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Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe Regierungsrat will Kosten im Sozialbereich senken

3. Januar 2017 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) beauftragt, bis im Sommer 2017 einen Entwurf zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) zu erarbeiten. Mit Blick auf diese Gesetzgebungsarbeiten hat die Regierung neue Eckwerte im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe festgelegt, die den Kanton und die Gemeinden finanziell entlasten sollen. Mit gezielten Anreizen soll die Erwerbsarbeit gegenüber dem Bezug von Sozialhilfe wieder attraktiver werden. Der Regierungsrat geht durch die neuen Massnahmen von jährlich wiederkehrenden Entlastungen von 15 bis 25 Millionen Franken aus, die je hälftig dem Kanton und den Gemeinden zugutekommen werden.

Auslöser für die bevorstehende Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) ist die vom Grossen Rat im September 2013 überwiesene Motion «Kostenoptimierung in der Sozialhilfe». Diese forderte eine Senkung der gesamten Sozialhilfekosten um rund 22 Millionen Franken pro Jahr. Gleichzeitig fordert der Vorstoss, dass die Rahmenbedingungen auf Gesetzesstufe definiert werden, damit der Grosse Rat den Umfang der wirtschaftlichen Sozialhilfe festgelegen kann. Zur Umsetzung der Motion hat der Regierungsrat bereits anfangs 2014 zwei Massnahmen umgesetzt. So hat er die Integrationszulage aufs Minimum gesenkt und die periodisch vorgesehene Teuerungsanpassung gestrichen.

Nachdem der im Mai 2015 vom Regierungsrat vorgestellte Entwurf für die SHG-Teilrevision kontrovers aufgenommen wurde und sich die Parteien zu keinem Kompromiss durchringen konnten, lud der Regierungsrat zu einem runden Tisch ein. Nach drei Treffen lagen Revisions- und Umsetzungsvorschläge vor, die jedoch später in der Konsultation abgelehnt wurden. Daher hat der Regierungsrat nun neue Eckwerte festgelegt, welche jetzt in den neuen Revisionsentwurf des SHG einfliessen.

Bisherige Massnahmen haben ungenügend gewirkt

Aus Sicht des Regierungsrates haben die bisher umgesetzten Massnahmen als Folge der vom Grossen Rat überwiesenen Motion die Sozialhilfekosten nur ungenügend gesenkt. Nach wie vor sind sowohl die finanzielle Belastung als auch der Druck auf weitere Kürzungen bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe hoch. Die Sozialhilfequote des Kantons Bern liegt nach wie vor deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt. Daher hat der Regierungsrat folgende Eckwerte festgelegt, die in die SHG-Teilrevision aufgenommen werden und die finanzielle Belastung von Kanton und Gemeinden senken sollen:

  • Die grundsätzliche Orientierung der finanziellen Leistungen der Sozialhilfe an den SKOS-Richtlinien soll neu im SHG festgeschrieben werden. Allerdings soll eine generelle Absenkung des Grundbedarfs um 10 Prozent erfolgen, damit die Erwerbstätigkeit gegenüber dem Bezug von Sozialhilfe attraktiver wird.

  • Bei einigen Bezugskategorien erachtet der Regierungsrat weiter gehende Senkungen des Grundbedarfs als angezeigt: 

    • Für Vorläufig Aufgenommene, die nach sieben Jahren von der tiefer angesetzten Asylsozialhilfe in die ordentliche Sozialhilfe wechseln, soll der Grundbedarf gegenüber den SKOS-Richtlinien um 15 Prozent gesenkt werden, sofern sie sich noch keine eigene wirtschaftliche Existenz aufgebaut haben.
    • Für Junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren soll der Grundbedarf ebenfalls um 15 Prozent gesenkt werden. Wer jedoch in diesem Alter weder eine Ausbildung absolviert noch erwerbstätig ist, muss eine Kürzung um 30 Prozent hinnehmen. Die Anreize sollen so ausgestaltet sein, dass eine lebenslange Sozialhilfeabhängigkeit vermieden werden kann.
    • Ebenfalls gesondert zu behandeln sind Menschen ohne Sprachkenntnisse in Deutsch oder Französisch. Wer nicht Sprachniveau A1 erreicht, sieht sich mit einer Kürzung des Grundbedarfs von 30 Prozent konfrontiert. Der Druck auf den Erwerb von Kenntnissen einer der beiden Amtssprachen ist zwingend zu erhöhen.
    • Alleinerziehende mit Kindern unter 12 Monaten und Personen über 60 Jahre sowie Menschen mit einer Behinderung werden von diesen Massnahmen ausgenommen.

Anreize für höhere Zulagen

Zur Förderung der wirtschaftlichen Integration der Sozialhilfebeziehenden sieht der Regierungsrat in zwei Punkten Mehrausgaben vor:

  • Gemäss SKOS beträgt die Integrationszulage zwischen 100 und 300 Franken pro Person und Monat. Der Kanton Bern hat die Integrationszulagen auf 100 Franken beschränkt. Neu soll die monatliche Ausrichtung wiederum bis zu 300 Franken betragen können. Allerdings sind die Anforderungen dafür deutlich konsequenter als heute umzusetzen.

  • Eine weitere Möglichkeit zur Motivation für die wirtschaftliche Selbständigkeit besteht in der grosszügigeren Zulassung von Einkommens-Freibeträgen (EFB). Damit wird primär das Ziel verfolgt, die Erwerbsaufnahme oder die Erhöhung des Arbeitspensums zu erleichtern. Die SKOS-Richtlinien legen fest, dass auf Erwerbseinkommen ein EFB von 400 bis 700 Franken pro Monat gewährt wird. Heute werden im Kanton Bern in den ersten sechs Monaten des Sozialhilfebezugs EFB von 200 bis 600 Franken pro Monat gewährt, nachher von maximal 400 Franken pro Monat. In dieser Beziehung soll der Kanton Bern wieder die SKOS-Richtlinien anwenden.

Diese Änderungen des Sozialhilfegesetzes werden nach Beratung im Grossen Rat voraussichtlich gegen Ende 2018 in Kraft gesetzt.

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