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Abstimmung vom 21. Mai 2017 über den Kredit für die Asylsozialhilfe bis 2019 Unbegleitete minderjährige Asylsuchende rasch integrieren

24. April 2017 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Die unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren dem Kindeswohl und Kindesschutz entsprechend betreuen, gezielt fördern und auf das Leben in der Schweiz vorbereiten: Dieses Ziel verfolgt der Regierungsrat mit einer speziellen Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen, die ohne Eltern in die Schweiz reisen und ein Asylgesuch einreichen. Der am 21. Mai 2017 zur Abstimmung kommende Kredit für die Asylsozialhilfe bis 2019 ermöglicht, diese speziellen Strukturen weiterzuführen.

Um die gesamten Kosten im Asylbereich transparent auszuweisen, hat der Regierungsrat dem Grossen Rat im letzten Jahr erstmals einen Gesamtkredit vorgelegt. Diese Gesamtschau der Aufwendungen zeigt, dass der Kanton Bern durchschnittlich 26,25 Millionen Franken pro Jahr aus eigenen Mitteln für die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden decken muss, da die Bundespauschalen nicht ausreichen. Daher hat der Grosse Rat im September 2016 dem Kredit für die Asylsozialhilfe von insgesamt 105 Millionen Franken für die Jahre 2016 - 2019 mit 90 Ja gegen 49 Nein zugestimmt. Gegen diesen Beschluss ist mit 13‘992 Unterschriften das Referendum zustande gekommen. Deshalb kommt es am 21. Mai 2017 zur Volksabstimmung.

Nötige und nachhaltige Investition

Bern ist nicht der einzige Kanton, dem die Bundespauschalen im Asylbereich nicht ausreichen, wie Regierungsrat Hans-Jürg Käser bei der Präsentation der Abstimmungsvorlage anlässlich der Medienkonferenz sagte: «Die Kantone verhandeln gegenwärtig mit dem Bund, um eine Erhöhung der Bundesbeiträge für Kinder und Jugendliche zu erwirken.» Von den jährlich 26,25 Millionen Franken, die nicht durch die Bundespauschalen gedeckt sind, entfallen im Kanton Bern 22,5 Millionen Franken auf die Betreuung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, die ohne Eltern in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben. Für Regierungsrat Hans-Jürg Käser sind diese aufgewendeten Gelder eine wichtige, nötige und nachhaltige Investition in die Zukunft: «Das Geld, das wir jetzt in die Integration und Bildung dieser Kinder und Jugendlichen investieren, ermöglicht ihnen dereinst ein selbstständiges und finanziell unabhängiges Leben zu führen.» Die Wahrscheinlichkeit, dass sie später von der Sozialhilfe abhängig würden und hohe soziale Folgekosten verursachten, könne gesenkt werden.

Recht auf altersspezifischen Schutz

Um den in der Bundesverfassung verankerten Kindesschutz zu gewährleisten, leben im Kanton Bern die unbegleiteten Minderjährigen im Asylbereich in speziellen Unterkünften unabhängig von den Zentren mit Erwachsenen. Dieses Konzept «Spezialisierung» hat der Grosse Rat in den letzten Jahren mehrmals gutgeheissen. Die Kinder und Jugendlichen sind dadurch in feste, geregelte Strukturen eingebettet und erhalten einen auf sie zugeschnittenen Sprach- und Schulunterricht. Sie werden gezielt betreut und zur sozialen Teilnahme angehalten. «Dieses Konzept hat Vorbildcharakter für die ganze Schweiz und stösst auf breites Interesse», sagte Regierungsrat Hans-Jürg Käser.

Folgen einer Ablehnung

Bei einer Ablehnung des Kredits durch die Stimmberechtigten, stünde dem Kanton künftig nicht genügend Geld für den Asylbereich zur Verfügung. Insbesondere könnte laut Regierungsrat Hans-Jürg Käser die kindes- und jugendschutzkonforme Unterbringung und Betreuung nicht mehr gewährleistet werden: «Der Schutz kann bei einer Platzierung der Kinder und Jugendlichen in den regulären Asylstrukturen nicht ermöglicht werden, was auch aufgrund ihrer teilweise traumatisierenden und traumatischen Geschichten fahrlässig wäre.» Damit die unbegleiteten Minderjährigen weiterhin entsprechend den Bestimmungen in der Bundesverfassung betreut werden könnten, müssten sie aber in andere Institutionen verlegt werden, welche diese Anforderungen erfüllen. Das führe bestimmt zu einer Kostenverlagerung und mit grösster Wahrscheinlichkeit sogar zu einer Kostensteigerung.

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