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Vernehmlassung zur Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Die Verordnung regelt den Aufbau eines erweiterten und gestärkten europäischen Grenzschutzes. Der Regierungsrat begrüsst es, dass die EU damit verstärkt gegen die illegale Einwanderung vorgehen kann. Es ist vorgesehen, dass speziell ausgebildete Begleitpersonen der kantonalen Polizeibehörden die Rückkehraktionen begleiten sollen. Deshalb verlangt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund, dass die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten in deren konkrete Umsetzung einbezogen wird. Für die polizeiliche Begleitung solcher Aktionen braucht es zudem eine grosse Anzahl speziell ausgebildeter Polizistinnen und Polizisten. Deshalb soll der Bund prüfen, ob die Bildung von interkantonalen Pools sinnvoll ist, beispielsweise in den Flughafenkantonen Zürich, Bern und Genf.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Anpassung des Richtplans im Bereich Windenergie

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Anpassung des Kantonalen Richtplans im Bereich Windenergie genehmigt. Er wird nun dem Bund zur Genehmigung unterbreitet. Aufgrund von zwei vom Grossen Rat überwiesenen Motionen wurden die im Kantonalen Richtplan bezeichneten Windenergieprüfräume und die für die Windenergieplanung massgebenden Rahmenbedingungen überprüft. Die Richtplananpassung sieht unter anderem zusätzliche 13 Räume vor, die aus kantonaler Sicht als Windparkstandorte in Frage kommen und von den Regionalkonferenzen und Planungsregionen in einem nächsten Schritt genauer auf ihre Eignung geprüft werden sollen.

www.be.ch/richtplan 

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Angelo Cioppi wird Co-Vorsteher des Amtes für Grundstücke und Gebäude

Angelo Cioppi,  Co-Vorsteher des Amts für Grundstücke und Gebäude (zvg)

Bild vergrössern Angelo Cioppi, Co-Vorsteher des Amts für Grundstücke und Gebäude (zvg)

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Angelo Cioppi per 1. Januar 2017 zum Co-Vorsteher des Amts für Grundstücke und Gebäude ernannt. Als Kantonsbaumeister wird er den Bereich Bauprojektmanagement leiten und für die Projektierungs- und Realisierungsaufträge für Neu- und Umbauten sowie Unterhaltsarbeiten verantwortlich sein. Angelo Cioppi arbeitet seit 2009 beim Amt für Grundstücke und Gebäude. Derzeit ist er stellvertretender Amtsvorsteher und leitet die Abteilung Bauprojektmanagement. Nach einer Hochbauzeichner-Lehre schloss Angelo Cioppi 1993 das Architekturstudium HTL an der Fachhochschule in Bern ab. In den Jahren 2000 bis 2002 absolvierte er eine Projektmanagementausbildung und ein Nachdiplomstudium in Betriebswirtschaft/Unternehmensführung FH. Vor seinem Eintritt in das Amt für Grundstücke und Gebäude war der 48-Jährige in verschiedenen Unternehmen der Privatwirtschaft als Architekt, Gesamtprojektleiter und Geschäftsleitungsmitglied tätig.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Stefan Jordi neu im Grossen Rat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Stefan Jordi (SP, Bern) per 1. Januar 2017 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge von Andreas Hofmann (SP, Bern) an.

Federführung: Staatskanzlei

Förderung der Biodiversität: Neue Trägerschaft für Vernetzungsprojekte

Ab dem 1. Januar 2017 übernimmt das Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) die Trägerschaft der Vernetzungsprojekte zur Förderung der Biodiversität im Kanton Bern. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Erhaltung der Lebensgrundlagen und der Kulturlandschaft genehmigt. Die bisherigen kommunalen oder regionalen Teilrichtpläne «ökologische Vernetzung» werden durch kantonale Vernetzungsprojekte abgelöst. Die aktuell über 150 Vernetzungsprojekte werden neu in 11 Projekten zusammengefasst. Die Administration wird vereinfacht und der Vollzug wird kantonal harmonisiert. Ziel der seit 2003 durchgeführten Vernetzungsprojekte ist die Schaffung von Flächen zur Förderung der Biodiversität, die an ökologisch sinnvollen Standorten liegen. Landwirte erhalten dafür zusätzliche Beiträge auf freiwilliger Basis. Die Revision der Berner Vernetzungsprojekte drängte sich aufgrund der Erfahrung der letzten 12 Jahre, wegen geänderter Rahmenbedingungen wie der Strategie Biodiversität Schweiz, der Agrarpolitik 2014-2017 und wegen entsprechenden Forderungen aus der Landwirtschaft auf.

Verordnung über die Erhaltung der Lebensgrundlagen und der Kulturlandschaft

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Kredit für Ausbau der Abwasserreinigungsanlage der ARA Thunersee

Die Abwasserreinigungsanlage der ARA Thunersee zur Eliminierung von organischen Spurenstoffen muss wegen neuer gesetzlicher Anforderungen ausgebaut werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür einen Kredit von 2,65 Millionen Franken bewilligt. Das Projekt umfasst ein neues Betriebsgebäude, ein Pumpwerk, mehrere Abwasserbecken, eine Filtration und zwei Silos für die Lagerung von Pulveraktivkohle. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 24,4 Millionen Franken. Der Bund wird 17,1 Millionen  Franken beisteuern.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

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