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Ausserordentliche Generalversammlung Die drei kantonalen psychiatrischen Betriebe sind ab Januar 2017 selbstständig

19. Dezember 2016 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Weg in die Selbstständigkeit der kantonalen Psychiatriebetriebe ab 1. Januar 2017 ist frei. Die ausserordentlichen Generalversammlungen der neuen Aktiengesellschaften haben die Beschlüsse des Regierungsrates betreffend Kapitalerhöhung, Wahlen und Statutenänderung vollzogen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der Verselbstständigung der drei kantonalen psychiatrischen Betriebe die Basis für eine langfristig gute und effiziente Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung im Kanton Bern sichergestellt ist.

Die letzten entscheidenden Vorbereitungen für die Verselbstständigung der drei kantonalen psychiatrischen Betriebe sind abgeschlossen. Die ausserordentlichen Generalversammlungen der neuen Aktiengesellschaften haben die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Verwaltungsräte gewählt, der Kapitalerhöhung und den erforderlichen Änderungen der Statuten zugestimmt. Damit gehen die Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD), das Psychiatriezentrum Münsingen (PZM) und die Psychiatrischen Dienste Biel-Seeland – Berner Jura (PDBBJ) am 1. Januar 2017 in die Selbstständigkeit. Sie werden als privatrechtliche Aktiengesellschaften geführt und die Namen Universitäre Psychiatrische Dienste Bern (UPD) AG, PZM Psychiatriezentrum Münsingen AG und Réseau santé mentale (RSM) SA tragen.

Anstoss gab der Grosse Rat 2013

Der Grosse Rat hat im Juni 2013 mit der Revision des Spitalversorgungsgesetzes beschlossen, die kantonalen psychiatrischen Betriebe seien bis zum 1. Januar 2017 als Aktiengesellschaften zu verselbstständigen. Die entsprechenden Kredite für die Verselbstständigung genehmigte er in der Septembersession 2014. Entsprechend hat der Regierungsrat einen Projektauftrag an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion vergeben.

Der Regierungsrat stellte 2015 anhand von drei Meilensteinberichten die strategischen Weichen. 2016 erfolgten dann die Umsetzungsarbeiten, unter anderem mit der Gründung privatrechtlicher Aktiengesellschaften. Der Grosse Rat stimmte schliesslich im Juni 2016 der Umsetzung der Verselbstständigung der Psychiatrien zu und hiess insbesondere die Kapitalisierung gut. Der Regierungsrat fällte Anfang Dezember die erforderlichen Beschlüsse zur Vorbereitung der ausserordentlichen Generalversammlungen, an denen nun diese Beschlüsse vollzogen wurden.

Aktienkapital der Aktiengesellschaften festgelegt

Zur Kapitalausstattung der Aktiengesellschaften werden als Sacheinlage die bisherigen Betriebe UPD, PZM und SPJBB als Teile der Kantonsverwaltung in die privatrechtlichen Aktiengesellschaften übertragen. Da die bestehenden Betriebe nicht dem Wert der gesprochenen Kapitalisierung entsprechen, werden zusätzlich zur Vermögensübertragung weitere Mittel bar in die Aktiengesellschaften eingelegt. Gesamthaft wird das Eigenkapital und damit die Beteiligung des Kantons als Alleinaktionär voraussichtlich rund 139,9 Millionen Franken betragen. Entsprechend wird das Aktienkapital bei der UPD AG auf 39,4 Millionen, bei der PZM AG auf 34,9 Millionen und bei der RSM SA auf 3,85 Millionen Franken festgelegt. Die übrigen Mittel werden als freie Kapitalreserven gehalten, um die unternehmerische Freiheit zu gewährleisten. Die Vermögensübertragung und Kapitalerhöhung werden Anfang 2017 im Handelsregister publiziert.

Anpassung der Statuten

Die ausserordentlichen Generalversammlungen haben die Statuten auf die neue Ausgangslage der Aktiengesellschaften angepasst. Seit der Gründung der Aktiengesellschaften am 23. März 2016 waren diese lediglich leere Hüllen ohne Geschäftsbetrieb. Die entsprechenden Artikel in den Statuten werden zudem an die Eigentümerstrategie betreffend der Regionalen Spitalzentren und der Regionalen Psychiatrischen Dienste angeglichen, welche der Regierungsrat am 16. November 2016 verabschiedet hat.

Erfolgreicher Projektabschluss

Die Grundlage für den Vollzug der Verselbstständigung per 1. Januar 2017 ist mit diesen Entscheiden gelegt. Somit konnte die Gesundheits- und Fürsorgedirektion den Auftrag des Grossen Rats, die Regionalen Psychiatrischen Dienste innerhalb von drei Jahren zu verselbstständigen, erfolgreich und fristgerecht umsetzen. Der Regierungsrat dankt allen am Projekt Beteiligten für den in den letzten drei Jahren geleisteten Effort.

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