 2018 und Aufgaben-/Finanzplan 2019-2021 vorzulegen. Darüber hinaus will der Regierungsrat auch die nachhaltige Finanzierung seiner Steuerstrategie sicherstellen. Zudem soll dem Grossen Rat auch aufgezeigt werden, welche Massnahmen für darüber hinaus gehende Steuerentlastungen notwendig wären.

Im Rahmen der Erarbeitung des Entlastungspaketes will der Regierungsrat auch die Umsetzung der Motion 165-2015 Kipfer (EVP, Thun) «Nach ASP nun eine Verwaltungs- und Effizienzüberprüfung» an die Hand zu nehmen.

Wie bereits bei der Angebots- und Strukturüberprüfung ASP 2014 setzt der Regierungsrat Prof. Dr. Urs Müller aus Basel als externen Projektleiter ein. Er berät den Regierungsrat im  eingeleiteten Prozess.

Finanz- und steuerpolitische Grundsatzdiskussion im Grossen Rat in der Novembersession 2017

Insgesamt rechnet der Regierungsrat zum heutigen Zeitpunkt mit einem notwendigen Entlastungsvolumen für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt sowie für die Gegenfinanzierung der Steuerstrategie in der Grössenordnung von 250 bis 300 Mio. Franken. In welchem finanziellen Umfang die erarbeiteten Entlastungsmassnahmen dann auch tatsächlich umgesetzt werden müssen, hängt allerdings stark von der weiteren Entwicklung des bernischen Finanzhaushaltes bzw. allfälligen Veränderungen der Rahmenbedingungen ab (z.B. bedingt durch die Entwicklung der Konjunktur, Entscheide auf Bundesebene mit finanziellen Auswirkungen auf die Kantone etc.).

Der Regierungsrat beabsichtigt, der Öffentlichkeit die erarbeiteten Entlastungsmassnahmen im August 2017 zusammen mit den Ergebnissen des Voranschlags 2018 und Aufgaben-/
Finanzplans 2019-2021 zu präsentieren. Gleichzeitig wird der Regierungsrat zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich auch die Vorlage zur Steuergesetzrevision 2019, mit welcher die Steuerstrategie und die Unternehmenssteuerreform III umgesetzt werden sollen, an den Grossen Rat verabschieden. Dies ermöglicht dem Grossen Rat anlässlich der Novembersession 2017 eine umfassende finanz- und steuerpolitische Grundsatzdiskussion zu führen.

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