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Jahresmedienkonferenz von Regierungspräsidentin Beatrice Simon 2017 als finanzpolitisches Schlüsseljahr für den Kanton Bern

10. Januar 2017 – Medienmitteilung; Regierungsrat

In den nächsten Monaten werde es in der Finanzpolitik ans «Eingemachte» gehen. Dies sagte Regierungspräsidentin Beatrice Simon anlässlich der traditionellen Standortbestimmung der Kantonsregierung zum Jahresbeginn. Vor allem das Entlastungspaket und die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III werden im Jahr 2017 im Fokus stehen. Weiter kommt es im Jahr 2017 im Sozialbereich und im Polizeiwesen zu grossen Gesetzesrevisionen. Ein wegweisendes Ereignis wird auch die Abstimmung über den Verbleib von Moutier im Kanton Bern sein. Regierungspräsidentin Beatrice Simon hofft, dass sich die Bevölkerung von Moutier für den Verbleib beim Kanton Bern entscheidet.

Die Herkulesaufgabe des Jahres 2017 werde es sein, die drohende Finanzlücke zu schliessen, betonte Regierungspräsidentin Beatrice Simon. Ein Blick in die Vergangenheit zeige, dass die bernischen Finanzen seit 1998 von Stabilität geprägt sind. Diese Stabilität habe man sich aber hart erarbeiten und zu diesem Zweck strenge Entlastungsvorgaben umsetzen müssen, so Regierungspräsidentin Beatrice Simon. Zuletzt war es die Angebots- und Strukturüberprüfung im Jahr 2014, welche die finanzielle Situation des Kantons deutlich verbesserte. «Auch jetzt stehen wir wieder an einem Punkt, an dem ein Sparpaket unumgänglich wird.» Zu gross sei die finanzielle Belastung durch die tiefen Steuerertragserwartungen, die beschlossenen Prämienverbilligungen und den Mehraufwand im Migrationsbereich. «Pro Jahr müssen 250 bis 300 Millionen Franken eingespart werden, ansonsten droht der Kantonskasse ein Defizit», hielt die Regierungspräsidentin fest.

Im Hinblick auf die Erarbeitung des Sparpaktes zeigte sich Regierungspräsidentin Beatrice Simon zuversichtlich. Sie habe grossen Respekt vor der bevorstehenden Herausforderung. Dennoch gehe sie hoch motiviert an die Aufgabe heran. «Für die Umsetzung des Sparpakets muss die Politik von links bis rechts an einem Strang ziehen. Nur so wird es möglich sein, ein Bündel von Entlastungsmassnahmen zu schnüren, das auf verschiedene Schultern verteilt werden kann», betonte die Regierungspräsidentin.

Unternehmenssteuerreform III muss sein

Eine weitere finanzpolitische Herausforderung werde die eidgenössische Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III sein. Die Vorlage sei wichtig, um den zahlreichen Unternehmen schweizweit weiterhin gute Steuerbedingungen anzubieten. Für Beatrice Simon hätte eine Abwanderung der Firmen schweizweit einen Steuerverlust von 5 Milliarden Franken sowie den Verlust von 150‘000 Arbeitsplätzen zur Folge. Auch der Kanton Bern müsse mitziehen und die Gewinnsteuern senken. Dies wirke sich trotz den kurzfristigen Verlusten von Steuereinnahmen mittelfristig günstig auf die Volkswirtschaft aus. Da die geplante und nötige Steuersenkung für Unternehmen nur teilweise gegenfinanziert sei, werde den Kanton einen Teil der Ausfälle aus seiner Steuerstrategie über das geplante Entlastungspaket kompensieren müssen.

In der Raumplanung braucht es couragiertes Vordenken

Der Kanton Bern hat die Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes als einer der ersten umgesetzt. Beatrice Simon betonte, dass damit zusammen mit dem überarbeiteten kantonalen Baugesetz den Weg freigemacht wurde, um die Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern und so wertvolles Kulturland zu schützen. Entscheidend für die Umsetzung sei jetzt eine enge Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden. «Das wichtigste Puzzlestück der Raumplanung ist das Zusammenspiel zwischen Siedlungs- und Verkehrsentwicklung.» Wohnraum soll dort entstehen, wo die Verkehrserschliessung umweltgerecht und kostengünstig möglich sei. Dafür wurden 15 Siedlungsgebiete definiert, welche sich sowohl für verdichtetes Bauen als auch zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eignen. Alleine für die Jahre 2019 bis 2022 sind Investitionen von einer Milliarde Franken in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur von Schiene und Strasse vorgesehen. Mit Blick auf eine mögliche Referendumsabstimmung zur Verkehrssanierung Aarwangen hofft die Regierungspräsidentin, dass sich die Bevölkerung des Kantons mit den Betroffenen solidarisiert und den Projektierungskosten zustimmt.

Bern setzt auf die Medizin

In den kommenden Jahren will Bern seine Rolle als starker Medizinstandort zwischen den beiden ETH-Hauptstandorten halten und nach Möglichkeit ausbauen. Dies sei das erklärte Ziel, so Regierungspräsidentin Beatrice Simon. Den Grundstein dafür wurde mit der Erhöhung der Ausbildungsplätze an der medizinischen Fakultät der Universität Bern sowie dem neuen Technologiekompetenzzentrum sitem-insel AG bereits gelegt.

Sozialhilfe: Sparen aber mit Bedacht

Als Gratwanderung bezeichnete Regierungspräsidentin Beatrice Simon die anstehende Revision des Sozialhilfegesetzes. 50‘000 Personen würden im Kanton durch Sozialhilfe unterstützt, was bei Kanton und Gemeinden Kosten von einer halben Milliarde Franken auslöse. Bei der Gesetzesrevision gehe es nun darum, die steigenden Kosten in den Griff zu bekommen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sich die Situation für die Sozialhilfebezüger möglichst nicht verschlechtere.

Zeitgemässe Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung

Im Sicherheitsbereich liegt im Jahr 2017 der Schwerpunkt auf der Revision des Polizeigesetzes. Regierungspräsidentin Beatrice Simon sprach von einer umfangreichen, komplexen und wichtigen Vorlage. Das Polizeigesetz ist seit 1997 in Kraft und bedürfe einer Aktualisierung. Dabei soll die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Gemeinden verbessert werden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Polizei über zeitgemässe Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung verfüge. Ziel sei die Erhaltung des guten Sicherheitsniveaus im Kanton Bern.

Moutier – eine Herzenssache

Im Hinblick auf die Abstimmung in Moutier betonte Regierungspräsidentin Beatrice Simon, dass ihr und der gesamten Regierung das Thema sehr am Herzen liege. Die Regierung suche den engen Dialog mit den politischen Verantwortungsträgern aber auch mit der Bevölkerung der Stadt, um gemeinsam über die Zukunft von Moutier im Kanton Bern zu diskutieren. Sie sei überzeugt davon, dass die Menschen in Moutier wüssten, welch wichtige Rolle die Stadt im Berner Jura spiele und wie stark sich der Kanton Bern vor Ort engagiere. «Ich wünsche mir von Herzen, dass sich die Bevölkerung von Moutier im Juni für den Verbleib beim Kanton Bern aussprechen wird», so die Regierungspräsidentin.

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