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Vernehmlassung zur Teilrevision des Jagdgesetzes

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt grundsätzlich die vorgesehene Teilrevision des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz). Diese sieht vor, dass Bestände gewisser konfliktträchtiger geschützter Arten reguliert werden können, wenn trotz Präventionsmassnahmen grosse Schäden oder die konkrete Gefährdung von Menschen drohen. Der Regierungsrat begrüsst es in seiner Stellungnahme ausdrücklich, dass die vorgeschlagene Lösung im Rahmen der Berner Konvention des Europarates zur Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume umgesetzt werden kann. Es sei wichtig, dass der Bund weiterhin sachliche Kriterien vorgebe und damit auf eine schweizweit einheitliche Regulation des Bestands hinwirke. Diese Kriterien müssten jedoch verhältnismässig sein. Bei einem Eingriff sei jeweils das mildeste Mittel, das zum Ziel führt, anzuwenden. Zudem dürfe die Regulation den Wolfsbestand nicht gefährden. Die vorgesehene Einschränkung des Handlungsspielraums der Kantone beim Abschuss kranker oder verletzter Tiere lehnt der Regierungsrat ab. Hingegen unterstützt er die Vereinheitlichung der Jagdprüfung.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst die vorgesehenen Änderungen der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen. Er erachtet sie wegen der veränderten technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen als zielführend. Die dezentrale Energieproduktion ist ein wichtiger Pfeiler der Energiestrategie 2050 des Bundes. Die reibungslose Integration von neuen Anlagen erneuerbarer Energieträger sowie deren sicherer Betrieb seien für die Akzeptanz in der Bevölkerung entscheidend, hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fest. Die Revision bringt unter anderem Vereinfachungen beim Erteilen der Installationsbewilligungen im Elektroinstallationsgewerbe und ermöglicht eine flexiblere Betriebsführung.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Anpassungen der Eigentümerstrategie bezüglich der Spitalzentren und der Psychiatrischen Dienste

Der Regierungsrat hat die Eigentümerstrategie bezüglich der Regionalen Spitalzentren und der Regionalen Psychiatrischen Dienste angepasst. Die Verselbstständigung der kantonalen Psychiatrischen Dienste auf den 1. Januar 2017 hatte Änderungen ausgelöst. Gleichzeitig hat der Regierungsrat Anpassungen an die neueste Praxis der Corporate Governance vorgenommen.

Eigentümerstrategie des Kantons Bern

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Anpassungen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung

Mit einer Änderung der Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration hat der Regierungsrat des Kantons Bern Anpassungen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung beschlossen. Damit setzt er Forderungen aus zwei vom Grossen Rat überwiesenen Motionen um. Für die Berechnung der Gebühren soll künftig die aktuelle Familiengrösse massgebend sein. Bisher erfolgte die Berechnung aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie der Familiengrösse des Vorjahres. Zudem wird das Betreuungsverhältnis in der subventionierten familienergänzenden Betreuung massvoll angehoben: Kinder ab Eintritt in den Kindergarten besetzen gemäss Betreuungsschlüssel neu nur noch 0,75 Plätze statt wie bisher einen ganzen Platz. So können Kitas mit denselben personellen Ressourcen mehr Kinder betreuen als bisher, falls sie auch Kinder im Schulalter aufnehmen. Damit sinkt die Zahl der fehlenden subventionierten Plätze und die Wartelisten werden entlastet. Die Anpassung des Betreuungsschlüssels wird auch bei den Tagesfamilienplätzen umgesetzt, um dem unterschiedlichen Betreuungsaufwand für die Kinder Rechnung zu tragen.

Die Änderung betreffend die Berücksichtigung der aktuellen Familiengrösse wurde in der Konsultation breit unterstützt. Die Anpassung des Betreuungsschlüssels für Schulkinder stiess hingegen auf Ablehnung. Dies wegen der befürchteten negativen Auswirkungen auf die Qualität. Der Kanton hat jedoch die vom Grossen Rat überwiesene Motion umzusetzen, die verlangt, dass das Betreuungsverhältnis massvoll anzuheben ist.

Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Rückzug der Volksinitiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – für Familien und Mittelstand»

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat zur Kenntnis genommen, dass das Initiativkomitee die kantonale Volksinitiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – für Familien und Mittelstand» zurückgezogen hat.

Federführung: Staatskanzlei

Gemeinden Walperswil, Kappelen, Bargen und Aarberg: Programmvereinbarung mit dem Bund für Nitratprojekt Gimmiz

Das im Jahr 2010 gestartete Projekt zur Reduktion der Nitratbelastungen aus der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung in den fünf Grundwasserfassungen Gimmiz wird bis 2022 verlängert. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Programmvereinbarung mit dem Bund genehmigt. Dieser beteiligt sich mit 1,38 Millionen Franken an den Gesamtkosten von rund 1,75 Millionen Franken. Der Kanton  Bern steuert 100‘000 Franken bei, den restlichen Betrag übernimmt die Wasserverbund Seeland AG. In den ersten sechs Jahren des Projekts konnten die Nitratbelastungen mit gezielten Massnahmen deutlich reduziert werden. Ziel der zweiten Projektphase ist es, die bewährten Massnahmen weiterzuführen und die Nitratkonzentrationen im Trinkwasser dauerhaft auf dem erreichten, tieferen Niveau zu halten. Jährlich werden rund 4 Millionen m3 Wasser genutzt und 100‘000 Personen mit dem geförderten Trinkwasser versorgt.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Leistungsauftrag an die Berner Fachhochschule für die Jahre 2017- 2020

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Leistungsauftrag an die Berner Fachhochschule für die Jahre 2017 bis 2020 verabschiedet. Die vorgesehenen Kantonsbeiträge für die Vierjahresperiode belaufen sich auf insgesamt rund 455,8 Millionen Franken. In dieser Leistungsperiode soll sich die Berner Fachhochschule auf die qualitative und gezielte quantitative Weiterentwicklung, die Profilbildung sowie auf die Standortkonzentration fokussieren.

Federführung: Erziehungsdirektion

Beiträge 2017 an ausserkantonale Besuche von Mittel- und Berufsfachschulen

Für das Jahr 2017 hat der Regierungsrat des Kantons Bern Beiträge von 16,9 Millionen Franken an ausserkantonale Mittelschulen und Berufsfachschulen bewilligt, die von Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton Bern besucht werden. Im Kredit enthalten ist auch das Schulgeld für besonders begabte Berner Schülerinnen und Schüler an bernischen Privatschulen. Im Gegenzug bezahlen auch die anderen Kantone Entschädigungen für ihre Schülerinnen und Schüler, die bernische Mittel- und Berufsfachschulen besuchen. Wenn diese Einnahmen berücksichtigt werden, verbleibt für den Kanton Bern für 2016 voraussichtlich ein Ausgabenüberschuss von 199‘000 Franken.

Federführung: Erziehungsdirektion

Gemeinde Ersigen erhält Zahlungen für finanzielle Einbussen im Finanzausgleich

Für die wegen des Zusammenschlusses mit Niederösch und Oberösch  entstandenen finanziellen Einbussen im Finanzausgleich erhält die Gemeinde Ersigen im Jahr 2016 eine Ausgleichszahlung von 71‘000 Franken. In den Jahren 2016 bis 2025 erfolgen weitere Ausgleichszahlungen in der Höhe von insgesamt rund 550‘000 Franken. Der Kanton gleicht Gemeinden, welche durch einen Zusammenschluss finanzielle Einbussen im Finanzausgleich erleiden, die Differenz während einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ganz oder teilweise aus.

Federführung: Finanzdirektion

Stiftung Tannenhof Gampelen: Kredit für Sanierung der Wärmeversorgung und der Gehwege

Die Stiftung Tannenhof in Gampelen plant die Sanierung der Wärmeversorgung und eine Optimierung der technischen Anlagen. Gleichzeitig werden auf dem Areal die Gehwege erneuert und hindernisfrei gestaltet.  Der Regierungsrat des Kantons Bern hat für dieses Projekt einen Kantonsbeitrag von 4,73 Millionen Franken bewilligt. Das Angebot der Stiftung Tannenhof umfasst 87 Wohn- und Beschäftigungsplätze für erwachsene Personen mit psychischen und sozialen Problemen verschiedenster Art. Die Stiftung hat einen Leistungsvertrag mit der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Arbeitsgemeinschaft für Körperbehinderte Gwatt: Kantonsbeitrag an neue Lifte und für die Sanierung des Flachdachs

Für den Ersatz des Personen- und Warenlifts sowie für die Sanierung des Flachdachs der Wohn- und Arbeitsgemeinschaft für Körperbehinderte Gwatt hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kantonsbeitrag von 800‘000 Franken gesprochen. Die Wohngemeinschaft bietet erwachsenen Menschen mit Körperbehinderung Wohnplätze sowie Arbeitsmöglichkeiten an.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Kantonsbeitrag an Wasserbauprojekt in der Gemeinde Boltigen

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt das Wasserbauprojekt «Revitalisierung Simme Bumisey» in der Gemeinde Boltigen mit einem Kantonsbeitrag von 195‘000 Franken. Auf dem 320 Meter langen Abschnitt Garstatt bis Bahnhof Weissenbach sollen die bestehenden Verbauungen am rechten Ufer zurückgebaut werden. Die Simme wird von 15 auf 50 Meter verbreitert und so ökologisch aufgewertet.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kredit für Sanierung des Margelbachs in Köniz

Im Zusammenhang mit der Sanierung der Margelquelle in Köniz muss auch der Margelbach erneuert werden. Der Regierungsrat hat an dieses Wasserbauprojekt einen Kantonsbeitrag von 83‘000 Franken bewilligt. Das Projekt sieht vor, den Margelbach teilweise abzudichten und ökologisch aufzuwerten. Es ist vorgesehen dem Bach ein möglichst natürliches Bett zurückzugeben.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

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