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Schwerpunkte der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung Regierungsrat definiert neue Siedlungsschwerpunkte und beantragt Bundesgelder für wichtige Verkehrsinfrastrukturen

12. Dezember 2016 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat des Kantons Bern priorisiert die notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und stimmt die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung aufeinander ab. Dafür werden 15 neue prioritäre Entwicklungsgebiete im Bereich Wohnen festgelegt. Für Projekte in den Agglomerationsprogrammen beantragt er die Mitfinanzierung beim Bund. Im Zentrum stehen unter anderem die Verkehrssanierung in der Agglomeration Burgdorf und die Tramverlängerung nach Kleinwabern. Voraussetzung dafür, dass die geplanten Verkehrsprojekte auch in Zukunft vom Bund mitfinanziert werden können, ist der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds.

An einer Medienkonferenz am 12.12. 2016 in Bern stellten Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer den kantonalen Synthesebericht zu den sieben Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepten (RGSK) vor.

Schwerpunkte der Siedlungsentwicklung

Mit dem Bericht setzt der Regierungsrat Schwerpunkte für die Siedlungsentwicklung aus kantonaler Sicht, die mit der Verkehrserschliessung optimal abgestimmt sind. Unter anderem legt er 15 für den Kanton prioritäre Entwicklungsgebiete Wohnen fest. Sie befinden sich in den Gemeinden Biel, Bern, Burgdorf, Köniz, Langenthal, Moutier, Muri, Stettlen, Valbirse, Worb und Thun. Auf regionaler Ebene werden in den RGSK knapp 300 Gebiete in den bestehenden Bauzonen festgelegt, welche sich aus regionaler Sicht für eine Siedlungsentwicklung nach innen oder eine Umstrukturierung hin zu Wohnnutzungen eignen. Weiter werden in den RGSK Vorranggebiete für die Siedlungserweiterungen von regionaler Bedeutung bezeichnet. Schliesslich priorisiert der Synthesebericht die raumplanerischen Massnahmen in den Bereichen Siedlung, Tourismus und Landschaft.

Mit diesen Festlegungen werden die hohen Voraussetzungen des neuen kantonalen «Richtplans 2030» erfüllt, um Neueinzonungen von Bauland oder Umzonungen und deren Verkehrserschliessung zu ermöglichen und eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung «am richtigen Ort» sicherzustellen.

Priorisierung der Verkehrsprojekte

Die RGSK beinhalten die Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung, die per Ende 2016 beim Bund eingereicht werden. Ziel ist es, dass der Bund die Verkehrsprojekte in den Agglomerationen mitfinanziert. Mit dem Synthesebericht hat der Regierungsrat eine Grundlage erstellt zur Priorisierung der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich und der bedeutendsten Siedlungsentwicklungsgebiete.

Breit abgestützte Planungen

Mit den RGSK liegen breit abgestützte Planungen vor, in denen die Projekte verkehrsträgerübergreifend und abgestimmt auf die Siedlungsentwicklung geplant werden. Für die prioritären Projekte im Zeitraum von 2019–2022 rechnet der Kanton mit einem Mittelbedarf von gut einer Milliarde Franken. Ein grosser Teil davon entfällt auf die Bahninfrastruktur und die Nationalstrassen und wird vom Bund finanziert. Vom Bund erwartet der Kanton in diesem Zeitraum zudem Beiträge im Umfang von über 100 Millionen Franken an Massnahmen der Agglomerationsprogramme. Die Kosten für den Kanton belaufen sich auf rund 340 Millionen Franken.

Gelder für öffentlichen und privaten Verkehr

Im öffentlichen Verkehr gehören die Tramverlängerung nach Kleinwabern und Massnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern zu den wichtigen Vorhaben. Schlüsselvorhaben für den motorisierten Individualverkehr sind die Verkehrssanierung in Burgdorf und Oberburg sowie die Knotensanierungen an der Bützbergstrasse in Langenthal. Dazu kommen Projekte zur verträglichen Ortsgestaltung etwa in Belp und Ittigen.

Und auch für den Langsamverkehr

Im Bereich Langsamverkehr geniessen aus der Sicht des Regierungsrats die Velohauptrouten in der Stadt Bern, die zweite Bahnhofpassage Biel, die Bahnunterführung Nord in Lyss, die Verbindung Port–Nidau–Biel Zentrum und der Radweg entlang der Bahn zwischen Oberburg und Hasle besonders hohe Priorität. Ebenfalls prioritär sind Massnahmen im Bereich Verkehrsmanagement in den Agglomerationen Bern, Biel und Thun.

Ohne Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds geht es nicht

Zuletzt hob Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer die grosse Bedeutung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) hervor, über den die Schweiz im Februar 2017 abstimmen wird. «Ohne Bundesmittel hätten zahlreiche wichtige Projekte wie z. B. Tram Bern West nicht gebaut werden können. Die Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs durch den Bund soll nun mit dem NAF langfristig gesichert werden», betonte die Verkehrsdirektorin. Damit der eingeschlagene Weg der erfolgreichen Zusammenarbeit in den Agglomerationen und die Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs durch den Bund weitergeführt werden könnten, brauche es den NAF. Deshalb unterstützt der Regierungsrat die entsprechende Vorlage des Bundesrates, die am 12. Februar 2017 zur Abstimmung kommt.

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